Sehr geehrter Herr Landrat Bold,
der Landkreis Bad Kissingen wirbt mit dem Slogan "Hier geht's besser". Mit dem Paddelverbot für die Fränkische Saale dürften Wassersportlerinnen und -sportler das im Moment anders sehen. Die Wut und das Unverständnis der Betroffenen sind das eine, der wirtschaftliche Schaden und die Imagedelle für den wichtigen Freizeit-Tourismus im Landkreis das andere.
War das Verbot wirklich nicht zu vermeiden oder zumindest abzumildern?
Dass dieser Brief sich allein an Sie richtet, weil Sie als Landrat die Verfügung zur Sperrung des Flusses unterzeichnet haben, ist vielleicht nicht ganz fair. Genauso wenig wie die Tatsache, dass sich der Zorn der Betroffenen in erster Linie auf Ihre Behörde richtet. Das Landratsamt habe es verbockt, hört man oft.
Wie genau es dazu kam und wer eigentlich wofür verantwortlich ist, interessiert bei all der Aufregung meist gar nicht. Dabei ist für die Uferpflege nicht das Landratsamt, sondern das Wasserwirtschaftsamt zuständig. Das ist also, salopp ausgedrückt, gar nicht ihre Baustelle.
Fakt ist aber: In dieser Sache sieht der Landkreis Bad Kissingen einfach schlecht aus. Paddlerinnen und Paddler laufen Sturm, die Sicherheitsfrage an der Saale wird teilweise ins Lächerliche gezogen. So kam mit einer Portion Galgenhumor zum Beispiel die Frage auf, was das Landratsamt gegen Anglerinnen und Angler hat, weil die sich ja weiter an den "lebensgefährlichen" Fluss setzen dürfen.
Es geht um mehr als um Menschen, die man in ihrem Hobby einschränkt – was wohl schon für genug Emotionen sorgt. Die Touristikbranche schlägt Alarm: Ihr Bad Kissinger CSU-Parteikollege Steffen Hörtler, Stiftungsdirektor der Bildungsstätte Heiligenhof, sprach von mehr als 500 stornierten Übernachtungen allein für Mai 2024. Die Existenz der Einrichtung sei bedroht.
Auch Bootsverleiher im Landkreis haben Zukunftsängste. Der wirtschaftliche Schaden, der durch den Wegfall der Einnahmequelle entstehen könnte, ist nicht abzusehen. Dabei ist das Bootswandern wichtiger Bestandteil des Bad Kissinger Tourismus, wie Sie selbst betonen. Der Landkreis wirbt seit Jahren für das Kanufahren.
Das Image der Freizeitregion leidet unter dem Paddel-Zoff. Und so bleibt doch vor allem die Frage: Wie konnte es so weit kommen? Noch dazu mehr oder weniger über Nacht.
Ja, Vorzeichen und Warnungen gab es. Vom Befahren der Saale rät Ihre Behörde aufgrund der Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes zur hohen Baum- und Astbruchgefahr schon seit Jahren ab. Obwohl das Landratsamt nicht direkt zuständig ist, waren Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinter den Kulissen in den letzten Jahren engagiert dabei, die Probleme zu lösen. Haben mit Wasserwirtschaftsamt, Sportlerinnen und Sportlern Gespräche geführt, um den Bootstourismus wieder sicherer zu machen.
Nur vielleicht nicht mit dem allerletzten Nachdruck, wie das Resultat nun zeigt.
Denn: Dieses Verbot mit derart weitreichenden Folgen kam doch sehr plötzlich. Hätte man sich nicht vorher, quasi als letzte Warnung, noch einmal mit Vertreterinnen und Vertretern aus Tourismus und Paddelsport sowie dem Wasserwirtschaftsamt an einen Tisch setzen können, um die Entwicklungen zu besprechen und Lösungen oder Perspektiven zu finden? Hätten Sie als Landrat nicht alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die Lage nicht derart eskalieren zu lassen?
Denn auch wenn Sie für die Uferpflege nicht verantwortlich sind: Für die Folgen des Verbots, die Wut und das Unverständnis der Menschen sind Sie es. Jetzt müssen Sie notgedrungen moderieren und die versalzene Saale-Suppe auslöffeln. Noch dazu, weil die Art der Kommunikation nicht gerade glücklich war.
Der Politik wird oft fehlende Transparenz vorgeworfen. Durch Ihren plötzlichen Erlass fühlen sich viele in dieser Meinung bestätigt und in wichtigen Entscheidungsprozessen nicht mitgenommen. Dabei sind Sie selbst als Landrat in Sachen Aiwanger-Trasse ja gerade Leidtragender einer fragwürdigen Informationspolitik und darüber nicht glücklich.
Zur Wahrheit gehört, dass sich jetzt viel bewegt. Ein Runder Tisch im Landratsamt, viele Gespräche, die Bitte um Unterstützung an die Staatsregierung, die Priorisierung besonders wichtiger Streckenabschnitte - all das sind gute Ansätze.
