Fast fünf Stunden lang hat die CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch um die Zukunft der umstrittenen 10-H-Abstandsregel für Windräder gerungen. Am Ende stand eine auch vom Koalitionspartner Freie Wähler unterstützte deutliche Lockerung der bisherigen strengen Vorschriften. Bis zu 800 neue Windräder könnten so in den nächsten Jahren in Bayern entstehen, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Abend nach der Entscheidung an. Aktuell gibt es rund 1100 Windräder in Bayern– viele davon in Franken.
Was soll künftig für neue Windräder an alten Standorten gelten?
Künftig soll es nun eine ganze Reihe von Ausnahmen von der fixen, nur in Bayern geltenden Vorgabe geben, die bislang einen zehnfachen Mindestabstand der Höhe der Windkraftanlage von der nächsten Wohnbebauung vorschreibt: So soll etwa beim "Repowering", also dem Ersatz alter Windräder durch neuere und höhere Anlagen, ein Mindestabstand von 1000 Meter zur nächsten Siedlung ausreichen. Leistungsstarke neue Windräder haben eine Höhe von bis zu 250 Metern.
Auch für zusammenhängende private, kommunale oder staatliche Waldgebieten mit mindestens zehn Hektar Fläche soll dieser reduzierte Mindestabstand künftig unabhängig von der Höhe der Windräder gelten. Waldränder sollen davon ausgenommen bleiben. Auch soll es für den Bau der Anlagen nicht zu einer "massiven Entnahme von Holz zur Errichtung von Zuwegen" kommen. Genauere Vorgaben sollen hier noch erarbeitet werden.
Alte "Vorranggebiete" für Windkraft sollen wiederbelebt werden
In "Vorranggebieten", die bereits vor der Einführung der 10-H-Regel im Jahr 2014 in der Regionalplanung für Windkraft ausgewiesen worden waren, soll laut Regierung künftig ebenfalls ein reduzierter Mindestabstand von mindestens 1000 Metern gelten.
In den Regionen Würzburg und Main-Rhön sind derzeit rund 1,5 Prozent der Fläche als Vorrang- oder Vorbehaltsgebiet für Windkraft ausgewiesen. Bayernweit liegt diese Quote allerdings bei deutlich unter einem Prozent. Allein mit diesen Gebieten ist deshalb der von der neuen Bundesregierung geforderte Anteil von Windkraft-Vorranggebieten von zwei Prozent der Landesfläche nicht zu erreichen.
Neue Windräder sollen entlang von Autobahnen oder Bahnstrecken entstehen
Die Koalition will deshalb alle bayerischen Planungsregionen bis 2024 zur Ausweisung verbindlicher Flächen für die Windkraftnutzung verpflichten. Zudem sollen entlang von Autobahnen, Bundesstraßen oder großen Bahnstrecken zusätzliche Flächen für neue Windräder gefunden werden. Und auch die Genehmigung von Windkraftanlagen in Industriegebieten soll erleichtert werden.
Die Staatsregierung reagiert mit diesen Maßnahmen auf den Druck von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grünen-Politiker hatte bei einem Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Januar deutlich mehr Windräder auch in Bayern eingefordert und drohte andernfalls mit der Abschaffung der nur von Bayern genutzten Sonderregel.
Ob der neuen Bundesregierung diese Lockerungen ausreichen, bleibt vorerst unklar
In den vergangenen Jahren war der Windkraftausbau in Bayern mehr oder weniger komplett zum Erliegen gekommen. Habeck machte im Januar keinen Hehl daraus, dass dies aus seiner Sicht sehr viel mit der 10-H-Regel zu tun hat.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verlangt schon seit längerem eine Lockerung der Abstandsregel.Er gehe davon aus, dass die nun beschlossenen Lockerungen ausreichen, um eine komplette 10-H-Aufhebung durch den Bund zu verhindern, sagte Aiwanger: "Ich glaube nicht, dass Habeck Bayern zwangsverwalten will." Söder sieht das ähnlich: "Wir sind da relativ optimistisch."
