Sehr verständnisvoll fielen die Haushaltsreden der Fraktionen in diesem Jahr aus, ließen gar einen kollektiven Optimismus im Hinblick auf die kommenden Jahre verlauten. Einstimmig beschloss der Stadtrat schließlich auch den Haushalt am vergangenen Dienstag. Bürgermeister Michael Hombach sprach trotzdem von einem "voll geschriebenen Hausaufgabenheft" und bedauerte wenig Spielraum für die Umsetzung frischer Ideen.
Erst kürzlich hatte Kämmerer Ralf Liebl dem Gremium ein letztes Update zum städtischen Haushalt vor der Beschlussfassung vorgestellt. Auch nach Anträgen zum Klimaschutzmanager und zu Sparmaßnahmen aus den Reihen der Freien Wähler ergaben sich an dem Zahlenwerk keine größeren Änderungen, erläuterte Liebl in den finalen Haushaltsberatungen. Mit 58,3 Millionen Euro bleibt das Gesamtvolumen auf Rekordniveau, die Rücklagen werden in den kommenden Jahren bis auf ein Minimum aufgezehrt und die Schulden sollen bis 2028 auf 8,3 Millionen Euro steigen.
Karschter Wohnen hat erstes Grundstück erworben
Bevor die jeweiligen Fraktionssprecher oder deren Stellvertreter die Haushaltsreden vortrugen, ergriff Bürgermeister Michael Hombach (CSU) das Wort. Er freute sich, dem Gremium jüngst ein Investitionsvolumen von 95 Millionen Euro für den Zeitraum von 2020 bis 2025 vorgestellt zu haben, waren es doch in der vorherigen Periode (2014-2019) nur 64 Millionen. Die gemeinsame Gestaltung des Stadtgebiets sehe er als "wahre Gemeinschaftsleistung". Hombach bedauert, dass die finanzielle Lage für 2025 dermaßen angespannt sei, dass es nach Einpreisung von Pflicht- und bereits beschlossenen Maßnahmen nicht mehr viele Möglichkeiten gebe, frische Ideen aus dem Stadtrat zeitnah umzusetzen.
Er sprach an, dass unter anderem rückläufige Steuereinnahmen und die hohe Kreisumlage ein großes Haushaltsvolumen schnell schrumpfen ließen. Hombach sieht in der jüngeren Vergangenheit klare Investitionsschwerpunkte, die aufgenommen wurden, darunter die Altstadtsanierung, der Neubau der Kita in der Eußenheimer Straße und viele weitere. "Es war gleich zu Beginn klar, wenn weitere Kürzungen nötig sind, dann in der Streichung von Maßnahmen", so Hombach. Man müsse jetzt gucken, was man sich als Kommune leisten könne, wolle und dürfe. Er fordert für die nächsten Jahre einen "Fokus auf das Notwendige und Erforderliche".
Mit Blick auf die Zukunft und einen laut Kämmerer Liebl weniger angespannten Haushalt ab 2027, sprach der Bürgermeister von einem "voll geschriebenen Hausaufgabenheft". Auch nannte er Fortschritte der im vergangenen Jahr gegründeten Karlstadter Baugenossenschaft: "Ich freue mich, dass wir als Gremium den Weitblick nicht verlieren, dazu gehört auch die finanzielle Beteiligung an der Wohnungsbaugenossenschaft Karschter Wohnen." Die habe inzwischen ein Grundstück in der Kernstadt erworben, sagt er. Aktuell sollen Planungen laufen, dort zwei Mehrfamilienhäuser zu bauen.
Eugen Köhler: "Die kommunale Familie wird überfordert"
In der offiziellen Haushaltsrede der CSU begrüßte Hombachs Fraktionskollege Eugen Köhler das verglichen mit dem Vorjahr beinahe gehaltene Rekordniveau bei den Investitionen. Was die Unterdeckung des Verwaltungshaushalts betrifft, betont er einerseits, dass hohe Gewerbesteuereinnahmen aus 2023 zu einem großen Teil als Rücklagen genutzt werden können, um heutige Defizite auszugleichen.