Und all das stimmt zuversichtlich, dass die Sperre nicht von langer Dauer ist. Hoffentlich gelingt es, mit allen Beteiligten schon für diese Paddelsaison zumindest eine Teillösung zu finden.
Nun ist es an Ihnen, diesen Optimismus auch unter den Betroffenen zu verbreiten. Deren Ängste und Sorgen verschwinden nicht durch Besprechungen, sondern mit konkreten Perspektiven. Unternehmerische Planungssicherheit ist in unserer bewegten Zeit ein hohes Gut. Ich bin guter Dinge, dass die beteiligten Behörden, ob direkt zuständig oder mittelbar betroffen, um den Ernst der Lage wissen.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Händchen dabei, die hohen Wellen bald in den Griff zu bekommen und die Paddlerinnen und Paddler auf der Saale schnell wieder in ruhiges Fahrwasser zu schicken.
Herzliche Grüße,
Simon Snaschel, Redakteur
Die Kommentare von Frau Erhard zu dem Artikel von Herrn Snaschel sind teilweise schon rein persönlich und vor allem einseitig zu betrachten. In ihren Antworten sehe ich nur eine einseitige Meinung. Landrat Bold und Landratsamt haben richtig gehandelt. Dies kann man so nicht stehen lassen. Seit Jahren warnt das Wasserwirtschaftsamt, zu Recht, vor den genannten Gefahren. Getan hat das Landratsamt aber nichts und wenn, nur sehr geringfügig. Leider aber hat auch das Wasserwirtschaftsamt hier starke Defizite in Bezug auf die Gefahrenbeseitigung. Somit ist der Satz von Frau Erhard, „Dafür war doch gar nicht die Politik zuständig sondern das Wasserwirtschaftsamt“, falsch. Das Landratsamt ist sehr wohl zuständig für riskante Bäume und zwar dann, wenn diese nicht direkt am Ufer stehen und um diese geht es überwiegend.
Das Landratsamt ist in keinster Weise zuständig. Es wird auch nicht richtiger wenn Sie das so betonen und wiederholen! Und Sie als erfahrener Mann der Lokalpolitik und politischen Kommentare wissen das sicherlich ganz genau!
Und auch wenn diese nicht direkt am Ufer stehen ist der nicht der Kreis sondern der Eigentümer zuständig. Sollte der Kreis Eigentümer sein, dann ja!
Wenn aber beispielsweise an einer Straße (auch Wasserstraße) eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, ist der Kreis verantwortlich im Rahme seiner Verkehrssicherungspflicht Maßnahme anzuordnen und auf die Behebung des Problems hinzuwirken. Umsetzen darf der Kreis das gar nicht sondern die zuständige Behörde!
Das Wasserwirtschaftsamt muss Bäume, Äste und Gestrüpp, die am Rand, im direkten Bereich der Saale stehen oder in der Saale herumliegen entfernen, was leider aber auch nicht ausreichend durchgeführt wird. Allerdings hat das Wasserwirtschaftsamt auch nur wenige Mitarbeiter für diese doch sehr lange Strecke, was aber keine Entschuldigung bedeutet.
Für Frau Erhard sollte daher oberstes Ziel sein, objektiv zu bleiben und sich auch für die sofortige Beseitigung der betroffen Bäume, egal durch wen einzusetzen, damit Kajaks, Kanus oder Stand-Up-Paddle-Boards ganz schnell wieder die Saale auf allen Bereichen befahren können. Mit der Sperre stehen sonst Betriebe, wie dem Heiligenhof in Bad Kissingen oder Kanuverleihen (Beispiel:Jason McKinney aus Gräfendorf) und anderen Betrieben, vor großen Problemen Ihrer Zukunft und deren Mitarbeitenden. Gleiches trifft auch die Übernachtungen in Bad Kissingen und Umgebung zu. Das sollte sie unterstützen und nicht einseitig das Landratsamt loben.
Hier sind wir gar nicht auseinander.
Man sollte das ganze Thema nicht polemisieren sondern realistisch betrachten.
Wenn klar ist wie die Gefahrenstellen zu beeitigen sind, dann muss das gemacht werden. Wissen Sie wie lange das dauert?
Aber ich muss Ihre politische Einstellung nicht teilen um objektiv zu sein. Ich lobe auch nicht einseitig, ich ergreife das Wort gegen einseitige Verurteilung!
Und ja, ich lobe auch für das Handeln, wenn es um Leib und Leben geht.
Übernehmen Sie bzw. würden Sie die Verantwortung üebrnehmen, wenn Menschen zu Schaden kommen?
