Mit der Kommunalwahl 2020 änderten sich im Würzburger Stadtrat die Mehrheitsverhältnisse. Die CSU musste ihre Rolle als stärkste Fraktion an die Grünen abgeben. Was bedeutet diese Veränderung für die beiden großen Fraktionen im Stadtrat? Das wollte die Redaktion von Vertretern beider Parteien wissen.
Im Interview erklären zunächst die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion Sandra Vorlova und Manfred Dürr, was sie aus dem Talavera-Entscheid gelernt haben und wie sie die Zusammenarbeit mit der CSU sehen.
Manfred Dürr: Ja. Das Bündnis ist quicklebendig.
Sandra Vorlova: Das Bündnis wurde gegründet, um für stabile Mehrheiten im Stadtrat zu sorgen, mit denen wir eine Linie in der Verkehrspolitik verlässlich durchsetzen. Das funktioniert.
Vorlova: Wir haben verstanden, dass wir den Menschen noch besser erklären müssen, welche Rolle die Parkraumbewirtschaftung auf dem Weg zur Klimaneutralität und einer lebenswerten Innenstadt hat. Und wir haben den lauten Ruf nach besseren ÖPNV-Angeboten, insbesondere für Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland gehört. Das haben wir uns zu Herzen genommen und seitdem einiges vorangebracht.
Dürr: Wir wollen den Parksuchverkehr aus dem Bischofshut bekommen. Das funktioniert nur, wenn es keinen Sinn macht, dort mit dem Auto nach Oberflächenparkplätzen zu suchen. Dass wir es so gleichzeitig schaffen, die Innenstadt zu begrünen, begrüßt auch der Einzelhandel. Wir bringen den Mut auf, etwas zu ändern und dafür auch Kritik einzustecken. Das war aber schon früher so, neue Fußgängerzonen wurden erst kritisiert und sind gut angenommen worden.
Vorlova: Manche Umgestaltung klappt aber auch geräuschlos. So wurden am Wagnerplatz in Grombühl Parkplätze weggenommen, um Fahrradstellplätze, Lastenrad- und Carsharing-Stationen einzurichten, ohne, dass sich jemand beschwert hat.
Vorlova: Zahlreiche Lücken im Rad- und Fußwegenetz wurden geschlossen, Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Zonen eingerichtet...
Dürr: ...zum Beispiel die Einbahnstraße am Zeller Berg. Ich kann mir gar nicht mehr vorstellen, wie eng das vorher dort war. Und die Zellerau wurde auch nicht, wie von der CSU befürchtet, abgeschnitten.
Vorlova: Die Taktverdichtung bei der Straba, die bald kommt, ist ein wichtiger Schritt. Im Herbst beginnt auch die Umgestaltung zwischen Grafeneckart und Alter Mainbrücke zu einem konsumfreien Platz mit Bäumen. Wenn das neue Quellenbachparkhaus fertig ist, wird die Karmelitenstraße umgestaltet.
Vorlova: Wir haben uns die Sorgen der Gewerbetreibenden dort angehört. Unser Ziel ist ja vor allem, das Klima in der Stadt durch mehr Bäume zu verbessern. Wenn dort Bäume Platz haben, können wir gerne über den Erhalt von Ladebuchten oder Haltepunkte reden.
Vorlova: Die Bürgerbeteiligung kommt noch und war von Anfang an vorgesehen. Dafür braucht es aber erst eine konkrete Planung, die man den Bürgerinnen und Bürgern zeigen kann. Wir haben grundsätzlich beschlossen, dass wir die Innenstadt grüner und fußgänger- und radfahrfreundlicher machen wollen.
Dürr: Das Verkehrskonzept unseres Bündnisses ist bereits ein Kompromiss. Denn es enthält mit den Positionen von FDP, Bürgerforum oder Freie Wähler Forderungen, bei denen unsere Fraktion, aber auch unsere Basis schlucken mussten. Wir Grüne mussten akzeptieren, dass wir neue Parkhäuser bauen, bevor wir mit Oberflächenparkplätzen reduzieren.
Vorlova: Ich habe kein Problem, über inhaltliche Fragen zu diskutieren. Aber wenn Gegenpositionen einfach nur parteipolitisch motiviert sind, dann schon.
Vorlova: Sie zeigt uns ja auch warum.
Vorlova: Weil sie bei Entscheidungen in der Verkehrspolitik immer wieder prinzipiell dagegen ist. So wie wir für jeden Baum kämpfen, kämpft die CSU um jeden Parkplatz.
Dürr: Letztendlich sind die Kräfteverhältnisse so, dass wir ohne die CSU können. Das wirkt jetzt vielleicht etwas arrogant, aber genauso ist die CSU ja jahrelang im Stadtrat mit uns umgegangen.
Vorlvoa: Grundsätzliche Fragen müssen am Ende mit Mehrheit abgestimmt werden. Schlecht ist, wenn dabei vernünftige Vorschläge zu Einzelfragen unter den Tisch fallen. Aber es ist auch nicht so, dass wir gar keine gemeinsamen Wege finden. Ein Beispiel: Den Beschluss für den Radweg in der Salvatorstraße haben auch die allermeisten der CSU-Kolleginnen und Kollegen mitgetragen.
Dürr: Trotzdem könnte die Zusammenarbeit besser sein.
