Das Abstimmungsergebnis vom Sonntag lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Die klare Absage an die Einführung von Parkgebühren auf der Talavera ist zunächst vor allem eines: ein beeindruckender Erfolg der Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens "Kostenfreie Talavera". Zugleich ist das Votum ein Beweis lebendiger Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Entscheidung für die Einführung von Gebühren auf dem beliebten Großparkplatz mochte im Stadtrat eine Mehrheit haben – in der Stadtbevölkerung hat sie sie nicht.
Für die Parteien und Gruppierungen des Bischofshut-Bündnisses, denen jetzt mit dem Bürgerentscheid die Grenzen aufgezeigt wurden, ist der Ausgang der Abstimmung vor allem deshalb bitter, weil der Teilaspekt Talavera-Parkplatz das ambitionierte Verkehrskonzept insgesamt beschädigt. Doch sollte das Bündnis nun nicht den Fehler machen und die Schuld bei den Menschen suchen, die gegen die Parkgebühren gestimmt haben. Viel mehr stellt sich die Frage nach dem Anteil, den die neue Verkehrskoalition selbst am eigenen Misserfolg hat.
Wer Ideen durchsetzen will, muss erklären und vermitteln
Mit dem Zusammenschluss über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg haben die Macherinnen und Macher des Bündnisses den gordischen Knoten in der Würzburger Verkehrspolitik zerschlagen wollen, wohlwissend, dass damit nicht nur populäre Ideen auf den Tisch kommen würden. Offenbar ging man davon aus, dass sich die politische Breite des eigenen Bündnisses auf die Stadtgesellschaft übertragen würde und dass eine Mehrheit in Würzburg genauso vom unbequemen Teil des Verkehrskonzept überzeugt sein würde wie das Bündnis selbst.
Doch so einfach ist es eben nicht. Wer neue und in Teilen unbequeme Ideen durchsetzen will, der muss vor allem erklären und vermitteln. Genau das unterließ die Stadtratskoalition.
Das neue Verkehrskonzept wurde der Öffentlichkeit in einer einzigen Pressekonferenz serviert, eine öffentliche Debatte war nicht vorgesehen. Erst als sich mit dem Bürgerbegehren Widerstand manifestierte und schließlich eine beeindruckende Zahl von Unterschriften vorlag, dämmerte es auch beim Bündnis, dass der Talavera-Plan wohl kein Selbstläufer würde. Die kostenlose Straßenbahn-City-Zone, die es plötzlich noch oben drauf geben sollte, war ein Indiz, dass man sich der Sache dann doch nicht mehr so sicher war.
Stil und Form der politischen Debatte stimmten nicht
Allerdings war da das Kind offenbar schon in den Brunnen gefallen. Die Info-Veranstaltungen, zu denen Umweltbürgermeister Martin Heilig angesichts des nahenden Bürgerentscheids einlud, kamen viel zu spät, um diejenigen zu überzeugen, die den Plänen ablehnend gegenüberstanden. Heilig muss sich jetzt fragen, wie er in Zukunft agieren will. Und warum eine so große Zahl von Menschen, von denen viele wahrscheinlich selten bis nie auf der Talavera parken, gegen die Pläne des Bündnisses und damit auch gegen ihn, Heilig selbst, gestimmt haben. Sind das alles Menschen, denen Klimaschutz und Verkehrswende egal sind? Oder stimmten hier schlicht Stil und Form der politischen Debatte nicht?
Politik gilt als die Kunst des Möglichen. In Zeiten von Hitzerekorden und Verkehrsinfarkten muss sie allerdings auch das zunächst Undenkbare wagen. Das gelingt am ehesten, wenn Politik den Menschen zugewandt ist, wenn sie eine fragende, zuhörende Politik ist und auch Geduld kennt. Vielleicht ist genau das die Lehre, die es aus dem Talavera-Bürgerentscheid zu ziehen gilt.
Die Entscheidung konterkariert die unbequeme, aber zügigere Umsetzung von Maßnahmen, die dem Erfüllen der völkerrechtlich bindenden Übereinkunft von Paris 2015 dient und zu der das Bundesverfassungsgericht 2021 geurteilt hat: Ihr habt das umzusetzen. Punkt.
wird - egal aus welcher Richtung sie kommt - vom "Volk" nun mal allgemein nicht gutgeheißen. Dass sowas Ähnliches passieren würde, war mMn abzusehen - entweder das "Bündnis" kriegt jetzt die Kurve und legt die erforderlichen Verbesserungen (w.z.B. Park+Ride, Anrufsammeltaxi für Schwachlastzeiten auch am Wochenende, Fahrradachsen die ihren Namen verdienen usw.) ZÜGIG auf statt erstmal noch mehr Geld für den Stadtsäckel abzuzocken, in dem es scheinbar wirkungslos verschwindet, oder es geht (spätestens ab der nächsten Wahl) wieder so weiter wie die 20, 30, 40 Jahre vorher. Himmel hilf, die brauchen doch nicht mal das Rad neu zu erfinden, sondern sich nur umzuschauen wo es funktioniert...
" Besserwisser usw. " haben . Da sitzen einige Leute im Stadtrat , welche einfach gedacht haben sie können für alle anderen mitentscheiden , weil sie es ja immer besser wissen . Siehe Bürgermeister Heilig und seine anderen Fraktionen und jetzt der CSU die Schuld zu
geben , halte ich für sehr fadenscheinig .