Wer wird Kanzler oder Kanzlerin nach der Bundestagswahl? Welche Parteien bilden die Regierung? Welche Kandidaten aus der Region ziehen wieder in den Bundestag ein? In knapp 14 Tagen wählen die Deutschen ihr neues Parlament. Der DGB wollte wie vor jeder Wahl wissen, was die Kandidatinnen und Kandidaten zu sagen haben, insbesondere zu Themen wie Bürgerversicherung, Arbeitnehmerrechten oder Renten.
Wegen der Corona-Pandemie fand die Veranstaltung in diesem Jahr als Online-Live-Stream statt. Ein über weite Strecken gelungenes Experiment von Moderator Sven Schröter und DGB-Regionschef Frank Firsching, die die Teilnehmer einzeln befragten, auch wenn über zwei Stunden vor dem Bildschirm Konzentration erforderten.
Eingeladen waren die SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar aus Maßbach, die den Wahlkreis Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld/Hassberge vertritt, ihre Grünen-Kollegin Manuela Rottmann (Hammelburg) aus dem gleichen Wahlkreis sowie die CSU-Abgeordnete und Klimaschutzbeauftragte ihrer Partei Anja Weisgerber (Schwebheim). Sie vertritt wie der ebenfalls eingeladene Linken-Abgeordnete Klaus Ernst den Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen. Im Wahlkreis Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld/Hassberge tritt FDP-Kandidat Karl Graf von Stauffenberg (Irmelshausen) an.
Nicht eingeladen waren ein Vertreter der AfD oder der Freien Wähler. Im Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen bewerben sich zwölf Kandidaten um das Direktmandat, für Bad Kissingen/Rhön-Grabfeld/Hassberge elf.
Um es vorweg zu nehmen: Kritische Fragen und auch Nachfragen gab es natürlich, allzu heiß war der DGB-Barhocker vor der Leinwand für den Livestream aber nicht, da alle Bewerber nur ein gut 25-minütiges Zeitfenster hatten, in dem die Moderatoren Fragen stellten sowie solche von Wählerinnen und Wählern weitergaben.
SPD und CDU/CSU wollen den Kanzler stellen
Ein viel zitierter Spruch: "Kämpfen, kämpfen, kämpfen", sowohl von Sabine Dittmar als auch Anja Weisgerber verwendet, aus unterschiedlichen Positionen heraus. Denn die Umfragewerte für Dittmars SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sehen kurz vor der Wahl sehr gut aus, während die für Weisgerbers CSU mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zuletzt abgesackt sind.
Sabine Dittmar versicherte, sie habe "null Bock auf eine weitere große Koalition". Zu der Frage, ob eine Koalition mit Grünen und Linken, rein rechnerisch derzeit aufgrund der Umfragen knapp möglich, für die SPD eine Option sei, war die gesundheitspolitische Sprecherin auf Parteilinie: Die sozialpolitischen Schnittpunkte gibt es natürlich, "entscheidend ist, dass ein Partner außenpolitisch verlässlich ist und die NATO und die Bundeswehr anerkennt".
Von Klimaschutz bis zum österreichischem Rentensystem
Im grünen Sakko und schwarzem Kleid kam die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber. Ein Hinweis auf die Präferenz einer möglichen Koalition nach der Wahl? Dass die Umfragen momentan ernüchternd sind, gestand Weisgerber zu, verwies aber auf ihre vielen "positiven Gespräche im Wahlkampf mit Wählern", die sie zuversichtlich stimmten.
Neben dem FDP-Kandidaten hatte sie die meisten kritischen Fragen, unter anderem beim Thema Rente und der Frage, ob das österreichische System mit der Einzahlung aller Arbeitnehmer, Beamten und Selbstständigen nicht auch für Deutschland eine Alternative sei. Die CSU setzt auf eine Rentenkommission, die prüfen soll, ob auch Beamte und Selbständige einzahlen sollen. Natürlich war auch der Klimaschutz bei Weisgerber ein Thema, die auf Technologieoffenheit setzt und betont, mit dem neuen Klimaschutzgesetz "schon viel erreicht" zu haben.
Das Herzensthema von Klaus Ernst (Linke) ist die Sozialpolitik, doch in Sachen Klimaschutz, dem wichtigsten Thema im Wahlkampf, findet er: "Wir sind grüner als die Grünen." Am wichtigsten sei es, die Energiewende sozial gerecht zu gestalten, damit nicht die Arbeitnehmer über Gebühr belastet werden. Im übrigen: "Wenn SPD und Grüne ihr Programm ernst nehmen, dann kann es nur eine Regierung mit uns geben." Schmunzelnd fügte er an: "Wir müssen ja aufpassen, dass sie nicht vom linken Weg abkommen."
Grünen wollen Chancen durch Klimaschutzwende nutzen
Eine Lanze für ihre "sehr kompetente Kanzlerkandidatin, die wirklich was verändern will", brach Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann. Sie versicherte "wir Grünen leben, wofür wir kämpfen", auf das komplette Programm, den Klimaschutz und die konkrete Frage bezogen, dass nach einer Umfrage die Grünen-Abgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode am meisten Flugzeuge genutzt hätten.Sie selbst, so Rottmann, habe seit neun Jahren weder beruflich noch privat Flugreisen gemacht.
Als Neuling auf dem DGB-Stuhl – alle anderen kannten das Format bereits – präsentierte sich FDP-Kandidat Karl Graf von Stauffenberg souverän. Seine präferierte Koalition: Mit der CDU unter Armin Laschet ("Lieber als mit Markus Söder"), den Grünen und der FDP. In Sachen Klimaschutz plädieren die Freiheitlichen ebenso für Technologieoffenheit, die versprochenen Steuerentlastungen sollen auch durch Entbürokratisierung und Abschaffung von Subventionen finanziert werden.
Gerade zu diesem Themenkreis hätte man von der in Sachen Klimaschutz tätigen MdB Dr. Weisgerber klare Äußerungen erwartet. Das zögerliche und tendenziell ablehnende Verhalten der Staatsregierung in Sachen Reaktivierung der Steigerwaldbahn - Wortführer der Ablehnungsfront ist hier MdL Gerhard Eck - passt nicht in die Zeit. Eck sieht hier die Zukunft in die "Umbau" in einen "Schnellradweg". Dass hierfür technisch nicht einmal annähend die Möglichkeit für eine Realisierung besteht zeigt das folgende Youtube-Video:
https://www.youtube.com/watch?v=jpDytwQ59-Y
Die Freien Wähler sind nicht im Bundestag und wurden daher auch nicht eingeladen. Keine Zensur, sondern klare, transparente Regeln.