An diese Stadtratssitzung vom 28. April 2020 wird man sich lange erinnern. Wegen der Corona-Krise fand sie im Konferenzzentrum statt, die Tische für die 43 anwesenden Räte, den OB und die Referenten mit gebührendem Sicherheitsabstand gestellt. Vor dem Eingang wartete eine Gruppe Demonstranten, mit Schutzmaske, Abstand zueinander und klarer Botschaft: Die Stadträte sollten für ein Gutachten stimmen, das für eine Reaktivierung der Steigerwaldbahn notwendig ist.

Das taten sie dann auch, mit 27:17 Stimmen, nach langer und intensiver Diskussion, in der auch sehr deutliche Kritik an Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und seiner Verwaltung geübt wurde. Bemerkenswert: Die CSU verzichtete auf Fraktionszwang, was dafür sorgte, dass, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, nun doch das für eine mögliche Reaktivierung der Steigerwaldbahn notwendige Gutachten erstellt werden kann. Ohne die Zustimmung einiger CSU-Räte wäre es durchgefallen.

Die Sachlage: Die Grünen hatten Mitte Februar einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der Stadtrat solle die vier Kriterien zur Reaktivierung der Steigerwaldbahn, die die Bayerische Eisenbahngesellschaft vorgegeben hat, anerkennen.

Diese sind: 1. Eine Fahrgastprognose ergibt auf der Strecke mindestens 1000 "Reisendenkilometer" (das sind gut 1500 Fahrgäste pro Tag); 2. Die Infrastruktur der Strecke wird ohne Zuschuss des Freistaats in einen Zustand versetzt, der einen attraktiven Zugverkehr ermöglicht; 3. Ein Eisenbahnunternehmen betreibt die Strecke dauerhaft zu einem Preis, der nicht teurer ist als die Deutsche Bahn; 4. Die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen und die Stadt Schweinfurt verpflichten sich vorab vertraglich, ein mit dem Freistaat abgestimmtes Buskonzept im Bereich der Eisenbahnstrecke umzusetzen, das keinen parallelen Busverkehr neben der Schiene, sondern nur noch Zubringerbusse zum nächsten Bahnhof zulässt.

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Der Beschluss war nötig, da nur wenn auch die Stadt zustimmt die für die Genehmigung der Reaktivierung zuständige Regierung von Mittelfranken eine Potenzialanalyse in Auftrag gibt. Die Kreistage in Schweinfurt und Kitzingen stimmten bereits zu. Der Bauausschuss hatte im Mai 2019 einstimmig sein Einverständnis gegeben, im Stadtrat war das Thema aber bis dato nicht.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hat seine Meinung zu einer Reaktivierung der Steigerwaldbahn geändert, er ist nun dagegen. Diese Ansicht spiegelte sich auch in der Vorlage der Verwaltung wider, die eine Ablehnung des Grünen-Antrags vorsah. Zum einen befürchtet die Stadt, eine Zustimmung zu den Reaktivierungskriterien berge ein unabsehbares Kostenrisiko. Zum anderen "ist die Reaktivierung der technisch veralteten Nebenstrecke sowohl verkehrs-, öko- als auch wirtschaftspolitisch sehr kritisch zu sehen", so die Verwaltung.

Der OB fand noch deutlichere Worte. Aus seiner Sicht drücke sich der Stadtrat durch den Verweis auf einen Gutachter um eine Entscheidung, die klar sei: eine Reaktivierung der teilweise maroden Strecke ist "ökonomisch irrsinnig." Er sei durchaus ein Freund der Bahn, halte die Steigerwaldbahn als Nebenstrecke aber für den falschen Ansatz, den ÖPNV in der Region zu verbessern. Viel wichtiger sei eine Verbesserung der Busanbindung im ländlichen Raum, was durch das gemeinsame Nahverkehrskonzept mit dem Landkreis in den nächsten Jahren geschehe.

Er habe sich erst kürzlich die Strecke angeschaut, so Remelé. Der teilweise schlechte Zustand habe ihn in seiner Meinung bestärkt. Außerdem glaube er nicht, dass die Bürger in der Region ihr Verhalten änderten und den ÖPNV nutzten anstatt das Auto, zumal es durch die B286 eine "optimale Anbindung" von Gerolzhofen nach Schweinfurt gebe.

Unterstützt wurde Remelé vom CSU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Funk und dessen Fraktionskollege Bernd Weiß. Funk erklärte, innerhalb der Fraktion gebe es konträre Meinungen, weswegen man nicht einheitlich abstimmen werde. Er selbst aber sei auf Seiten der Verwaltung, da er befürchte, "eine Lawine loszutreten. Wir wecken Hoffnungen, haben aber unabwägbare Risiken."

Ungeklärt sei die Frage, welche Kosten für Infrastruktur innerhalb des Stadtgebietes auf Schweinfurt zukämen oder ob man sich finanziell an einem Betreiber beteiligen müsse. Die Gemeinden rund um Schweinfurt entlang der Strecke hätten sich strikt gegen eine Reaktivierung ausgesprochen. Außerdem sei zu befürchten, dass weniger Busse dorthin fahren, da die Bahn Vorrang hätte. Funk findet, die Trasse solle für andere Projekte genutzt werden, zum Beispiel als Radweg oder Teststrecke für autonom fahrende Busse. 

Die Kritik an der Verwaltung war fraktionsübergreifend deutlich. SPD-Fraktionschef Ralf Hofmann befand, "wenn wir jetzt ablehnen ist es das Signal, dass die Stadt nicht auf der Höhe der Zeit ist." Linken-Fraktionssprecher Frank Firsching erklärte, es wäre "ein katastrophaler Fehler, der Verwaltung zu folgen und die Tür für die Steigerwaldbahn endgültig zu schließen." Ulrike Schneider (Schweinfurter Liste/Freie Wähler) forderte einen "zukunftsweisenden Beschluss und dazu zählt der Ausbau des Zugverkehrs."

Für die nötige Potenzialanalyse sprachen sich auch Adi Schön (proschweinfurt), Jürgen Royek und Oliver Schulte (beide CSU) sowie Richard Graupner (AfD) aus. Am intensivsten pro Gutachten argumentierte Grünen-Fraktionssprecher Reginhard von Hirschhausen, dem deutlich anzumerken war, dass er die Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehen konnte. Er betonte mehrfach, der Auftrag für eine Potenzialanalyse "verpflichtet die Stadt zu nichts."

Sollte die Strecke instand gesetzt werden, gäbe es dafür Zuschüsse vom Bund. Er wunderte sich auch, warum man sich in Schweinfurt nicht intensiver mit dem Konzept des Verkehrsplaners Robert Wittek-Brix für eine Regionalbahn mit Haltestellen in der Stadt auseinander setze. Richtig ärgerlich wurde von Hirschhausen, als er sich mit den Argumenten der Verwaltung zu den Themen Beeinträchtigung des Güterverkehrs, Lärm durch Pfeifsignale der Züge an Bahnübergängen und Ökologie befasste.

"Geradezu absurd", so von Hirschhausen, sei die städtische Argumentation beim Umweltschutz. Für den millionenschweren vierspurigen Ausbau der B286 von Schwebheim bis zur Autobahn sei flächendeckend Wald gerodet worden im Vergleich zu einzelnen Bäumen, die in der Bahnstrecke gewachsen seien. Außerdem werde völlig außer Acht gelassen, dass Züge mit Wasserstoff-Technologie in Thüringen bereits im Testbetrieb seien. "Das Gutachten soll Fakten liefern, um entscheiden zu können, ob man ins Detail geht oder die Akte schließt", so von Hirschhausen.