Eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen als Utopie? Nicht, wenn man auf die Umfragewerte im Bund schaut und sich die derzeitige politische Diskussion vor der Bundestagswahl am 26. September vor Augen hält. Längst ist das Thema Umwelt- und Klimaschutz auch in konservativen Kreisen als Notwendigkeit angekommen und längst nicht mehr sind die Grünen die Partei, die sie noch in den 1980er und 1990er-Jahren waren.

Dass Schwarz und Grün sehr gut zusammen arbeiten können, zeigt auch die Koalition im Schweinfurter Stadtrat, die am Dienstag 374 Tage lang fast störungsfrei arbeitet. Die Stimmung zwischen den Partnern ist auch nach einem zermürbenden Corona-Jahr gut, was das Telefon-Bilanzinterview mit sechs Protagonisten aus beiden Parteien beweist, die auch bei den Verhandlungen im Frühjahr 2020 dabei waren.

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"Die Bilanz kann sich sehen lassen", ist CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk überzeugt und fügt an: "Ich bin sehr zufrieden." Auch Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka betont, wie "kollegial und offen" der Umgang miteinander sei. Auch dann, wenn es kontroverse Meinungen gibt. Zum Beispiel bei der Reaktivierung der Steigerwaldbahn von Schweinfurt nach Gerolzhofen, ein Dauer-Streitthema zwischen Grünen und CSU, das sich bis in den Landtag nach München zieht.

Warum die Diskussion über Für und Wider Steigerwaldbahn entscheidend war?

Blick zurück in den April 2020, die letzte Sitzung des alten Stadtrates nach der Kommunalwahl am 15. März. Die Steigerwaldbahn stand auf der Tagesordnung, es ging darum, ob die Stadt das mittlerweile fertige Gutachten zum Fahrgastpotenzial mit unterstützt oder nicht. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) war explizit dagegen, sah keine Zukunft für die Trasse als Bahnstrecke. Diese vorher bekannt gewordene Position mobilisierte die Befürworter der Reaktivierung, es gab eine kleine Demo vor der Sitzung und hitzige Wortgefechte dort. Schließlich stimmte der Stadtrat mit knapper Mehrheit für das Gutachten.

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Warum? Weil CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk die Abstimmung in seiner Fraktion freigegeben hatte und so auch einige Christsoziale pro Gutachten stimmten. Es war ein Vertrauensvorschuss an die Grünen, den Funk intern auch so formulierte. Ein Vertrauensvorschuss, der in den folgenden Monaten von den Grünen zurückgezahlt wurde. Für die CSU ging es um weiterhin stabile Mehrheiten als größte Fraktion im Stadtrat: Da man bei der Wahl nur noch 17 Mandate bekam, waren die Grünen mit ihren sechs Mandaten der richtige Partner dafür. Zumal die CSU mit der SPD fremdelte, da deren OB-Kandidatin Marietta Eder explizit von den Linken unterstützt wurde.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé war damals nicht aktiv in die Koalitionsgespräche eingebunden, aber immer informiert. Er erklärte gegenüber dieser Redaktion in einem Interview: "Es ist eine Vernunftehe und keine Liebesheirat." Grüne und CSU kämen von unterschiedlichen Richtungen, seien aus seiner Sicht in Schweinfurt aber "bürgerlich geprägte Parteien". Deswegen gelinge es auch, die Themen Ökologie und Ökonomie zusammen zu führen.

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Kommentar: Ein Bündnis mit Potenzial

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Dass Grüne und OB nicht immer einer Meinung sind, am Ende aber einen gemeinsamen Kompromiss finden, ist auch beim Thema Landesgartenschau sehr deutlich geworden. Das Drängen auf die verbindliche Umsetzung der so genannten Korrespondenzprojekte brachte schließlich die Verwaltung dazu, das grüne Band von der Ledward-Kaserne als Hauptort der LGS bis zum Main mit zu planen. Das werten alle Beteiligten als Erfolg, denn "es ist das große Stadtumbauprojekt, um das Leben in Schweinfurt in den kommenden trockenen Jahren lebenswert zu machen", betont Holger Laschka.

Dass die Arbeit von Schwarz-Grün nicht nur von der Corona-Pandemie geprägt war, sieht man auch an einem zweiten ebenso wichtigen Projekt, das die gute Zusammenarbeit intern ebenfalls widerspiegelt: Die Vereinbarung mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt."

Die SWG verpflichtet sich, neue Sozialwohnungen in der Stadt zu schaffen

Gab es im Wahlkampf von Seiten des OB noch scharfe Töne gegen das Bürgerbegehren, wandelte sich das im Frühsommer 2020. Vor allem deshalb, weil die neue Grünen-Stadträtin Barbara Mantel, Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens, vermittelte. Es sei ein "toller Erfolg", resümiert Mantel, dass man trotz Corona nun mit der städtischen Wohnbaugesellschaft SWG eine Vereinbarung hat, dass bis 2026 rund 500 neue Sozialwohnungen entstehen. 

Die Art wie diese Gespräche in Ruhe hinter den Kulissen geführt wurden ist prägend für die Koalitionspartner, die den regelmäßigen Austausch in gemeinsamen Fraktionssitzungen auch mit  Stadtverwaltung und OB pflegen. "Natürlich", betont Klaus Rehberger, der seit über 30 Jahren für die CSU im Stadtrat ist, "ist die Koalition ein einmaliges Projekt, das hat es noch nie gegeben." Aber es "war notwendig und ich bin positiv überrascht, wie gut es klappt. Es steht und fällt mit den Personen und hier will sich keiner auf Kosten des anderen profilieren."

Ob Schweinfurt in Sachen Klimaschutz schnell genug handelt, ist immer auch eine Frage der Perspektive. Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen sieht die Stadt durch die Arbeit der Koalition in vielen anderen Bereichen auch auf einem guten Weg: Radkonzept, Contracting-Modelle der Stadtwerke oder Solardachpflicht als Beispiele, "wir haben noch viele weitere Pläne im Köcher".

Mit dem hoffentlich nahenden Ende der Corona-Pandemie hört die Arbeit nicht auf. Stefan Funk sorgt sich "um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Stadt" nach Corona, man müsse sich natürlich um die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt kümmern und auch der Kultursommer 2021 sei ein wichtiger Baustein.