Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat am Freitag sein "Zukunftsteam" vorgestellt. Die Mannschaft soll den unter Druck geratenen Kandidaten in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl unterstützen. Ihm sei wichtig, dass die CDU als Team sichtbar werde, sagte Laschet bei der Vorstellung der acht Mitglieder in Berlin, unter denen gleich zwei Unterfranken sind: die 43-jährige CSU-Vize Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) und der 46-jährige Würzburger Terrorismus-Experte Peter Neumann.
Warum Laschet Bär berufen hat und was die CSU-Politikerin dazu sagt
"In der Pandemie haben wir bemerkt: Wir sind digital nicht so aufgestellt, wie wir es sein müssten", räumte Laschet ein. Aus einer Sicht werde die digitale Transformation der Wirtschaft und der behördlichen Verwaltungen "eine ganz große Aufgabe sein". Dorothee Bär stehe schon jetzt für dieses Thema.
Bär erklärte, Laschet habe als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bewiesen: "Wenn man Digitalisierung zur Chefsache macht, dann läuft's auch". Die CSU-Politikerin ist seit der Bundestagswahl 2017 Staatsministerin und Beauftragte für Digitalisierung im Kanzleramt. Nun forderte sie neue Strukturen. "Wir wollen ein Bundesministerium für Innovation und Transformation", sagte sie. Man müsse "dem Staat ein Update verpassen". Dazu müsse man einen "neuen digitalen Turbo zünden" unter anderem in der Verwaltung und in Wirtschaftsfragen. Digitalisierung solle eine "Lebenserleichterung für alle" bringen – egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben. Bär: "Wir machen Politik nicht für die nächsten 30 oder 100 Jahre, sondern weit darüber hinaus."
Warum Laschet Neumann berufen hat und was der Wissenschaftler dazu sagt
Nachdem der Afghanistan-Einsatz nun beendet ist, gibt es laut Kanzlerkandidat Laschet nun "die große Sorge", dass in dem Land wie vor dem 11. September 2001 ein rechtsfreier Raum für terroristische Aktivitäten entsteht, "der die ganze Welt bedroht". Der internationale Terrorismus, aber derzeit vor allem auch der inländische Rechtsterrorismus, gefährde die innere Sicherheit Deutschlands. Peter Neumann, Professor am Londoner King's College, beschreibe "wie kein anderer" die Wechselwirkungen zwischen Außen- und Innenpolitik, wisse "welche Gefahren jetzt drohen und wie wir ihnen begegnen können" und könne "Wissenschaft in praktische Politik übersetzen".
Warum er sich das antue, werde er seit Donnerstagabend, als seine Berufung bekannt wurde, immer wieder gefragt, erzählte Neumann. "Der erste Grund – das wird viele überraschen – ist Armin Laschet", so Neumann, der den Kanzlerkandidaten schon in Nordrhein-Westfalen beraten hat. Viele Politiker seien nur auf der Suche nach einem "politischen Dreh" oder suchten gar keine Antworten. Der Ministerpräsident von NRW gehöre dagegen zu der Gruppe von Politikern, die "wirklich zuhören und reflektieren".
Zweitens sei ihm wichtig, "dass wir begreifen, dass diese ganzen Sicherheitsthemen nicht mehr nur durch eine Brille begreifbar sind". Man sehe das in Afghanistan: "Etwas passiert am Ende der Welt und hat am nächsten Tag Konsequenzen hier in Deutschland." Das sei nicht nur beim Thema Terrorismus so, sondern bei fast allen sicherheitspolitischen Themen – von Pandemien über Klimasicherheit bis hin zu hybriden Kriegen. Daher halte er Laschets Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats für wichtig. Mit Blick auf organisierte Kriminalität und Extremismus erklärte Neumann: Der Staat müsse den Menschen das Gefühl geben, dass er Gesetze auch durchsetzt. Er wisse, "dass das eines der großen Themen ist, die Armin Laschet bewegen".
Wer noch zu Laschets "Zukunftsteam" gehört
Neben Bär und Neumann berief Laschet den früheren CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die sächsische Kultusministerin Barbara Klepsch, CDU-Vize Silvia Breher, den stellvertretenden Unionsfraktionschef Andreas Jung sowie den Bundestagskandidaten und Musikmanager Joe Chialo (alle CDU).
Und jetzt will sie auch noch Ministerin werden. Und das traurigere ist, sie wird es wahrscheinlich auch noch. Armes Deutschland.
Soll das dann die Schlagzeile werden, falls die hoffentlich niemals zustande kommende Laschet-Administration den Karren endgültig auf die Wand setzen durfte?
Das ist das AUS für Schwarz... Schade!
Jetzt bleibt nur noch EINES...
Ich hoffe Sie meinen nicht Abwärts für Deutschland zu wählen. Mein vorheriger Kommentar mit dem Verweis auf den führenden Agitator dieser Partei wurde ja mittlerweile gelöscht.
Hätten Sie sich Loblieder auf die Doro Bär gewünscht? Nur wofür kann man sie loben?
Und im Übrigen: Was kann die Mainpost für die politische Orientierung der Leser? Können Sie mir das mal erläutern.
Alles soll ja so bleiben wie es ist. Keine Experimente, steht da ganz fett. Wenn's aber an vielen Enden nicht so läuft wie gewollt -und wir hätten da durchaus ein paar Baustellen- darf es eben NICHT so bleiben, wie es ist.
Nun muss uns der dröge Schlafwagenschaffner Laschet ein Zukunftskonzept verkaufen, dass es besser und damit anders werden soll, aber ohne Veränderung. Ein unmöglicher Spagat.
Tja, Herr Laschet, beides geht halt nicht. Sofern die notwendigen Umbrüche nicht geschehen, steht sprichwörtlich die Zukunft auf dem Spiel. Wenn selbst die Industrie um neue gesetzliche Rahmenbedingungen förmlich bettelt:
https://www.mainpost.de/ueberregional/wirtschaft/wirtschaft/industrieverband-deutschland-droht-anschluss-zu-verlieren-art-10652304
Stillstand ist Rückschritt, nicht Erhalt.
Daher sind Sie der falsche Mann und die CDU die falsche Partei. Ihr seid nicht die Lösung, sondern das Problem!
Ich schäme mich, Franke zu sein.
Na dann kann man sich freuen, wenn man solche Experten hochjubelt. Satire aus.