Franken in der CSU fordern: Neue Windräder sollen vor allem in Südbayern entstehen
In der CSU-Landtagsfraktion drängen vor allem die Abgeordneten aus Franken auf eine gleichmäßige Verteilung der Windräder in allen Teilen Bayerns. Weil derzeit ein Großteil der Anlagen in Franken steht, müsse der Zubau vor allem in Südbayern erfolgen, heißt es. Der Ministerpräsident zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, breite Unterstützung im Land für mehr Windkraft zu finden: "Wir machen beim Wind jetzt schon einen Satz nach vorne."
Die Grünen im Landtag kritisierten die geplanten 10-H-Lockerungen als nicht ausreichend: In allen Landesteilen Bayerns müssten zumindest zwei Prozent der Fläche für den Windkraftausbau ausgewiesen werden, sagt der Grünen-MdL Martin Stümpfig. Die Grünen fordern den Zubau von rund 1700 Windrädern in den nächsten zehn Jahren. Nur so könne auch in Bayern selbst genügend regenerativer Strom erzeugt werden.
wenn die Energiewende zu Gunsten des Klimas gelingen will, dann muss jede Region, jede Stadt dafür sorgen, dass sie für sich mehr grünen Strom erzeugt wie sie verbraucht!
Jetzt sollten München, Augsburg, Ingolstadt, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Würzburg, Schweinfurt usw. zunächst auch selbst dafür sorgen, dass sie mehr grünen Strom erzeugen.
München z.B. im Englischen Garten 375ha
Nürnberg z.B. auf dem Messegelände 30ha oder Reichsparteitagsgelände 58ha
Bamberg z.B. in der Wolfsruhe 461ha oder zwischen Wildensorg und Gaustadt 350ha
Würzburg z.B. auf der Frankenwarte 61ha
Schweinfurt z.B. in den Conn Barracks 200ha
Also dann nicht nur reden!
Weil es 1,4 Mrd Chinesen gibt aber nur 83 Mio Deutsche?
Und warum der Zuwachs in China?
Weil wir alles CO2 intensive nach China verlagert haben?
Weil China immernoch pro Kopf wesentlich weniger ausstößt als Deutschland?
Und jetzt stellen wir uns mal vor, die Bremser wie Sie und der Union hätten uns nicht unnötig Zeit gekostet sondern wir wären bereits unabhängig von Erdöl, Erdgas und Kohle.
Dann wären wir nicht Erpressbar von Putin.
Dann wären die Preissteigerungen für Energie gerade vollkommen egal.
Dann würden wir uns aber schön ärgern.
aber obwohl absehbar ist, dass die fossilen Energieträger (und zwar alle) irgendwann komplett aufgebraucht sind (und uns Putin & Co. mit den Energieträgerlieferungen schon vorher jederzeit wunderschön erpressen könnten), wird doch immer noch über die "Sterntaler" gemeckert, die nicht immer und überall vom Himmel fallen, statt sie aufzufangen wann und wo sie fallen und in geeigneter Form anzulegen... aber OK, man kann auch vor dem vollen Teller verhungern, wenn man sich entsprechend anstellt. Erinnert mich daran, dass die Arten, die sich am höchsten auf ihre Nahrung spezialisiert haben, am ehesten aussterben, wenn sich die Umweltbedingungen ändern. Aber vielleicht gibt es ja in Wirklichkeit auch die Evolution nicht?!
Da meine kritischen Kommentare bezüglich ihrer Person meist der Netiquette zum Opfer gefallen sind hoffe ich doch, da ich ihnen bedingungslos zustimme, auf Veröffentlichung!
Das ganze etwas differenzierter zu erfassen, scheint aber wohl von Ihnen zuviel verlangt. Nichts begriffen.
unbedingt mal ein Buch schreiben und allen Interessierten verraten, wie eine Partei, die sich in der Opposition befindet, es trotzdem schafft, die Politik entscheidend zu beeinflussen - das Ding könnte ein echter Renner werden...
