In nur zwei Wochen hat die CSU mit den Freien Wählern "geräuschlos, effektiv und schnell" den neuen Koalitionsvertrag für Bayern "zusammengezimmert", lobte CSU-Chef Markus Söder. "Dieser Vertrag atmet Bayern", befand gar Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Die Opposition war naturgemäß weniger begeistert: Zu viel "Weiter-So", zu wenig neue Impulse, zu viel "München-Zentriertheit", lautet hier die Kritik.
Was aber ist wichtig für Unterfranken in dem 85-Seiten-Papier? Acht Antworten aus dem Koalitionsvertrag zu den aus regionaler Sicht wichtigsten Fragen.
1. Mehr Lehrer, mehr Kita-Personal – doch wo kommen die neuen Kräfte her?
Zusätzliches Personal für Schulen und Kitas ist eine der größten Dauerbaustellen in Bayern. Der neue Koalitionsvertrag verspricht 180.000 neue Plätze in der Kindertagesbetreuung bis 2028, davon 130.000 für Grundschulkinder. Und 9000 neue Stellen in den Schulen, davon 6000 Lehrkräfte und 3000 Unterstützungskräfte.
Um mehr neue Lehrkräfte zu gewinnen, sollen künftige Pädagogen "ihr Studium in der Heimat absolvieren und anschließend auch dort unterrichten können". Eine Zwangsversetzung zum Berufsstaat von Unterfranken etwa nach Oberbayern soll also ausgeschlossen werden. Auch für das künftige Kita-Personal sollen wohnortnahe Studienstandorte ausgebaut werden. Zudem soll hier in der Ausbildung besser bezahlt werden.
2. Wie sollen wohnortnahe Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen erhalten werden?
Viele Krankenhäuser in Unterfranken stehen finanziell unter Druck. Bundesweit werden tiefgreifende Krankenhaus-Reformen geplant. Die neue Koalition verspricht dennoch den Erhalt einer "möglichst wohnortnahen Krankenhausinfrastruktur" mit einer "Rekord-Förderung" von einer Milliarde Euro bis 2028. Rund sechzig Prozent davon sollen in strukturschwache Regionen wie etwa im nördlichen Unterfranken fließen.
Die 2018 versprochene Pflegeplatz-Garantie wird dagegen endgültig gestrichen. 8000 neue Pflegeplätze sollen bis 2028 entstehen – und die Pflege daheim etwa "durch den Einsatz von Gemeindeschwestern" gestärkt werden.
3. Förderung von Kunst und Kultur: Wo bleibt Unterfranken?
"Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden wir priorisieren", heißt es im Koalitionsvertrag: "Wir investieren in der Fläche und mit Fokus." Bayernweit schiebt die Staatsregierung seit Jahren einen Investitionsstau im Kulturbereich in Milliardenhöhe vor sich her. In Würzburg verzögert sich etwa die Fertigstellung des "Museums für Franken" auf der Festung Marienberg. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind jedoch nur milliardenschwere staatliche Baumaßnahmen in München, eine "Kulturbauoffensive" in Nürnberg sowie die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses.
4. Weniger Bürokratie und mehr Online-Verwaltung: Bayern schlank, schnell und digital?
Der Bürokratieabbau in Bayern soll neuen Schwung bekommen: Bis Mitte 2024 sollen zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften gestrichen werden. Neue Vorschriften sollen maximal fünf Jahre gelten. Für jedes neue Gesetz sollen künftig zwei alte Gesetze gestrichen werden. Staatliche Gebühren werden zwei Jahre nicht erhöht. Im Baurecht, beim Denkmalschutz und im Gaststättenrecht soll "konsequent dereguliert" werden. Und Behörden sollen zu "mehr Entschlussfreude" ermuntert werden – etwa durch "Rückendeckung" übergeordneter Stellen.
Verwaltungsdienste von Behörden sollen bis 2028 komplett "bequem online von zu Hause möglich sein". Zur Beantragung staatlicher Leistungen sollen Berechtigte künftig automatisch vom "Push-Government" vorausgefüllte Anträge bekommen.
5. High-Tech-Agenda: Steckt die Koalition hier in der "München-Zentriertheit" fest?
Die High-Tech-Agenda ist ein Prestige-Projekt von Markus Söder und soll auch bis 2028 mit viel Geld weitergeführt werden. Im Koalitionsvertrag sind allerdings fast nur High-Tech-Projekte in und um München genannt – vom "Munich Quantum Valley" bis zum "Life Science Campus". Unterfranken kommt trotz exzellenter Hochschulen in diesem Kapitel gar nicht vor. Die Koalitionäre sollten "nicht in ihren München-Zentriertheit steckenbleiben", kritisiert deshalb die unterfränkische Grüne Kerstin Celina.
6. Woher kommt künftig für Unterfranken die bayerische "Heimatenergie"?
Zur nachhaltigen Energieversorgung verspricht die Koalition vor allem im Staatswald 1000 neue Windräder in Bayern bis 2030. Strom aus Photovoltaik soll bis 2030 verdreifacht werden. In Franken erprobt werden soll die Nutzung von "petrothermaler Geothermie" bei der Energie aus Gesteinsschichten gewonnen werden soll. Der Übernahme der Uniper-Wasserkraftwerke auch am Main steht die Regierung "offen gegenüber". Und fürs Heizen mit Holz auch in der Zukunft will die Koalition "auf sämtlichen Ebenen" alles tun.
7. Was plant die Regierung zum Schutz des Grundwassers im trockenen Unterfranken?
Fast zwei der 85 Seiten beschäftigen sich mit dem Thema Wasser in Zeiten des Klimawandels. Konkretes ist dort allerdings rar: Wie angekündigt soll ein "Wassercent" als Aufschlag auf den Wasserpreis zur Finanzierung von neuen Wasserschutz-Maßnahmen kommen. Gegen Nitratbelastung soll ein "faires Messstellennetz" aufgebaut werden.
Und "zukunftsfähige, überbetriebliche Bewässerungskonzepte" etwa für Winzer sollen mit "weiteren Pilotprojekten" gefördert werden. Die jüngsten Geld- und Stellenforderungen von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) zum Wasserschutz spiegeln sich dagegen nicht wieder. Darüber hinaus will man an bisherigen Klimaschutz-Zielen und Maßnahmen festhalten. Ein dritter Nationalpark etwa im Steigerwald wird ausdrücklich ausgeschlossen.
8. Straße, Schiene, Führerschein: Nutzt Bayerns Verkehrspolitik auch Unterfranken?
Die neue Regierung bekennt sich zum Auto, vor allem im ländlichen Raum. Nicht zuletzt dort soll ein Autoführerschein zudem bereits ab 16 Jahren möglich sein – für Fahrten zur Arbeits- oder Ausbildungsstätte. Bayern soll zudem zum "modernsten Bahnland" werden – mit Elektrifizierung, neuen Haltepunkten und Barrierefreiheit. Der stündliche "Bayern-Takt" soll künftig überall gelten – ein konkretes Projekt in Unterfranken ist im Koalitionspapier jedoch falsch geschrieben: "Gmunden" (statt Gemünden) – Bad Kissingen.
Die Reaktivierung alter Bahnstrecken wie der Steigerwaldbahn Kitzingen-Schweinfurt wird nicht erwähnt. Am inzwischen auf bis zu elf Milliarden Euro geschätzten zweiten Münchner S-Bahn-Tunnel wird festgehalten. Andere Bahnprojekte in Bayern sollen deshalb aber "nicht ins Hintertreffen geraten", versprechen die Koalitionäre.
