Der Fronhof bewegte im zu Ende gehenden Jahr 2024 die Bürgerinnen und Bürger von Bad Neustadt. So nimmt es nicht Wunder, dass dieser auch die Jahresabschlussberichte des Bürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bestimmte. Dabei beließen es die Rednerinnen und Redner teilweise nicht dabei, die Ereignisse Revue passieren zu lassen, sie äußerten auch mahnende Worte für die Zukunft.
Bürgermeister Michael Werner erinnerte daran, dass der Umbau des Fronhofs in ein Kulturzentrum im Mai dieses Jahres durch einen Bürgerentscheid auf Eis gelegt wurde. "Das Scheitern des Projektes kann nicht an unserer Haushaltslage gelegen haben", betonte er. Ausführlich ging er auf die solide Finanzsituation der Stadt ein. Auffordernd wurde er zum Abschluss seiner Rede: "Nur als Einheit können wir als Stadtrat Bad Neustadt Stabilität geben."
Deutliche Worte äußerte Angelika Högn-Kößler, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Jahrelange Planungen, viel Zeitaufwand und Kosten seien dem Fronhof-Projekt vorausgegangen. Es sei für sie kein gutes Zeichen gewesen, "dass sich aus den Reihen des Stadtrates eine Bürgerinitiative gegründet hat". Das habe dem Miteinander im Stadtrat geschadet und sei nicht hilfreich gewesen. Sie sprach den Wunsch aus, dass das nicht zu noch mehr Unstimmigkeiten führe.
Janis Heller fordert eine frühzeitige und transparente Kommunikation
Auch Janis Heller, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach von "tiefen Gräben", die entstanden seien und nun geschlossen werden müssten. Zudem forderte er für die Zukunft eine "frühzeitige und transparente Kommunikationsstrategie". Der Mehrwert des Projekts sei nicht ausreichend vermittelt und auf die Sorgen und Anregungen der Bürger zu spät eingegangen worden.
CSU-Fraktionsvorsitzender Bastian Steinbach drückte in seiner Rede zunächst sein Bedauern darüber aus, dass allgemein bei der Bürgerbeteiligung vor allem junge Leute fehlen würden. Dann wurde er konkreter: Vielleicht schrecke sie die große Politik ab, "vielleicht aber auch die oft harmoniefreie Arbeit beziehungsweise Diskussionsbereitschaft einiger Stadtratsmitglieder".
Johannes Benkert von der Fraktionsgemeinschaft Neuschter Liste/FDP, der Mit-Initiator des Bürgerbegehrens und Gegner des Fronhof-Projekts war, ging auf die vorhergehende Sitzung des Stadtrates ein, bei der der Fronhof bereits im Mittelpunkt stand. Er sprach von "teils infamen Äußerungen", die in der Sitzung gefallen seien. Zur Erinnerung: Unter anderem wurde in dieser von Norbert Klein (CSU) gesagt, dass der Wahlkampf und die Informationspolitik der Initiatoren des Bürgerbegehrens "in AfD-Manier gelaufen" sei. Benkert wehrte sich nun dagegen, als "rechtsaußen" dargestellt zu werden.
Stellenabbau bei Preh und Valeo in Bad Neustadt
Einen weiteren Schwerpunkt in der Jahresschlusssitzung bildete der angekündigte Stellenabbau bei Preh und Valeo in Bad Neustadt. Er werde die Entwicklung genau beobachten und immer wieder seine Unterstützung anbieten, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu verlieren, versprach Michael Werner. "Wir müssen unserer Wirtschaft den Rücken stärken und kommunal für Standortvorteile sorgen."
"Da wird eine Lawine auf uns zurollen, deren Ausmaß uns ziemlich den Atem nehmen wird", blickte Bastian Steinbach besorgt in die Zukunft. Man müsse sich wappnen und schon jetzt gemeinsam an guten Rahmenbedingungen für die Unternehmen arbeiten. Auch Viola Neugebauer, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stellte heraus, dass die heimische Wirtschaft das Rückgrat von Bad Neustadt sei. Die Stadt müsse diese durch eine gute Infrastruktur, klare Rahmenbedingungen und Förderungen unterstützen.
Investition der Stadt in den Bau eines Elektrolyseurs
Positiv wurde übereinstimmend der Bürgerwindpark "Bildhäuser Forst" und die Investition der Stadt in den Bau eines Elektrolyseurs hervorgehoben, mit dem überschüssiger Strom aus Wind- und Solaranlagen in grünen Wasserstoff umgewandelt werden kann. "Der Stadtrat hat hier zukunftsweisende Beschlüsse gefasst", erklärte der Bürgermeister. Das Projekt biete einen Standortvorteil und eine Grundabsicherung für den Mittelstand. Dem schloss sich Angelika Högn-Kößler an: "Das ist ein innovativer und zukunftsorientierter Ansatz im Umgang mit Energie- und Klimafragen."
Auch Jannis Heller sieht in der Investition in erneuerbare Energien einen "Lichtblick". "Sichere, nachhaltige Energieversorgung wird ein entscheidender Standortvorteil sein." Viola Neugebauer, die den Stadtrat aufforderte, mutig zu sein und Neues zu wagen, erblickt in dem Elektrolyseur einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".
Vom Mobilitätskonzept bis zu Fördergeldern
Etliche weitere Punkte wurden noch in der Jahresschlusssitzung aufgegriffen. Bürgermeister Michael Werner hob unter anderem das Mobilitätskonzept hervor, das unter großer Beteiligung der Bürger erarbeitet worden sei und nun nach und nach umgesetzt werde. Johannes Benkert erwähnte positiv das kostenlose Parken in der Innenstadt und die Öffnung der Hohnstraße. Bastian Steinbach forderte dazu auf, "besser als in den letzten Jahren" die Förderkulissen im Blick zu haben, um Fördergelder zu generieren.
Viola Neugebauer wünscht sich eine Innenstadt, die nicht nur lebendig, sondern auch grün ist. Angelika Högn-Kößler freut sich darauf, wenn die Arbeiten am Bahnhof beginnen und "dieser wirklich hässliche Ort endlich in Angriff genommen werden kann". Janis Heller schließlich warnte davor, die Jugend- und Seniorenarbeit ins Hintertreffen geraten zu lassen. Er forderte die Sicherstellung der Pflege und Betreuung im Alter.
Ein Thema fand sich ebenfalls in den Reden wieder, das Thema Krieg. Am dringlichsten brauche die Welt Frieden, sagte Bastian Steinbach eingangs. Und Janis Heller fügte an: "Im Vergleich zu den Kriegs- und Katastrophengebieten dieser Welt geht es uns in Bad Neustadt gut."
