Der Wähler hat das Wort: Am 26. September ist Bundestagswahl – doch welche Änderungen erwarten sich die Menschen in Stadt und Landkreis Würzburg danach von der Politik? In einer Serie stellen wir Wählerinnen und Wähler aus verschiedenen Bereichen in den Mittelpunkt. Sie schildern, wo es hakt und was sich ihrer Meinung nach dringend ändern muss. Antwort bekommen diese von den sechs Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien aus dem Wahlkreis Würzburg.
Der Wähler hat das Wort: Rentner Henning Buscher aus Würzburg
"Die Rentenformel basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Generationenvertrag. Das heißt, dass die Erwerbstätigen die Menschen im Rentenalter versorgen. An der Rentenformel haben sich alle Regierungen der letzten 60 Jahre abgearbeitet – dabei wurde diese sukzessive verwässert. Der demografische Wandel, also dass immer weniger junge Menschen immer mehr Alte versorgen müssen, war auch in der Vergangenheit hinreichend bekannt. Es wurde aber nichts Wirksames unternommen. Das birgt nun erhebliche Finanzierungsprobleme, die auch auf die neue Regierung nach der Wahl zukommen.
Als Lösung erhöht man jetzt dauerhaft und fließend die Altersgrenzen. Und zusätzlich werden die Renten besteuert. Das war früher nicht der Fall und ist rechtlich sehr bedenklich. Diese Doppelbesteuerung, also einmal im Berufsleben auf die Beiträge und zum zweiten Mal auf die Auszahlung der Rente, wurde im Mai bereits zumindest teilweise vom Bundesfinanzhof gekippt. Jeder Rentner muss mindestens so viel Rente steuerfrei erhalten, wie er zuvor an Beiträgen aus seinem versteuerten Einkommen bezahlt hat. Daran muss sich jetzt auch eine zukünftige Regierung halten.
Ich sehe ein weiteres Finanzierungsproblem, an das die Politik in der Zukunft ran muss, beim Thema Pension versus Rente. Denn: um an die Ansprüche von Pensionären nach 40 Jahren Dienstzeit zu kommen, müssten Rentner in vielen Fällen circa 58 Jahre arbeiten.
Altersarmut als großes Problem
Ein großes Problem unserer Gesellschaft ist die Altersarmut. Diese lag 2019 in Deutschland bei 15,7 Prozent. Frauen sind durch Faktoren wie Kindererziehung, Pflegetätigkeiten und Teilzeitarbeit hierbei stärker betroffen. Ich habe Verständnis für die Grundrente – aus eigener Erfahrung. Mein Vater gehörte zur Kriegsgeneration und damals herrschte große Angst vor Altersarmut.
Aber so wie die Grundrente jetzt ist, bringt sie keine langfristige Hilfe. Die unteren Grenzen der Rente müssen unbedingt aufgestockt werden: All die alten Menschen müssen so viel Unterstützung erhalten, um ein würdiges Leben führen zu können.
Vernünftige Finanzierung gefordert
Letztlich sind die Rentner eine immer größer werdende Gruppe, und irgendwann werden auch sie auf die Straße gehen, wenn ihnen zu viel zugemutet wird. Es gilt also: Nicht weiter an der Rente zu graben und diese zu besteuern, sondern eine vernünftige Finanzierung auf die Beine zu stellen. Natürlich wird die private Altersvorsorge ein immer wichtigerer Baustein werden. Das sind die Herausforderungen, an denen die künftige Regierung arbeiten muss – und daran dann aber auch gemessen wird.
Das wird allerdings eine massive Aufgabe sein in der jetzigen Zeit. Die Folgen des Klimawandels und der Pandemie verschlingen sehr viel Geld. Trotzdem lautet mein Appell an die zukünftige Regierung: Vergessen Sie die Rentner nicht!"
Der Geschäftsführer und Diplom-Kaufmann Henning Buscher (66) aus Würzburg ist heute Rentner.
Das sagen die sechs Würzburger Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien zu Buschers Aussagen und dem Thema Rente:
Simone Barrientos (Die Linke): "Altersarmut ist nicht hinnehmbar"
"Vor 20 Jahren lag das Rentenniveau noch bei 53 Prozent. Wenn es nach der derzeitigen Bundesregierung geht, wird es bald auf 43 Prozent gesunken sein. Das Rentenalter aber soll auf 67 steigen. Das ist alarmierend, unverantwortlich und realitätsfremd. Ich trete für eine gesetzliche Rente spätestens ab 65 Jahren ein, die ein Leben in Würde sichert. Altersarmut ist nicht hinnehmbar.