Andererseits sprach der CSU-ler aber auch mit Sorge von der Kreisumlage: "Von den Gewerbesteuereinnahmen 2023 bleibt der Stadt fast nichts übrig. Sie führen zu einer deutlichen Minderung der Schlüsselzuweisungen und mehr Kreisumlage. Von den Kreistagsmitgliedern im Gremium hören wir auch, dass der Hebesatz noch weiter steigen wird". Allerdings habe auch der Bezirk Unterfranken seine Umlage aufgebraucht und braucht mehr Geld, um wiederum seine eigenen Aufgaben zu stemmen. "Die kommunale Familie wird überfordert, wir sitzen über drei Ebenen gemeinsam in einem Boot", so Köhler.
Freie Wähler loben Förderung von Eigeninitiativen
Sebastian Kunz setzte stellvertretend für die Freien Wähler, entsprechend der jüngsten Anträge seiner Fraktion, das Thema der Prioritätensetzung an vorderste Stelle. "Wir müssen Schwerpunkte auf die Bereiche legen, die für das tägliche Leben von größter Bedeutung sind." Man müsse Kosten einsparen, ohne dabei den gemeinschaftlichen Nutzen zu verringern, so Kunz. Hinsichtlich der Haushaltslage sagte Kunz: "Es geht bei den Projekten nicht nur ums Sparen. Entscheidungen, die wir heute treffen, beeinflussen die kommenden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte."
Die städtische Förderung von Eigeninitiativen sieht seine Fraktion als Teil der kommunalen Verantwortung, der man in Karlstadt auch nachkomme. Dazu gehöre zum Beispiel eine gemeinsame und ressourcensparende Verwirklichung des Hegewaldgeländes mit einem potenziellen Projektentwickler. Auch beim Suchen und Finden kreativer Lösungen könne man sich "kein mangelndes Engagement vorwerfen". Man bemühe sich schließlich um Fördergelder für die Sanierung von Bestandsgebäuden und suche etwa nach Konzepten für das Turmkaufhaus.
Für die Grünen besteht Luft nach oben beim Klimaschutz
Das neue und gleichzeitig altbekannte Stadtratsmitglied Gerhard Kraft sprach stellvertretend für Armin Beck für die Fraktion der Grünen. Er lobte den respektvollen Umgang im Gremium und kam schnell auf die Gründe für die erhöhte Kreisumlage zu sprechen. "Der Landkreis macht das nicht aus Jux und Tollerei, sondern für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung und für eine gute Bildung unserer Kinder" so Kraft. Die Grünen hoffen, dass Kommunen und Kreise mit der Zeit auch vom "Billionen-Paket" des Bundes profitieren.
In puncto Klimaschutz weist er darauf hin, dass das Klimaschutzkonzept bisher nur als "geduldiges Papier" existiere. Gerade für den Klimaschutzmanager müssten nun Maßnahmen vorbereitet und geplant werden, die zeitnah umgesetzt werden. Kraft kritisierte die geplanten Vorhaben am Leckertsgarten: "Flächen neu zu versiegeln und in Parkplätze umzuwandeln, diese dann mit PV-Anlagen und Ladepunkten zu versehen und das als Klimaschutz zu verkaufen, zeigt, dass noch Luft nach oben beim Verständnis von Klimaschutz besteht."
Ähnlich wie seine Vorredner zeigte auch Marco Netrval in seiner Rede für die SPD Verständnis für die Argumentationen des Kämmerers und die getroffenen Entscheidungen beim Haushaltsplan. "Es wird kein Geld verschwendet oder für nicht notwendige Anschaffungen verwendet. Wir sollten nicht an Grundlagen sparen, das würde uns teuer zu stehen kommen", so Netrval, der den abwesenden SPD-Fraktionssprecher Stefan Rümmer vertrat. Er betonte die Wichtigkeit, mögliche Energieeinsparungen oder Synergieeffekte auch innerhalb des Stadtgebiets weiter zu fördern.
