Die Wirtschaft lahmt, die Bürokratie lähmt, der Fortschritt kommt nur im Schneckentempo: "Abwarten ist für Bayern keine Lösung", findet Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Deshalb hat er im Landtag am Donnerstag ein ehrgeiziges Modernisierungs-Programm vorgelegt, das den Freistaat zukunftsfähiger machen soll. Ein Überblick, welche Punkte darin für Unterfranken besonders wichtig sind.
1. Bau neuer Stromtrassen: "Freileitungen wo möglich, Erdkabel wo nötig"
Beim Bau neuer Stromautobahnen setzt Söder auf mehr Tempo und Kosteneinsparung. Deshalb sollen zusätzliche Gleichstrom-Trassen wie SuedWestLink in Unterfranken schneller geplant und öfter mit Freileitungen gebaut werden. Der neue Grundsatz laute: "Überirdisch wo möglich, unterirdisch wo nötig", sagte Söder. Damit rückt er von der strikten Erdverkabelung ab, die sein Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) einst durchgesetzt hatte.
Mehr Pragmatismus beim Stromnetzausbau sei für den Industriestandort Bayern extrem wichtig, erklärte Söder: "Die Beschleunigung muss kommen, sonst besteht die Gefahr, dass Bayern abgehängt wird."
Zuletzt hatten sich unterfränkische CSU-Politiker massiv gegen Pläne in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gestellt, den Erdkabel-Vorrang abzuschaffen. "Dort, wo Erdkabel erwünscht sind, müssen sie weiter geltendes Recht bleiben", fordert die Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär (CSU) auch nach Söders Vorstoß. Und nötig blieben Erdkabel überall dort, "wo, wie in Teilen Unterfrankens, die Region schon durch viele neue Trassen sehr belastet ist", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Thorsten Schwab.
Söders neue Lösung mit mehr Freileitungen wäre schon vor zehn Jahren hilfreich gewesen, kritisierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Becher im Landtag. Seehofers damaliger Konfrontationskurs bei den Stromtrassen "war echt schlechte Politik und die Folgen haben Sie zu verantworten", hielt Becher Söder im Landtag vor.
2. "Windkraft-Bonus": Kommunen sollen von neuen Windrädern direkt profitieren
Der Windkraft-Ausbau soll in Bayern forciert werden: So sollen neue Windparks künftig zur Beschleunigung der Verfahren nicht mehr von den Landratsämtern genehmigt werden, sondern von den Bezirksregierungen. Bürgerentscheide sollen neue Windräder im Staatswald nicht mehr stoppen können.
Dafür sollen betroffene Kommunen von neuen Windrädern über einen verpflichtenden "Windkraft-Bonus" direkt profitieren: Denkbar sind laut Söder vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Gemeinde an den Windrädern.
3. Uniper-Wasserkraftwerke am Main sollen mittelfristig verstaatlicht werden
Die zum zuletzt wirtschaftlich angeschlagenen Energiekonzern Uniper gehörenden bayerischen Wasserkraftwerke, unter anderem am Main, sollen laut Söder so schnell wie möglich verstaatlicht werden. Gelingen soll dies über vertraglich fixierte "Heimfallrechte", die in den wasserrechtlichen Genehmigungen verankert sind, jedoch erst zwischen 2030 und 2050 greifen.
Bayernweit geht es um über 85 Anlagen, die rund 40 Prozent des Stroms aus Wasserkraft erzeugen. Für diese Anlagen müsse künftig gelten: "Heimatenergie in Heimathand", sagte Söder.
4. Jobabbau bei Preh oder SKF: Söder verspricht finanzielle Hilfen des Freistaats
Firmen wie Preh in Bad Neustadt oder SKF in Schweinfurt, die aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen Jobs abbauen und Investitionen in Bayern infrage stellen, sollen künftig von einem staatlichen "Transformationsfonds" profitieren können, sagte Söder.
