Für seine "Hightech-Agenda" ist Markus Söder kein Superlativ zu groß: Einen "Forschungsturbo" werde er zünden, erklärte der Ministerpräsident bei einer Regierungserklärung im Landtag. Und bis 2023 werde er sogar zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, "um den Freistaat in die Zukunft zu beamen". Doppelt so viel also wie kürzlich bei der ersten Vorstellung seiner Pläne angekündigt. Diese Summe sei aber nötig, um ein Forschungsprogramm auf die Beine zu stellen, "das ein internationales Statement und Ausrufezeichen" ist, so Söder am Donnerstag: "Wir kleckern nicht, wir klotzen."

Wichtigster Baustein ist eine "Super-Tech"-Initiative mit 600 Millionen Euro. In ihrem Zentrum: die Künstliche Intelligenz (KI). "Sie ist die Dampfmaschine der neuen digitalen Welt", sagt Söder, deshalb müsse Bayern voran marschieren. 100 neue KI-Lehrstühle will er bayernweit schaffen, 50 davon sollen in einem Wettbewerb unter allen bayerischen Unis vergeben werden. Damit mache Bayern im KI-Bereich alleine so viel wie der Bund insgesamt, betont Söder unbescheiden: "Das ist jetzt nicht nur Selbstlob, das ist die Realität."

Söder will alte Versprechen erfüllen - etwa zur Künstlichen Intelligenz in Würzburg 

Neben München soll Würzburg im "KI-Netz-Bayern" nun tatsächlich zum zentralen "Knotenpunkt" werden: Zehn KI-Lehrstühle für Würzburg verspricht Söder fix - mit dem Schwerpunkt "Data Science" zur intelligenten Nutzung von Daten. Im Wahlkampf 2018 bereits angekündigt, waren Söders KI-Versprechen zunächst nicht voll eingelöst worden. Ab sofort gelte aber ein neues "Credo", beteuert der Regierungschef: "Wir haben viel versprochen, und das werden wir auch halten."

Auch andere Zusagen will Söder nun schnell erfüllen - etwa den Bau  des "Robotik-Centers für Mensch-Maschine-Interaktion" in Schweinfurt. Im Bereich der "Super-Tech" soll in Würzburg zudem ein Schwerpunkt für Quantentechnologie entstehen - mit einem Fraunhofer-Projektzentrum und einen neuen Forschungsinstitut. Bayernweit soll zudem die Forschung für Luft- und Raumfahrt und für klimafreundliche "CleanTech" gefördert werden, das Fraunhofer-Institut für Silicatforschung in Würzburg soll dafür die Batterieforschung intensivieren.

400 Millionen Euro sollen Automobil-Zulieferern beim Technikwandel helfen

Weitere 600 Millionen Euro aus Söders Programm sollen in Sanierung und Ausbau der Hochschulen fließen - darunter in einen Chemie-Neubau an der Uni Würzburg. 400 Millionen stehen außerdem für eine Hochschulreform zur Verfügung, die Bayerns Unis für Spitzenforscher aus aller Welt attraktiv machen soll. Und ebenfalls 400 Millionen Euro fließen schließlich in eine neue "Mittelstandsoffensive", die vor allem den unter Druck stehenden bayerischen Automobilzulieferern beim Technologiewandel helfen soll.

Finanziert wird das Programm, indem Söder die Schuldentilgung - ein langjähriges CSU-Prestigeprojekt - weitgehend aufgibt. Statt 2,75 Milliarden Euro sollen bis 2021 nun nur noch 150 Millionen Altschulden zurückgeführt werden. Doch angesichts der aktuellen Nullzinsen, findet Söder,  "ist es wichtiger zu investieren, als vorzeitig zu tilgen".

Für eine seriösere Finanzierung habe die Staatsregierung "in guten Zeiten" schlicht zu viel Geld ausgegeben, hält FDP-Fraktionschef Martin Hagen dagegen. Die SPD warnte am Donnerstag, Söders "Turbo" hänge die Regionen ab. Die Grünen forderten eine schnellere Einführung klimaschonender Technik. Kritik, die an Söder jedoch abperlte: Politische Führung bedeute "nicht nur Probleme der Gegenwart zu beschreiben, sondern Zukunftsstrategien zu entwickeln" und sprach von "kleinmütigem Gezeter". Er wolle lieber in die Fußstapfen von Strauß bis Stoiber: "Wir sollten den Spuren kluger, weiser Männer folgen."

In der Berichterstattung über die Regierungserklärung zur „Hightech Agenda Bayern“ von Ministerpräsident Markus Söder ist leider ein Fehler passiert: Am „Bayerischen Batterie-Netzwerk“, das von der neuen staatlichen Forschungsförderung profitieren soll, ist nicht – wie in einer früheren Version dieses Textes berichtet – die Universität Würzburg, sondern das Fraunhofer-Institut für Silicatforschung in Würzburg beteiligt. Ziel des Verbundes, zu dem auch das Zentrum für Batterietechnik an der Universität Bayreuth, die Technische Universität München und das Fraunhofer-Institut in Augsburg gehören, ist die Entwicklung einer neuen Generation von klimafreundlichen und leistungsfähigen Batterien für die Elektromobilität. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.