Vorlova: Es gibt aber auch gemeinsame Überlegungen. Mit der CSU-Kollegin Claudia Adam haben wir zum Beispiel einen Antrag gestellt, um Lösungen für Menschen zu finden, die keinen Behinderten-Parkausweis haben, aber aufgrund eines Handicaps oder ihres Alters auf einen Parkplatz etwa vor ihrer Arztpraxis in der Innenstadt angewiesen sind. Dazu hatten wir auch ein Gespräch mit dem Ärzteverband.
Dürr: Neben Verbesserungen in der Verkehrspolitik haben wir in den vergangenen Monaten viele Grundlagen in der Klima-, Verkehrs- oder Energiepolitik gelegt. Außerdem stoßen wir mit Martin Heilig als Umwelt- und Klimareferent nachhaltige Konzepte im Rathaus an. Das ist nicht sofort spürbar, wird aber langfristig dafür sorgen, dass die Innenstadt kühler wird. Politik ist bisweilen ein Marathon.
Vorlova: Die Bürgerinnen und Bürger haben für Busse und Bahnen jetzt bessere Anschlüsse, weil die ÖPNV-Anbieter in Stadt und Landkreis ihre Fahrpläne besser aufeinander abstimmen. Dafür bekommen wir schon jetzt positives Feedback.
Dürr: Die energetische Sanierung städtischer Gebäude auch mit Photovoltaik bei Dachsanierungen ist in Arbeit. Ebenso die kommunale Wärmeplanung – hier sind wir deutlich schneller als andere Kommunen. Das ist unser Erfolg. Ein Beispiel ist die geplante Großwärmepumpe zur Gewinnung von Fernwärme aus dem Abwasser im Klärwerk und die Gaseinsparung durch die besser an den Wärmebedarf angepasste Müllverbrennung. Auch eine 30-Prozent-Quote für barrierefreies Bauen bei der Stadtbau haben wir beantragt.
Vorlova: Wir werden weitere Veränderungen im ÖPNV sehen. Der Bau der Linie 6 soll in dieser Wahlperiode beginnen. Aber auch unsere Themen Ökologie und Naturschutz werden in vielen Bereichen der Verwaltung mehr und mehr mitgedacht. Es gibt zum Beispiel keine leichtfertige Fällung von Bäumen mehr.
Dürr: Unsere Fraktion ist bei den großen Themen wie Verkehr, Energie, Klimaanpassung, Wohnen, Soziales, Kultur und Chancengleichheit fachlich breit aufgestellt. Diese Expertise wollen wir so einbringen, damit Würzburg davon profitiert.
Hinweis der Redaktion: Ein Interview mit der Fraktionsspitze der CSU erscheint in den nächsten Tagen.
2 Erw. Gelegenheitsfahrer fahren für 2 h mit dem Bus in die Stadt und wieder zurück = 2,90 x 4 = 11,60 EUR.
2 Erw. fahren mit dem PkW in die Stadt (Marktgarage) = 2 h Parken = 3,60 EUR (mit WVV-Karte)
Noch Fragen?
Warum nutzen diese Gelegenheitsfahrer/innen nicht das Deutschlandticket und lassen ihr Auto öfters in der Garage?
man versteckt sich hinter ideologisierten Fassaden, drückt den Bürgern irgendetwas aufs Auge und eckt mit den Ur-Würzburgern und an! Koaltionen werden aus Machtgier eingegangen. Begriffe missbraucht (Besser leben im Bischofshut), Das Klima verschlechtert, mit Splittergruppen die als "Stimmvieh" missbraucht werden, Machtbündnisse geschmiedet, obwohl der Wähler das nicht wollte! Leerstände, überteuertes Leben, wegrationalisierte (Anwohner)parkplätze, oder desolate Verkehrspolitik kommen dazu. Man ködert/umgarnt die linken und grünen Studenten zu Lasten der Einwohner, die ein Leben lang dort leben.
DAS ist Populismus und Geschachere!
Es wird Sand in die Augen gestreut und sich gegenseitig beklatscht.
Genausowenig wie Ihre Behauptung, daß WOHLSTAND und SICHERHEIT prinzipiell mit fehlender Nachhaltigkeit und auf Kosten von Natur und Umwelt daherkommen müssen.
Es ist höchste Zeit für Veränderungen in vielen Bereichen des Lebens, das Rad der Zeit anhalten oder rückwärts drehen zu wollen ist purer Unsinn.
ich kann Ihren Frust verstehen. Wenn Sie nicht einmal begreifen wollen, daß die derzeitige Bundesregierung aus einer Dreier- Koalition besteht, dann ist es natürlich auch schwierig, komplexe Zusammenhänge zu erfassen!
Aber Danke, daß Sie mir zutrauen, ich könnte das Weltklima retten.
Persönlich wäre ich nicht so vermessen, mir diese Aufgabe zuzutrauen, sowas geht bestenfalls gemeinsam.
Und daß ich persönlich kläglich versagt hätte, naja, das ist Ihre persönliche Auffassung; ich kann da aber einen gewissen Frust heraushören, weil Sie es ja anscheinend nicht einmal versuchen wollen, Irgendwas zum Besseren zu verändern.
Mit einem Hinweis auf die Besonderheiten bei Groß - und Kleinschreibung in persönlichen Anreden verbleibe ich mit freundlichen Grüßen.
GWM