Seit einiger Zeit hat die Stadt ein Solarpotenzialkataster, in dem der Bürger relativ schnell sehen kann, ob auf seinem Dach eine Solaranlage lohnenswert wäre. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, Schweinfurt ist tatsächlich eine der Städte mit der längsten Sonneneinstrahlung pro Tag in Deutschland. Dennoch haben nur vier Prozent der Häuser eine Solaranlage auf dem Dach, was die Umweltpolitiker im Stadtrat umtreibt. Nach mehrere Anträgen der SPD, Freien Wähler/Schweinfurter Liste und der Grünen kommt nun Bewegung in das Thema.

Zum einen wurde beschlossen, dass die Stadt Grundstückskäufern auferlegt, bei Bebauung eine Photovoltaikanlage zu errichten, wenn das wirtschaftlich angemessen ist. Die Anlage muss mindestens so groß sein, dass der Eigenbedarf des Hauses gedeckt wird. Das Gleiche gilt bei so genannten städtebaulichen Verträgen. Außerdem soll bei zukünftigen Bebauungsplänen, wenn möglich, aufgenommen werden, dass Anlagen zur Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung gebaut werden müssen.

So weit, so gut. Trotzdem gab es vor allem bei diesem Punkt einen Streit, der teilweise eskalierte. SPD-Stadtrat Johannes Petersen hatte sich erfreut gezeigt, dass die Verwaltung den von ihm und Ulrike Schneider (Freie Wähler/Schweinfurter Liste) gemeinsam gestellten Antrag fast komplett übernahm. Doch im Laufe der Diskussion gab es von Seiten der CSU Bedenken.

Rüdiger Köhler wollte wissen, nach welchen Kriterien sich die Wirtschaftlichkeit bemisst, ob eine Photovoltaik-Anlage gebaut werden muss oder nicht. Er und auch sein Kollege Jürgen Royek befürchteten, Bauherren, die knapp kalkulieren müssten, bekämen durch die Verpflichtung für den Bau einer Solaranlage Probleme. Aus Royeks Sicht sei die neue Verordnung ein "Papiertiger", denn wenn es sich wirtschaftlich rechne, würde man ja ohnehin heutzutage entsprechende Photovoltaik-Module auf das eigene Dach setzen.

Ulrike Schneider betonte, die CSU "redet ein Problem herbei, das es nicht gibt." Neue PV-Anlagen rechneten sich nach spätestens zehn Jahren, ihre Lebensdauer betrage über 20. Es gebe Kredite und Zuschüsse, "das kann auch der kleine Häuslebauer stemmen." Ihre etwas bissige Bemerkung über Royeks "Papiertiger"-Hinweis brachte kurzzeitig die Gemüter in Wallung.

Royek sprang ebenso laut schimpfend von seinem Sitz auf wie Rüdiger Köhler und Theresa Schefbeck. Sie forderten eine Entschuldigung von Schneider und das Ende der aus ihrer Sicht andauernden Provokationen. Der OB unterbrach die Sitzung, nach zehn Minuten hatten sich die Gemüter beruhigt, Schneider nahm den Angriff gelassen, sah keine Veranlassung zu einer Entschuldigung für ihre Bemerkung.

Prüfung der Wirtschaftlichkeit nach objektiven Kriterien

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) betonte, die Verwaltung werde objektiv die Wirtschaftlichkeit prüfen, mit entsprechenden Nachweisen durch Architekten oder Planer. Reginhard von Hirschhausen (Grüne) erklärte, eine Photovoltaik-Anlage für ein Einfamilienhaus koste rund 16 000 Euro, "das ist ein Klacks im Vergleich zu den restlichen Baukosten." Aus seiner Sicht gebiete die "umwelt- und sozialpolitische Vernunft, den Antrag anzunehmen."

Das tat die CSU-Fraktion schlussendlich auch, vor allem weil die Verwaltung zusicherte, Bauherren entsprechend zu beraten und Freiraum zu gewähren.

Photovoltaik auch auf städtischen Dächern wichtig

Die Diskussion zum Thema Photovoltaik erstreckte sich auf zwei weitere Tagesordnungspunkte. Ulrike Schneider und Johannes Petersen forderten, dass auf allen städtischen Liegenschaften und denen der Tochtergesellschaften, wenn möglich, Photovoltaik-Anlagen gebaut werden und, dass die Stadtwerke entsprechende Contracting-Modelle entwickeln, um Anlagen auch auf privaten Dächern zu betreiben. Die Grünen wiederum hatten eine Solardachpflicht gefordert und Unterstützung durch die Stadtwerke, wenn es dem privaten Bauherren wirtschaftlich nicht möglich ist.

Umweltreferent Jan von Lackum listete auf, auf welchen Gebäuden Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft SWG bereits Photovoltaikanlagen installiert haben. Stadt und Tochterunternehmen seien sich der Bedeutung der Photovoltaik als Baustein der Energiewende bewusst "und setzen das Leitbild des städtischen Klimaschutzkonzepts um", so von Lackum. Außerdem entwickelten die Stadtwerke derzeit Contracting-Modelle für Privatkunden, die aufgrund einer Gesetzesänderung im Bereich Mieterstrom auch attraktiver werden sollen.

Ulrike Schneider fordert mehr Tempo beim Ausbau der Photovoltaik-Anlagen

Ulrike Schneiders Plädoyer für ihren und Petersens Antrag provozierte Widerspruch von Seiten der Verwaltung. Schneider lobte die Contracting-Bemühungen der Stadtwerke, forderte aber, dass man das Thema Photovoltaikanlagen-Bau auf öffentlichen Gebäuden angesichts niedriger Zinsen schneller angehe. "Wie lange wollen wir noch brauchen, für eine angemessene Antwort auf den Klimawandel?", fragte Schneider, die möglichst schnell möglichst viel Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden bauen lassen möchte.

Jan von Lackum konnte die Kritik nicht nachvollziehen, "wir drehen uns im Kreis." Verwaltung und Antragsteller lägen gar nicht so weit auseinander wie behauptet, "wir sollten keine Gräben aufreißen wo keine sind." Er plädierte, wie schon mehrfach in anderen Sitzungen zum Thema, für ein strukturiertes Vorgehen, sprich dort neue Anlagen zu bauen, wo es statisch geht und energetisch Sinn ergibt. Rüdiger Köhler mahnte, die Verwaltung nicht überzustrapazieren, dennoch sollte man bei geeigneten Flächen im Bestand "auch flexibel und schnell handeln."