"Wir wollen eine direkte finanzielle Förderung über industrienahe Forschung in diesen Unternehmen möglich machen", erklärte Söder. Ziel sei, auf diese Weise neue Produkte zu finden und neue Job-Chancen zu eröffnen. Die zuletzt wirtschaftlich gebeutelte Region Main-Rhön ist dabei laut Söder besonders im Fokus.
5. Weniger Bürokratie beim Bauen, weniger Vorschriften für Ehrenamtliche und Vereine
Beim Abbau von Bürokratie in Bayern setzt Söder auf die Formel: "Mehr Freiheit statt Regulation." So soll etwa ein Dachausbau künftig ohne Baugenehmigung möglich sein, staatliche Stellplatz- oder Freiflächenpflichten beim Neubau sollen entfallen, Abstandsflächen flexibler werden.
Auch für Vereine und Ehrenamtliche soll es weniger Bürokratie geben: So müssen wiederholte Veranstaltungen künftig nur mehr angezeigt, aber nicht mehr genehmigt werden. Umzüge von Schützen, Trachtlern oder Vereinen sollen grundsätzlich kostenfrei sein.
Behörden sollen zudem entscheidungsfreudiger werden: Beamte, die im Sinne der Bürger auch mal "Risiko-Entscheidungen" treffen, sollen künftig bei Beförderungen bevorzugt werden, sagte Söder.
Schließlich hat doch die CSU den Umweltschutz erfunden.
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-Wir-haben-den-Umweltschutz-erfunden-article21273200.html
Die CSU ist die einzig wahre Umweltpartei. Weil das doch klar ist!
Alles plausibel und vernünftig.
Schön, daß manche über Söder den Wahl-Frust abladen können, der scheinbar bei manchen sehr hoch ist.
Wenn es von den Grünen kommt, ist es Quatsch.
Wenn das selbe von Söder kommt, ist es plausibel und vernünftig.
Warum ist Söder da nicht schon vor 10 Jahren drauf gekommen? Lange Leitung? Immerhin: normalerweise seid ihr Konservativen immer 20 Jahre hintendran. Da muss man froh sein, wenn Söder nur 10 Jahre zu spät die guten Eingebungen hat ...
Warum denkt er denn jetzt überhaupt an Stromtrassen? Wollte Söder nicht die AKWs wieder in Betrieb nehmen? Oder sieht er Windkraft nur als Übergangstechnologie, bis die AKWs so in 30-40 Jahren wieder am Netz sind?
Bis dahin ist vermutlich Putin nicht mehr am Leben und wir können wieder billiges russisches Gas verstromen. Dann braucht es weder WKAs noch AKWs. Das wäre doch toll, oder?
Krisenmanagement: Null Kompetenz!!
Und dann die Niedertracht, zu verkünden: Ätsch ätsch, war doch mal ein Test, inwieweit ich das mit der Bevölkerung machen kann, so Habek am Tag des GG in Berlin!
Nochmal, und das wird den meisten hier nicht gefallen: Wir in BY sind führend in der erneuerbaren Energie, und: Seien Sie froh, hier zu leben. In anderen Bundesländern können Sie es gerne mal ausprobieren, testen Sie mal!
Ist damir eine Enteignung ohne Entschädigung gemeint?
Die CSU, dabei vor allem Seehofer und sein späterer "Vatermörder" Söder haben auf dilettantische Weise Bayerns Stromproblem selbst verursacht, sollen sie es auch gefälligst lösen.
Erst den bayerischen Atomausstieg beschlossen, dann ein Jahrzehnt lang bis zum Ausstieg die Alternativen dazu blockiert und verzögert und den Netzausbau vergessen. Das aktuelle bayerische Stromdefizit kam mit Ansage.
Schau mer mal, ob der heißen Luft diesmal auch Taten folgen.
Ob sich Ihre Mühe, hier Fakten aufzuzeigen, lohnt, wage ich zu bezweifeln. Gewisse Leute finden immer etwas respektlos abzutun.
Antriebsfeder? Neid auf den Erfolg Andersdenkender?