Glaubt man Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), muss niemand in Unterfranken um den regionalen Schienennahverkehr fürchten: Zwar wird der vor allem von Bund und Bayern bezahlte zweite Münchner S-Bahn-Tunnel mit mindestens sieben Milliarden Euro mehr als doppelt so viel kosten, wie bislang geplant. Doch die Finanzierung dieser sogenannten zweiten Stammstrecke "geht nicht zu Lasten anderer Schienen-Verkehrsprojekte, weder in anderen Städten, noch im ländlichen Raum", beteuert der Niederbayer. Zu diesem Versprechen stehe er auch ganz persönlich.
Das klingt zu schön, um wahr zu sein – denn schließlich kann man auch im finanziell gut gepolsterten Freistaat Bayern jeden Euro nur einmal ausgeben. Und sieben Milliarden Euro für München – wenn auch über 15 Jahre gestreckt – sind eine dicke Stange Geld. Bleiben also tatsächlich noch Mittel für Unterfranken übrig – etwa für eine Regio-S-Bahn-Mainfranken, den Straßenbahnausbau in Würzburg, die Mainschleifenbahn oder mehr barrierefreie Bahnhöfe in der Region?
Bleibt für den Rest Bayerns kein Geld mehr übrig?
Zweifel scheinen angebracht: So zitierte etwa die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich aus einer internen Planung des Bundesverkehrsministeriums zur Finanzierung von Schienenverkehrsprojekten in Deutschland bis 2026: Demnach sollen etwa 2023 aus dem sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) rund 446 Millionen Euro nach München fließen, davon 315 Millionen in die zweite Stammstrecke. Für den Rest Bayerns bleiben dagegen nur 19 Millionen Euro übrig. In den Folgejahren sieht es offenbar nicht viel besser aus.
Wenn die Regierung trotzdem behaupte, der Rest Bayerns werde unter dem Münchner Milliarden-Desaster nicht leiden, dann zeige dies entweder Desinteresse, Unwissenheit "oder es ist aus wahlkampftaktischen Gründen glatt gelogen", schimpft Markus Büchler, ÖPNV-Experte der Grünen im Landtag.
Grüne: Mehrkosten in München führen bereits zu Streichungen in Unterfranken
Die unterfränkische Grünen-Abgeordnete Kerstin Celina sieht sogar schon erste Auswirkungen der Zusatzkosten in München für Unterfranken: So wolle das bayerische Verkehrsministerium etwa keinen durchgehenden Halbstundentakt mehr auf der Strecke Würzburg-Ochsenfurt-Marktbreit. Celina fordert deshalb von Ministerpräsident Markus Söder, bei der zweiten Stammstrecke schnell "die Reißleine zu ziehen": Andernfalls werde "auf absehbare Zeit kein Geld mehr in den Ausbau der Schiene" etwa in Unterfranken fließen, fürchtet sie.
Halbleib (SPD): Keine klaren Zusagen der Söder-Regierung für regionale Projekte
Auch der unterfränkische SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib hat nach der Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Landtagsanfrage Sorge um regionale Schienenprojekte: Es gebe aus München weder ein klares Bekenntnis zur Regio-S-Bahn noch klare Zusagen zur Finanzierung der Mainschleifenbahn oder der neuen Würzburger Straßenbahnlinie 6. Selbst die Finanzierung weiterer barrierefreier Bahnhöfe in Unterfranken bleibe offen: "So kann das nicht weitergehen", findet Halbleib. Söders Regierung müsse ÖPNV-Projekte in Franken mit dem gleichen Einsatz angehen, wie in München, verlangt er.
Das Verkehrsministerium in München sieht sich dagegen völlig zu Unrecht am Pranger: Für die Regio-S-Bahn werde aktuell eine Machbarkeitsstudie erstellt. Diese könnte mit einem festen Takt Würzburg mit Lauda, Ansbach, Nürnberg oder Bamberg verbinden – inklusive möglicher Reaktivierungsstrecken. Für die Mainschleifenbahn greife ein Sonderprogramm für touristische Strecken. Für die Würzburger Straßenbahn sei zudem die Stadt zuständig und für die barrierefreien Bahnhöfe die Bahn. Und für die Bundesmittel für den Schienenausbau gebe es zudem keine Länderquoten – weshalb der Vorwurf, das Geld aus Berlin gehe nur noch nach München, falsch sei: Die jeweilige Förderung hänge allein an der Dringlichkeit der einzelnen Projekte.
Minister: Derzeit in Bayern weder Ausbau des Angebots noch der Infrastruktur möglich
Bei jedem Projekt, dass der Bund finanziere, werde Bayern trotz der Milliardenbelastung in München seinen Anteil weiter beisteuern, beteuert Bernreiter. Allerdings kritisiert er zeitgleich, dass in Berlin die Mittel für den Schienenausbau aktuell sogar schrumpfen. Derzeit sei deshalb in Bayern auf der Schiene weder der Ausbau des Angebots noch der Infrastruktur möglich, räumte der Verkehrsminister kürzlich ein.