Vor allem Renten von Frauen und den Menschen, die zu Niedriglöhnen arbeiten, sind nicht existenzsichernd. Wir fordern eine Grundrente für Ältere, die jetzt zum Sozialamt müssen. Dafür werden wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze senken. Wer heute eine aktuelle Durchschnittsrente von 1048 Euro netto bekommt, hat dann mindestens 100 Euro monatlich mehr im Portemonnaie. Die in dieser Wahlperiode im Bundestag verabschiedete 'Grundrente' war kein Meilenstein, da darf man sich nichts vormachen!
Finanzierbar wäre die 'Rente für alle' dann, wenn alle einzahlen, egal ob sie verbeamtet sind oder im Bundestag sitzen. Das wäre wirklich solidarisch und senkt die Altersarmut drastisch und berücksichtigt den demografischen Wandel! Nur mit einem solidarischen Rentensystem können wir Altersarmut verhindern."
Sebastian Hansen (Bündnis 90/Die Grünen): "Nur ein guter Lohn sichert eine gute Rente"
"Alle Menschen sollten ein Leben in Würde führen können, gerade auch im Alter. Dafür ist eine auskömmliche Rente notwendig. Die Rentenversicherung wollen wir zu einer Bürger- und Bürgerinnenversicherung ausweiten, in die perspektivisch alle Menschen und alle Beschäftigungsverhältnisse einbezogen werden und somit auch alle abgesichert sind. Das Rentenniveau wollen wir damit langfristig bei mindestens 48 Prozent sichern.
Zentral ist dabei die Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen, ein echtes Einwanderungsgesetz und die Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Menschen. Außerdem muss prekäre Arbeit überwunden werden, denn nur ein guter Lohn sichert eine gute Rente. Der Mindestlohn sollte deswegen auf zwölf Euro steigen. Wir führen darüber hinaus eine von den Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnen finanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ein, mit der vollzeitbeschäftigte Geringverdienende bei langjähriger Beschäftigung im Alter eine gute Rente erhalten.
Außerdem werden wir die Grundrente zu einer echten Garantierente weiterentwickeln, die deutlich mehr Menschen als bisher einbezieht und finanziell besserstellt. Das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wollen wir beibehalten, aber es den Menschen leichter machen, selbst über ihren Renteneintritt zu entscheiden, auch über die Regeleintrittsgrenze hinaus."
Paul Lehrieder (CSU): "Lohn für Lebensleistung"
"Wir brauchen ein Rentenrecht, das Generationengerechtigkeit sichert und Leistungen sowie Lasten fair und nachvollziehbar verteilt. Die Rente ist mehr als ein Alterseinkommen, sondern Lohn für Lebensleistung. Wer ein Leben lang gearbeitet oder Kinder erzogen hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat, und sollte nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb sorgen wir mit der Grundrente dafür, dass kleine Renten nach langer Erwerbstätigkeit bedarfsgerecht aufgestockt werden.
Rente muss ein Leben in Würde ermöglichen und nachhaltig, sicher und solide finanziert sein. Wir wollen, dass Bezieher staatlicher Transferleistungen im Rentenalter grundsätzlich in ihrem Wohneigentum bleiben und eine angemessene Notlagenreserve als Anerkennung der Lebensleistung behalten können.
Die beste Rentenpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik: je mehr Menschen sozialversicherungspflichtig arbeiten, desto mehr können die Rentnerinnen und Rentner verlässlich an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden. Zur weiteren Entlastung werden wir die Vorgaben des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung schnellstmöglich umsetzen. Aus Gründen der Gleichbehandlung und Gerechtigkeit strebt die CSU die Vollendung der Mütterrente um den vollen dritten Renten-Punkt für alle Mütter an."
Robert Starosta (Freie Wähler): "Die Rente ist tatsächlich sicher"
"Die Rente ist tatsächlich sicher, wenn wir uns an der Grundrente orientieren. Sie entspricht (fast) der Grundsicherung. Sie sollte allerdings höher ausfallen. Die Bescheide mit der Berechnung der Grundrente sind sehr undurchsichtig und unnötig kompliziert. Wenn aktuell die Rente mit 70 diskutiert wird, ist es makaber genug. Bei diesem hohen Alter gilt umso mehr – die Rente ist sicher.
Corona bringt einiges zum Vorschein, auch, dass weniger Beiträge in die Rentenkasse fließen. Durch konjunkturelle Schieflage der Corona-Krise werden immer mehr Menschen arbeitslos, oder sie arbeiten weniger. Die Folge: Die Lohnsumme sinkt, die Rentenbeiträge gehen zurück. Mit einem Jahr Verspätung müssten eigentlich die Renten folgen, sie müssten wenigstens stabil bleiben. Bundesregierung und Parlament haben das verhindert. Was ich fordere ist: Eine seit der Wiedervereinigung grundsätzliche Rentenreform.
