Seit der Kommunalwahl 2020 ist die CSU hinter den Grünen nur noch zweitstärkste Kraft im Stadtrat. Im Interview sprechen Fraktionschef Wolfgang Roth, Bürgermeisterin Judith Roth-Jörg und Fraktionsvize Rainer Schott über die Rolle der CSU im Stadtrat.
Wolfgang Roth: Das Wort Bratwurst hat von uns keiner gesagt. Wir wollten einfach keine Vorgabe an den Caterer. Was uns gestört hat, war die Aussage aus dem Kulturamt, dass sich die Leute umgewöhnen sollen. Es ging also nie um die Wurst, sondern grundsätzlich um die Freiheit essen zu dürfen, was man möchte.
Roth: Aktuell ist die Multifunktionsarena für uns ein großes Thema. Wir halten es für richtig, dass die Arena gebaut wird, dass das Engagement der Stifter nicht umsonst ist. Wir werben im Stadtrat über Fraktionsgrenzen hinweg, auch wenn die Stadt ihr Engagement aufgrund gestiegener Baukosten und Zinsen erhöhen muss.
Judith Roth-Jörg: Unsere städtische Mehrzweckhalle, die Tectake-Arena, muss in den nächsten Jahren saniert werden – insbesondere das Dach. Bei größeren Maßnahmen könnte es dann zu einer Sperrung der Halle führen, so müssten die zahlreichen Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Sport und Messen ausfallen, da es keine alternative Spielstätte gibt. Es geht also um nicht weniger als die Bedeutung Würzburgs als Kongress- und Sportstadt.
Roth-Jörg: Zum Beispiel das Thema Sicherheit. Kurz vor Pfingsten fand der Würzburger Schülerinnen- und Schülertag statt. Die Jugendlichen setzten selbst das Thema Barbarossaplatz und die obere Juliuspromenade auf die Tagesordnung.
Schott: Die geplante Videoüberwachung ab September 2023 dort und am Bahnhofsvorplatz war ein CSU-Antrag. Wir haben auch bereits beantragt, dass die Oberthürstraße besser ausgeleuchtet wird und dass Streetworker am Barbarossaplatz vermehrt präsent sind. Der Platz soll als Verkehrswendescheibe für alle wieder sicherer werden. Bei dem Thema Videoüberwachung geht es vor allem darum, das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken und zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten beizutragen.
Roth: Letztlich haben wir die Innenstadt in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich weiterentwickelt. Plätze verschönert, Fußgängerzonen geschaffen und zum Beispiel Bäume gepflanzt. Darauf aufbauend haben wir ein 74-seitiges Konzept erstellt, darin sehen wir unter anderem eine weitere Begrünung von Plätzen vor. Wir können uns eine Parkplatzreduktion vorstellen, wenn es an anderer Stelle eine Kompensation gibt. Daher auch unser Vorschlag für eine Erweiterung des Theater-Parkhauses. Wir wollen dort einen Neubau-Kubus mit zwei unterirdischen Geschossen und einer Höhe der umgebenden Bebauung. Für uns ist klar: Die Innenstadt muss erreichbar bleiben.
Roth-Jörg: Das stimmt nicht. Wir hatten noch nie eine Mehrheit!
Roth: Wir hatten doch 2018 die Diskussion über Park&Ride-Plätze. Es gab erst 15, dann acht verschiedene Vorschläge für Standorte in der Stadt. Aber wenn es konkret wurde, waren nicht wir weg, sondern die anderen. Auch im interkommunalen Ausschuss von Stadt und Landkreis Würzburg wird über das Thema viel diskutiert, ohne dass etwas passiert. Wir müssen das Problem in der Stadt lösen und wir haben in unserem Konzept konkrete Vorschläge für Standorte: an der Klara-Oppenheimer-Schule, am Neuen Hafen, an der Pleichachtalhalle in Versbach oder bei Ikea. An den Einfallstraßen könnte der Verkehr abgefangen werden, alles verbunden mit einem guten ÖPNV-Anschluss.