MMn wurde hier in den letzten 20 Jahren (allerdings nicht nur) energiepolitisch so ziemlich alles verpennt was zu verpennen ging, und die Quittung hierfür kann einfach auf die lange Sicht nicht ausbleiben.
Windenergie erzeugt 2,26 GW bei einer installieren Leistung von 64,3 GW. Das heißt es wird Grade Mal 3.5% der möglichen Leistung erzeugt.
Wirklich enttäuschend.
Sie hat allerdings das Netz (noch?) nicht konkretisiert. Meint sie das deutsche Stromnetz, Das Internet oder das Mobilfunknetz?
Mobilfunknetz wäre natürlich toll, weil man dann koboltbetriebenen Batterien der neuen Elektro-Autos per Sprachsteuerung während der Fahrt aufladen könnte, ohne anhalten zu müssen. Und das per Flatrate!
Was die Professur angeht lasse ich mich überraschen, was in ihrer nächsten getunten Lebensgeschichte steht.
Außerdem viel mehr Flächen ohne jegliche menschliche Benutzung!
Ökologische Landbewirtschaftung sollte zur Normalität werden!
Grundsätzliches Umdenken ist gefordert!
Sogar bayerische Staatsforsten sowie bayerische Privatgrundbesitzer sind gefordert, über ihr Tun nachzudenken!
Auch Bayern muß, trotz CSU und FW, endlich aufwachen und die globale Herausforderung endlich ernstnehmen und angemessen reagieren!
Nicht nur die Staatsregierung, sondern Du auch!
Heute, nicht erst morgen oder irgendwann!
Die Landbevölkerung muss aber die Windräder ertragen, die erhöhten Netzentgelte zahlen und zum Schluss wollen uns die Städter auch noch vorschreiben wie wir unseren Wald zu behandeln haben.
Wenn die Energiewende zu Gunsten des Klimas gelingen will, dann muss jede Region, jede Stadt dafür sorgen, dass sie für sich mehr grünen Strom erzeugt wie sie verbraucht!
Fazit:
Mit dieser Lockerung wird Gott sei Dank ermöglicht, dass der urbane Raum nun auch Windräder aufstellen kann.
Jetzt sollten München, Nürnberg, Bamberg, Würzburg, Schweinfurt zunächst auch selbst dafür sorgen, dass sie mehr grünen Strom erzeugen.
München z.B. im Englischen Garten 375ha
Nürnberg z.B. auf dem Messegelände 30ha oder Reichsparteitagsgelände 58ha
Bamberg z.B. in der Wolfsruhe 461ha oder zwischen Wildensorg und Gaustadt 350ha
Würzburg z.B. auf der Frankenwarte 61ha
Schweinfurt z.B. in den Conn Barracks 200ha
Also dann nicht nur Reden!
Deshalb lieber Hentinger sollten wir, weil Sie WÜ ansprechen, dafür sorgen, dass Bayerns erster Klimabürgermeister Martin Heil und das erste direkt gewählte GRÜNE MdL Patrick Friedl dafür sorgen, dass WÜ die ERSTE STADT DEUTSCHLANDS ist, die im STADTGEBIET Windräder aufstellt.
Die Frankenwarte wäre bestens dafür geeignet!
Ich bin mir sicher, dass diese Nachricht genügend Würzburger Mitmenschen lesen.
Gehen Sie auf die Herren Heil und Friedl, beide sind Stadträte, und lassen sie eine Bauleitplanung anstoßen.
Herr Hentinger, was meinen Sie dazu?
Sehr abschreckend. Welche Neuwähler will die CSU damit gewinnen?
Meinungen darf man gerne ändern, es ist nur peinlich wenn man vorher immer vehement auf seine Sonderregelungen hingewiesen hat und nun nichts mehr davon wissen will.