Statt dieses Verbot zu erlassen, hätte man die wenigen Stellen inzwischen längst entschärfen können. Aber sinnvolles Handeln ist heute wohl nichtmehr Priorität in der Politik.
https://www.landkreis-badkissingen.de/buerger--politik/buergerservice/fachbereiche-und-abteilungen/bauen--umwelt/umweltschutz/wasserrecht/m_33593
Und so steht es im Gesetz auf das sich die Allgemeinverfügung beruft.
(3) Die Kreisverwaltungsbehörde kann durch Rechtsverordnung, Allgemeinverfügung oder Anordnung im Einzelfall Gewässer oder Gewässerteile nach Abs. 1 Satz 4 bestimmen sowie die Ausübung des Gemeingebrauchs regeln, beschränken oder verbieten, um Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum, eigentumsgleiche Rechte oder Besitz zu verhüten, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu erhalten, die Natur, insbesondere die Tier- und Pflanzenwelt oder das Gewässer und seine Ufer zu schützen, den Erholungsverkehr zu regeln oder die Benutzung eines Gewässers auf Grund von Erlaubnissen, Bewilligungen, alten Rechten und alten Befugnissen oder den Eigentümer- und Anliegergebrauch sicherzustellen.
Beim Lesen ihres Berichtes werden mir zwei Sachen deutlich.
Sie wiederholen mehrfach, dass der Landrat für diese Geschichte gar nicht zuständig ist. Trotzdem widmen Sie ihm diesen Samstags Brief.
Zum andern vermisse ich einen einzigen Satz zur Alternative. Wie hätten Sie gehandelt? Oder wie würden Sie handeln?
Wenn Sie als Landrat eine Nachricht bekommen, dass Gefahr in Verzug ist, oder dass Leib und Leben bedroht sein könnte, würden Sie nicht auch unverzüglich handeln?
Würden Sie Gefahr für Leib und Leben verantworten wollen?
Trotz aller Kritik, die sie anbringen, und trotz aller Hinweise, die sicherlich von dem Betroffenen sehr berechtigt sind, bin ich froh, dass ich hier einen handelnden Landrat vorfinde, der Leib und Leben der Bürger höher, priorisiert als Kommerz und auch bereit ist, den gordischen Knoten zu zerschlagen!
vielen Dank für Ihr Schreiben und vielen Dank für die Lorbeeren. Allerdings greifen Sie mit dem stellvertretenden Chefredakteur etwas zu hoch ins Regal ;)
Ich fürchte, Sie haben den Anlass für den Samstagsbrief leicht missverstanden. Es geht ausdrücklich nicht um die Bewertung, ob die Sperrung, gemessen an den aktuellen Umständen an der Saale, berechtigt ist oder nicht.
Es geht vielmehr darum, ob man nicht durch entschlosseneres Handeln im Vorfeld hätte verhindern können, dass man überhaupt erst in eine solche Situation kommt.
Und hier hätte das Landratsamt aus meiner Sicht wissen müssen, dass man zwar nicht für die Uferpflege als solche, wohl aber für die vorhersehbaren Folgen einer Saale-Sperre verantwortlich wäre. Diese Folgen wurden meiner Ansicht nach unterschätzt.
Viele Grüße aus Bad Kissingen,
Simon Snaschel
Stellvertretender Redaktionsleiter
...."Vom Befahren der Saale rät Ihre Behörde aufgrund der Einschätzungen des Wasserwirtschaftsamtes zur hohen Baum- und Astbruchgefahr schon seit Jahren ab."....
Dabei geht es bei diesem Desaster "nur" um Freizeit und Tourismus.
Das Problem ist, dass andere, wichtige Bereiche durch CSU-Behörden genauso "gehandhabt" werden, die Muster immer die gleichen:
Zuerst wird nichts getan, ein "Schild" aufgestellt, um Tätigkeit vorzutäuschen. Obwohl dringender Handlungsbedarf wird über Monate und Jahre verschleppt und ausgesessen.
Wenn man durch das Nichtstun dann irgendwann "Angst" vor ernsthaftem Schaden und damit Haftung hat, werden affektiv Kurzschlussreaktionen veranlasst, um auf "Nummer Sicher" zu gehen, die Folgen für die Menschen: egal!
Der letzte Schritt, wenn es aufgrund der Folgen dann knallt: die Verantwortung wird so lange hin- und hergeschoben bis niemand für irgendetwas verantwortlich ist, "Pech" eben.
Die Folgen tragen derweil immer die direkt Betroffenen.
Schämt Euch!
Offensichtlich ist der Presse der Hintergrund eher bekannt als Ihnen!
Dennoch sollten alle Beteiligten die Kirche im Dorf
Wenn irgendetwas passieren würde, wäre der Teufel los!
Vielleicht hätte man sogar schon früher handeln müssen, aber hier galt es immer abzuwägen, bis es nun wohl nicht mehr ging. Das sollte auch mal respektiert werden. Daher hat der Landrat, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, wohl absolut korrekt gehandelt.