Würzburg
Viel Kritik an Söders Modernisierungsgesetz: Weniger Bürokratie in Unterfrankens Gemeinden, aber mehr Schottergärten?
Kommunen wie Würzburg, Schweinfurt oder Münnerstadt haben Regeln, die für grüne Vorgärten sorgen. Was würde passieren, wenn der Freistaat diese Möglichkeit abschafft?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Bürokratie abbauen und hat ein Modernisierungsgesetz angestoßen. Das Gesetz will "Mehr Freiheit statt Regulation" und dazu vor allem Bau-Vorschriften streichen. So sollen zum Beispiel der Bau von Pools oder der Dachausbau künftig ohne Baugenehmigung möglich sein. Außerdem sah der erste Gesetzesentwurf die Streichung von kommunalen Satzungen vor, mit denen Gemeinden beispielsweise Schottergärten verhindern können.
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