In Unterfranken muss man deshalb wohl noch länger auf echte Verbesserungen im Schienenverkehr warten: Planungen, etwa zum Ausbau der überlasteten Schienenwege rund um Würzburg, stünden derzeit noch am Anfang, erklärte das Verkehrsministerium. Entlastungen hier könnten deshalb "voraussichtlich erst ab den 2040er Jahren greifen".
Wie eine Neuordnung dementsprechend aussähe, dürfte wohl kaum schwer zu erraten sein...
Es gab vor Jahren ein Referendum in Brandenburg zum Zusammenschluss mit Berlin.
Das war eindeutig negativ für eine Fusion ausgefallen. Wollen Sie hier den Willen der Wähler übergehen?
Alles Politik von Stadtmenschen für Stadtmenschen. Wir vom Land finanzieren, dass die grünen Herrschaften sich mit der "tollen" Infrastruktur ihrer Städte brüsten können.
Und wir bleiben abends nach 19 Uhr und am Wochenende zu Hause, weil kein Bus fährt.
Die geben auch gerne Geld aus was sie Ihnen eigentlich nicht gehört und kaufen sich die Menschen mit Geschenken und Wohltaten!
Kein Wunder, hatte doch bis vor kurzem die CSU das Verkehrsministerium 16 Jahre im Griff. Und dem Ausbau des Schienenverkehrs durch das Chaosteam Dobrindt, Scheuer, Bär und Co so ziemlich alles in den Weg gelegt, was es gab.
In Würzburg wäre ebenso wie in München auch zuerst der Vorhabensträger die Stadt!
Größter Zahler ist der Bind! Das ist Fakt!
Dann der Freistaat und DB und die Stadt!
Heuer hat der Bund (Wissing) verzögert!
Da hilft das ständige CSU Bashing von Ihnen nichts!
Würzburg hat kein Geld und München hat geschlafen! Uns mal auf den Punkt zu bringen!
Und mit Geld hat es weder ein Sozi, noch ein Grüner!
Und Ihre Ringbahn hat es nicht mal auf eine Planung geschafft!
Zudem ist es eine falsche Behauptung, dass die CSU (aus ideologischen Gründen) etwas (Ringbahn) verhindert hätte! Niemand hat dies gewollt und würde es wollen!
Zum einen gab es keine CSU Regierung im Stadtrat sondern nur Rote mit Grünen und zum anderen haben nur Grüne Ideologische Schollklappen!
Aber das darf nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte auf dem Land gehen. Die Verteilung
449 Mio für die Stadt - und nur noch 19 Mio dann für den Rest des Freistaats, sorry das geht gar nicht!
Und selbst wenn ich von den 449 Mio die 315 Mio für die Stammstrecke abziehe (als besondere Maßnahme) und nur noch die regulären Finanzmittel für den ÖPNV anschaue, bleibt es immer noch bei einer Verteilung 134 Mio für München und 19 Mio für den Rest des Landes - und das ist durch NICHTS gerechtfertigt, entspricht in keinster Weise der Verteilung der Bevölkerung Bayerns!
Wer regiert die Stadt seit Jahren?
Das Land Bayern und der Bund sind nur Cofinanzierer dieser Maßnahme.
Die Ursache für das gewaltige Chaos in München Selt liegt in der Amtszeit von Oberbürgermeister Ude begründet. In dieser Zeit, als SPD und die Grünen München regierten, sind keinerlei Entwicklungsmaßnahmen und Projekte im Schienenverkehr geplant und projektiert worden.
Wenn 10-15 Jahre nichts gemacht wird, muss die Zeche in der Zukunft gezahlt werden.
Von daher sind sowohl die Aussagen von Frau Celina und Herr Halbleib pure Ablenkungsmanöver um von der eigenen Unfähigkeit.
Zudem gibt es Planungen die durch Haushaltsmittel verfügt wurden und die offensichtlich nach wie vor Bestand haben.
Von daher ist sowohl der Artikel, als auch die Beiträge der Grünen und der SPD Abgeordneten völlig überflüssig.
Die Deutsche Bahn hat aber kein Geld, sondern braucht Geld vom Staat. Und im Aufsichtsrat der Bahn sitzen seit dem Regierungswechsel auch nicht mehr Söders Kumpane und können mauscheln.
Bereits in den 80er Jahren gab es Vorschläge einer Ringbahn, ähnlich wie in Berlin. Die funktioniert dort schon seit Jahrzehnten. In München wurde das von der CSU aus ideologischen Gründen verhindert. Eine Ringbahn wäre schon längst gebaut und nicht nur deutlich billiger, sondern auch effizienter als die von der CSU beschlossenen Tunnellösung.
Stimmte das gar nicht?
Wieweit ist in München die Stadt dafür verantwortlich?