Roth: Ich halte eine Seilbahn von Lengfeld bis nach Höchberg nach wie vor für eine gute Lösung. Im Gegenteil dazu stellen wir die Machbarkeit einer Straßenbahn nach Versbach und Lengfeld in Frage. Eine Seilbahn ist viel schneller zu bauen als eine Straßenbahn und viel günstiger. Sie kann viele Menschen befördern und auch dazu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Der Vorschlag wurde von der Technischen Hochschule Würzburg Schweinfurt geprüft, unser Kämmerer und Baureferent waren dafür. Seit der Kommunalwahl ist dann lange nichts mehr passiert, die neuen Mehrheiten im Stadtrat wollen davon nichts wissen.
Roth: Am Anfang war das Bündnis wie eine Wagenburg, total verfestigt. Erfreulich ist, dass wir jetzt wieder in eine andere Kommunikation kommen. Auch deswegen, weil die Inhalte des Konzepts schwer oder gar nicht umzusetzen sind. Wir sind da stolz auf unser Konzept mit Alternativvorschlägen.
Judith Roth-Jörg: Das wurde ja im Stadtrat nicht einmal weiterverfolgt.
Roth-Jörg: Ganz falsch, wir haben dazu ja keine Mehrheit. Stattdessen haben wir ausdrücklich beantragt, eine Bürgerbeteiligung in das Konzept mit aufzunehmen.
Roth: Das Konzept ist an vielen Stellen nicht finanzierbar oder technisch nicht machbar, zum Beispiel das geplante Parkhaus an der Feggrube. Wenn wir der Meinung sind, dass Fehler passieren, hat das nichts mit Blockieren zu tun. So ist uns die Innenstadt viel zu wichtig, als dass man dem Einzelhandel noch mehr Probleme machen kann, indem man das Parken erschwert. Andererseits haben wir Teilen des Konzepts ja auch zugestimmt, etwa der Straßenbahn-Taktverdichtung.
Roth-Jörg: Das ist nur mittelbar unser Erfolg, der Entscheid kam ja aus der Bürgerschaft, auch zum Glück: Wir hätten keine 10.000 Unterschriften sammeln können zusätzlich zu dem, was wir sonst zu tun haben.
Roth: Zugleich haben wir da gemerkt, dass es für unsere Politik viel Zuspruch aus der Bürgerschaft gibt. Was wir auch erreicht haben: Wir haben durch einen Besuch im Landtag dafür gesorgt, dass Würzburg beim Thema Photovoltaik-Anlagen auf Dächern eine Modellstadt wird, konkret mit Anlagen im Kloster der Erlöserschwestern, auf den Gebäuden der Ursulinen und bei der Mozartschule.
Roth: Am Anfang sind wir ja förmlich ausgegrenzt worden, gemeinsam mit der SPD. Das Bündnis hat im Stadtrat die Sitzung verlassen, hat beraten und ist wieder reingekommen. Oder man hat uns gesagt, dass wir erst gar keinen Antrag zu stellen brauchen. So etwas hatte es noch nie gegeben. Ich glaube, inzwischen hat das Bischofshut-Bündnis gemerkt, dass vieles gar nicht zu machen ist.
Roth-Jörg: Es ist auch der OB, dem es wichtig ist, die Blockbildung aufzubrechen. Zum Beispiel bei der jüngsten Stadtratsexkursion nach Straßburg, da hat er uns explizit gebeten mitzukommen. Dort ist man dann miteinander ins Gespräch gekommen.
Roth: Der OB ist nicht Mitglied unserer Fraktion, aber wir haben den engsten Draht zu ihm. Wir sehen ihn als unseren Oberbürgermeister. Aber er ist gewählt worden, weil er für alle da ist, deshalb hat er ja auch 2020 gleich im ersten Wahlgang gewonnen.
aus der Stadt herausen ist.
a) immer mehr Geschäfte machen dicht
b) immer teurere Parkplätze
c) einkaufen macht auch keine freude mehr, da man meistens nichts gescheites findet,
wenn ja sehr teuer!
d) Eisessen wird schon fast zum Luxus, 1 Kugel z. Z. 2 Euro. Meine 1. Kugel vor über 50 Jahren gerade mal 10 Pfennig!!
e) Rücksichtslosigkeit der Radfahrer nervt immer mehr in der Innenstadt.
