Denkbar knapp ist die Würzburger CSU mit ihrem Versuch gescheitert, eigene "Konzeptvorschläge für Verkehrsplanung und Aufwertung der Stadt Würzburg" in der laufenden Stadtratsdiskussion zur Verkehrspolitik zu etablieren. Für einen entsprechenden Antrag stimmten in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend 23 Ratsmitglieder, dieselbe Anzahl stimmte dagegen, womit der Antrag keine Mehrheit hatte und abgelehnt ist.
In ihrem Antrag hatte die CSU Bezug auf das vom Stadtrat beschlossene Verkehrskonzept des Bischofshut-Bündnisses genommen. Neben diesem Konzept sollten bei weiteren Beratungen künftig immer auch die Vorschläge aus dem CSU-Konzept berücksichtigt werden, außerdem zielte der Antrag neben der Beratung im Stadtrat auf eine "angemessene Bürgerbeteiligung".
Es war zunächst nur um eine Weiterverfolgung des Antrags gegangen
Dazu wird es nun zunächst nicht kommen, obwohl die Verwaltung eine Weiterverfolgung des CSU-Antrags empfohlen hatte. Damit hätte der Stadtrat noch nicht über die einzelnen Konzeptvorschläge entschieden, sondern lediglich die Verwaltung beauftragt, sich inhaltlich mit ihnen zu befassen. In der Sammlung von Vorschlägen, die die CSU gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Kostenlos parken auf der Talavera" erarbeitet hat, geht es unter anderem um Änderungen im Tarifsystem des ÖPNV, eine Ausdehnung der geplanten kostenlosen City-Zone, Park & Ride-Möglichkeiten und Standortalternativen für die geplanten neuen Parkhäuser.
"Sämtliche Punkte sind ja aktuell in der Diskussion. Wir wollen einfach nur, dass man nicht engstirnig in eine Richtung denkt, sondern dem Stadtrat verschiedene Varianten vorlegt", sagte CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth zu Beginn einer längeren Debatte. Und fügte in Richtung Bischofshut-Bündnis hinzu: "Sie haben alle unsere Anträge bisher abgelehnt."
Kritik an der Form des CSU-Antrags
Beim Bündnis sah man den CSU-Antrag erwartungsgemäß kritisch, wobei gleich mehrere Rednerinnen und Redner betonten, dass darin durchaus überlegenswerte Vorschläge enthalten seien. Sandra Vorlová (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von "interessanten Ansätzen in der Ideensammlung". Dass die Vorschläge nun aber automatisch immer mit berücksichtigt werden sollten, hielt sie für abwegig, damit öffne man die Büchse der Pandora. "Auch wir haben eine schöne Zusammenfassung von Ideen" sagte sie und verwies auf das grüne Kommunalwahlprogramm. Wenn die CSU gute Ideen habe, dann solle sie doch jeweils konkrete Anträge stellen.
FDP-Stadtrat Joachim Spatz bescheinigte dem Antrag – wie später auch weitere Rednerinnen und Redner – formale Mängel. Dieser habe "keine Gestaltungsabsicht", die Ideensammlung sei "als Antrag nicht greifbar". Deshalb brauche es auch zunächst keine Weiterverfolgung im Stadtrat.
Allerdings gab es aus dem Bischofshut-Bündnis auch andere Töne. Die Freien Wähler signalisierten gleich zu Beginn, dass sie für den CSU-Antrag stimmen würden. "Wir müssen gemeinsame Lösungsansätze finden – deshalb von meiner Seite aus Zustimmung", sagte so FWG-Stadtrat Volker Omert.
Bei Omert klang damit bereits an, worum es bei der Debatte eben auch ging: die Art und Weise, wie über verkehrspolitische Themen im Stadtrat diskutiert wird. "Wir sollten nach dem Talavera-Bürgerentscheid darauf achten, wie wir unsere Diskursqualität gestalten wollen. Wenn wir mit allen ins Gespräch kommen wollen, müssen wir auch alle ins Gespräch lassen", sagte OB Christian Schuchardt. Sollte heißen: Auch die CSU-Vorschläge sollten künftig in der Debatte berücksichtigt werden.
CSU-Fraktionschef Roth sieht trotz der Niederlage Bewegung im Stadtrat
Dass das nun erst einmal nicht der Fall ist, lag auch an der ausufernden Diskussion am Abend. Vorschläge von Joachim Spatz und Wolfgang Baumann (ZfW), die mit unterschiedlichen Nuancen darauf zielten, den CSU-Antrag erst einmal nicht im Stadtrat, sondern beim geplanten Runden Tisch zur Verkehrspolitik oder in einem Workshop zu behandeln, blieben letztlich unberücksichtigt.
CSU-Fraktionschef Wolfgang Roth konnte der verlorenen Abstimmung am Morgen danach auch etwas Positives abgewinnen. "23 zu 23 Stimmen, das ist ja schon einmal eine Verbesserung", sagte er am Freitag gegenüber der Redaktion. Mit den drei FWG-Stadträten sowie FDP-Mann Andrew Ullmann hätten immerhin vier Mitglieder von Bischofshut-Fraktionen für den CSU-Antrag gestimmt: "Da tut sich etwas."
Berichterstattung.
Pläne für einen besseren ÖPNV vergammeln - nicht erst seit seit 1993/95 - in der Schublade, weil die Stadt als Leidträger der versaubeutelten Verkehrspolitik eben kein "Machtwort" sprechen kann.
Wie waren die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag in den zurückliegenden Jahrzehnten?
Es war der in den 70ern schwelende Streit zwischen der "roten Stadt" und dem "schwarzen" Umland. Vor der 1. LGS in WÜ hat der Stadtrat mit dem Bekenntnis zur "Straba" durch den 100 Mio. Umbau zur Stadtbahn ein Zeichen gesetzt. Das fehlt uns heute. In der Fläche. Hauptsache die Talavera kostet nix. Das ist eine kaputte Einstellung.
Ideologien über alles! Bloß keinen Millimeter nachgeben!
Und der Spatz.... lieber die Taube auf dem Dach!
Man kann gespannt sein auf die nächsten taktischen Winkelzüge!
Schlimm, schlimmer, Würzburg!