Eine Hauptforderung bürgerlicher Politik ist: 'Die Rente von allen für alle, in die auch Beamte, Selbständige und Politiker einzahlen'. Mit einem solchen Modell würde Altersarmut deutlich sinken. Unsere Senioren sollten es uns wert sein. Auch sollte die Berechnung einfach, übersichtlich und verständlich sein. Andere Forderungen von Freien Wählern sind: Keine Doppelbesteuerung und das Eigenheim als vierte Säule der Rentenversicherung.
Freya Altenhöner (SPD): "Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen betrieblich abgesichert sind"
"Zentrale Grundlage für die Absicherung im Alter bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung. Wir stärken die gesetzliche Rente und sichern eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.
Die Grundrente ist ein Fortschritt und schützt viele Menschen vor Altersarmut. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters kann keine Lösung sein für die Herausforderung des demografischen Wandels. Dafür müssen wir auch die Selbstständigen, Beamten und Beamtinnen, freien Berufe und Mandatsträger und Mandatsträgerinnen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbeziehen und Sondersysteme überwinden. Die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Verwandten, die meistens von Frauen übernommen wird, muss auch in der Rente stärker berücksichtigt werden, um Altersarmut von Frauen entgegenzuwirken.
Auch die betriebliche und die private Altersvorsorge müssen reformiert werden. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen betrieblich abgesichert sind und Unternehmen leichter in die betriebliche Altersvorsorge einsteigen können.
Doch gerade die ergänzende private Altersversorgung ist kein Ersatz für die gesetzliche Rente und ihre bisherigen Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend."
Andrew Ullmann (FDP): "Wir wollen eine Rente nach dem Baukastenprinzip"
"Wir als Fraktion der Freien Demokraten sehen das sehr ähnlich wie Sie. Ich persönlich hoffe, dass wir alle einmal Rentnerinnen und Rentner und Pensionäre und Pensionärinnen werden und deshalb ist Rentenpolitik auch immer Politik im Eigeninteresse, aber auch und vor allem im Interesse der Generationengerechtigkeit.
Wir wollen eine Rente nach dem Baukastenprinzip: Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung sollen je nach Lebenslage flexibel kombiniert und an moderne Lebensläufe angepasst werden können. Wir wollen auch das Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild flexibilisieren. Wer das 60. Lebensjahr und mit allen Altersversorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Zuverdienstgrenzen schaffen wir ab und Teilrenten sollen unkompliziert ermöglicht werden.
Wir wollen zudem unter anderem auch eine Basisrente einführen, bei der wir einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung einrichten. Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente wollen wir unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen. Der Gang zum Sozialamt entfällt, Altersarmut wird fair und gezielt bekämpft."
Das Italienische Rentenmodell würde ich ablehnen...das klingt zwar gut,mit 60 in Rente u.92% Rentenniveau, Tatsache ist aber dass die Rente nicht viel höher ist als in Deutschland,der Staat im Jahr 2020 bereits 105 Milliarden E für die Rentenkasse zubezahlt hat...das wird sich durch Corona noch erheblich erhöhen,denn in 2020 fielen über 600 000 Arbeitsplätze weg... die italienischen Rentner leben praktisch auf Pump,zumal Italien das am zweithöchsten verschuldete Land in der EU ist... die Staatschulden beliefen sich schon 2020 auf 2.5 Billionen E.u.dürften in diesm Jahr die 3 Millionen E.Grenze erreichen.
Diese Schuldensumme kann Italien niemals zurückzahlen ... OHNE die EU wäre I. Pleite !
A
Dort schafft man es schließlich auch, die Menschen mit 60 Jahren und 80 Prozent Rentenbezüge in den Ruhestand zu schicken.
Dazu ist die Eigenheimquote und das Medianvermögen der Italiener bedeutend höher als das der Deutschen.
Insgesamt also ein Erfolgsmodell von dem man lernen kann.
Bis man das italienische Modell übernommen hat könnte man noch auf eine bestimmte Weise geschätzte 50 Milliarden im Jahr einsparen und für die deutschen Flaschensammler … Pardon, Rentner ausgeben.
Das hätte für die Allgemeinheit sogar noch den Nebeneffekt dass Hunderttausende (Sozial-)Wohnungen frei würden und die Mieten auf dem Wohnungsmarkt entsprechend sänken.
Ich weiß das nicht, deshalb frage ich.