Kein Wunder, wenn man sich immer öfters ins Internet wagt und dort einkaufen kann, was
man möchte. Schade für das schöne Würzburg.
nicht, dann tun sie mir echt leid. Würzburg war einstmals eine schöne Einkaufsstadt, wo man
auch mal schön bummeln konnte. Aber jetzt? Wenn ich was, das ist selten der Fall, in Wü was zu erledigen habe, möglichst wieder schnell raus. Baustellen, immer mehr geschlossene Geschäfte, rücksichtslose Radfahrer, Würzburg macht keinen Spaß mehr. Finden tut man ja auch nichts gescheites mehr, ob bei C&A, Kaufhof&Co. Wenn dann, alles überteuert, so schau ich mich lieber im Internet um und bekomme es vor die Haustür gelefiert, meistens noch viel billiger. Würzburg, wo bist du nur gelandet?
> Roth-Jörg: Das stimmt nicht. Wir hatten noch nie eine Mehrheit!
Die "Wahrheit" liegt wo anders: Wie war das mit der Mehrheit im Kreistag über Dekaden hinweg? - Ich lege eine Schippe drauf:
"Den ÖPNV zu einer möglichst vollwertigen Alternative zum Individualverkehr auszugestalten. hat sich das Nahverkehrsprogramm Bayern, das die Bayerische Staatsregierung 1972 beschlossen hat, zum Ziel gesetzt. Von den 11 in Bayern ausgewiesenen Nahverkehrsräumen in Verdichtungsgebieten soll der Nahverkehrsraum Würzburg als Modellfall behandelt werden."
Quelle: "Nahverkehrsraum Würzburg als Modellfall" würzburg--heute, Heft 15, Mai 1973, S. 22 ff.
Auf der Seite der BEG kann man nachlesen:
"Entscheidend ist, dass alle Beteiligten – Land, Landkreise, Städte und Gemeinden – an einem Strang ziehen und sich alle Partner engagiert in das Projekt einbringen."
Quelle: https://beg.bahnland-bayern.de/de/projekte/regio-s-bahn
Liebe CSU: Setzen, sechs!
Hier ist also der Landkreis gefordert. Aber welches Interesse sollte der haben dass die Bewohner nach WÜ fahren? Den Knoten zu durchschlagen wird nicht einfach sein.
Vielleicht sollte die CSU im Stadtrat mal mit der CSU im Kreistag und dem CSU-Landrat sprechen, die derartige P&R-Konzepte zuletzt immer wieder abgelehnt haben.
Große Veränderungen sind erforderlich, welche von einer Partei den ganzen Verstand abverlangen werden. Das Motto "Wasch mir den Pelz, aber mach`ihn nicht nass", kann so verstanden werden, dass man sich zu verändern wünscht, sich dabei aber nicht wirklich ändern muss. AfD und große Teile der CSU/CDU ziehen an einem Strang und Erfolge wie die Rückeroberung der Talavera durch die CSU, werden als große Durchbrüche gegen die Hals über Kopf-Politik der Grünen gefeiert. Doch die Zeichen der Zeit gereichen zur Mahnung.
1 Grad Klimaerwärmung bringen 1% Rückgang im Bruttosizialprodukt. Nicht nur die gesundheitlichen und ökologisch-biologischen Belastungen des Klimawandels schlagen zu Buche, nein auch die wirtschaftlichen Leistungen nehmen unter der Erderwärmung rapide ab.
5 Grad Temperaturerhöhung bewirken letztlich eine Abnahme des Wirtschaftswachstum um 5%. Darauf muss die CSU reagieren.
Diese Milchmädchenrechnung wird keiner wissenschaftlichen Prüfung standhalten.
Wohlgemerkt durch Polizeibeamte, nicht alleine durch die Sicherheitswacht.
Außerdem sollten die benannten Plätze und Straßen, falls noch nicht geschehen, aufgrund dortiger und zu erwartender schlimmer Vorkommnisse als "gefährliche Orte" gem Art 13/1Nr 2a deklariert werden!
Das wird der großen Fraktion der Grünen zwar nicht gefallen, meiner Meinung nach jedoch enorm wichtig für das gesamte Leben in der Innenstadt Würzburgs!