Mehr als die Hälfte der Umlagekraft schöpft der Landkreis in diesem Jahr mit einem Hebesatz von 50,4 Prozent als Kreisumlage von den Gemeinden ab. Das gab es seit seiner Gründung noch nie. Gegenüber 2024 ist das eine Steigerung von 3,9 Prozentpunkte. Wie Kämmerer Thomas Hubrich bei einem Pressegespräch mit der Landrätin und den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages berichtete, ist das schon das Ergebnis von Einsparungen. Im ersten Haushaltsentwurf wären es noch sieben Punkte mehr Kreisumlage (Hebesatz 53,5 Prozent) gewesen. Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung vom 17. Januar mit Haushaltsberatungen wurde deshalb abgesagt und der Kreistag ging in Klausur.
Ergebnis sind eine um 3,1 Prozentpunkte oder rund 5,5 Millionen Euro niedrigere Kreisumlage. Gespart wurde im Ergebnishaushalt und durch Streckung des Verlustausgleichs des Eigenbetriebs Klinikums Main-Spessart um sechs auf 24 Monate. Das macht alleine 2,8 Millionen Euro aus. 1,2 Millionen Euro wird der Landkreis dieses Jahr an den Eigenbetrieb bezahlen, 2024 waren es 3,5 Millionen Euro.
Unaufgeregt gesehen spiegelt der Kreishaushalt immer die Wirtschaftslage und die Beschlüsse des Kreistags samt resultierender Investitionen wieder, wie Landrätin Sabine Sitter deutlich machte. Jedes Jahr sei neu zu betrachten, eigentlich gäbe es nichts zu verhandeln.
Hebesatz könnte bis 2027 auf 57,5 Prozent steigen
Drei Projekte bilden in den nächsten drei Jahren den Investitionsschwerpunkt: Der Neubau des Klinikums in Lohr (2025 zehn von insgesamt 88,2 Millionen Euro), das Friedrich-List-Gymnasium in Gemünden (neun von 55,4 Millionen Euro) und die neue Main-Spessart-Halle in Marktheidenfeld (vier von 13,5 Millionen Euro). Ursprünglich sollten die Investitionen nicht gleichzeitig laufen, doch es gab Verzögerungen, vor allem beim Gymnasium. Teurer kommt auch der Bereich ÖPNV.
Der Haushalt in Zahlen: 178 Millionen Euro Erträge im Ergebnishaushalt führen zu einem Jahresergebnis von 51.000 Euro, 2024 waren es 168 Millionen Euro und 390.000 Euro Ergebnis. Im Finanzhaushalt steigen die Einnahmen aus Verwaltungstätigkeit um zehn auf 173 Millionen Euro, die eigentlichen Investitionen um fast zwölf auf 36,7 Millionen Euro. Neue Kredite über 28,5 Millionen Euro werden nötig, zwölf Millionen Euro mehr, die Tilgungen steigen um rund eine Million auf 4,2 Millionen Euro an.
Das "Ende der Fahnenstange" ist das noch nicht. Die mittelfristige Prognose sieht noch höhere Beträge mit Tilgungen bis 6,6 Millionen Euro und über drei Millionen Euro Zinsen 2028 vor, der Hebesatz der Kreisumlage würde bis 2027 auf 57,5 Prozent steigen und 2028 um 0,4 Punkte sinken. Ein Faktor ist auch die Bezirksumlage, die 2026 um zwei Millionen Euro steigen wird, da dort die Rücklagen aufgezehrt sind. Schon dieses Jahr ist sie mit 35 Millionen Euro (9,8 Prozent mehr) hoch wie nie.
Fraktionssprecher dankbar für Klausur
Was bedeutet das für die Städte und Gemeinden? Lohr und Karlstadt werden jeweils über drei Millionen Euro mehr Kreisumlage und insgesamt über elf Millionen Euro bezahlen müssen, Marktheidenfeld dagegen zwar 1,2 Millionen Euro weniger aber absolut mit 12,5 Millionen Euro den höchsten Betrag. Die dafür maßgebliche Umlagekraft spiegelt immer die Steuereinnahmen zwei Jahre zurück wieder.
Trotz dieser Zahlen fanden die Fraktionsvorsitzenden milde Worte. Weil die ursprünglichen 54,7 Prozent Kreisumlage für die Kommunen nicht darstellbar waren, sie die Klausur wichtig gewesen, formulierte es Brigitte Riedmann (Freie Wähler), manche Abteilungen seien ausgepresst worden wie eine Zitrone.
Der Kreis erbringe letztlich Leistungen für die Bürger, machte Gerhard Kraft (Grüne) deutlich. Seine Fraktion sehe keine weiteren möglichen Einsparungen.
Kritisch sah es Thomas Stamm (UGM), die Finanzierung des Klinikums werde wehtun und die Kommunen hätten keinen Einfluss, der Impuls zur Überarbeitung sei von den Fraktionen gekommen. Bei den Personalkosten des Klinikums sah er über eine Million Euro Einsparpotential.
Blaue Briefe von der Regierung erwartet
Dazu sagte Pamela Nembach (SPD), für den Ruf des Klinikums sei Personal wichtig und sogar ein Wirtschaftsfaktor, ebenso wie gute Schulen Familien anzögen. Der Landkreis mache sich fit für die Zukunft und es seien Kürzungen gelungen, ohne seine Attraktivität einzuschränken.
"Der ursprüngliche Hebesatz hätte den Kommunen das Genick gebrochen", wurde Michael Hombach (CSU) deutlich und verwies als Bürgermeister auf die Belastung für Karlstadt. Auch jetzt sei das Niveau noch sehr hoch.
In den letzten Jahren genehmigte die Regierung von Unterfranken zwar die Kreishaushalte, verband das aber mit mahnenden Stellungnahmen (blaue Briefe). Damit rechnet der Kämmerer auch diesmal. Da der Saldo im Ergebnishaushalt mit 51.000 Euro positiv ist und der Saldo im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit von 5,8 Millionen Euro die Tilgungen von 4,2 Millionen Euro übertrifft, sei der Haushalt laut Hubrich genehmigungsfähig.
