Die Karlstadter Haushaltskasse ist klamm. Grund dafür sind nicht nur Großprojekte wie die Ortsumgehung Wiesenfeld oder die Neubauten der Kita Theresienheim und am Stationsweg 32, sondern auch der gestiegene Hebesatz der Kreisumlage – und ausgerechnet die Finanzstärke der Stadt im Jahr 2023. Die Stadträte und -rätinnen waren in den Haushaltsberatungen im Finanz- und Bauausschuss auf der Suche nach Sparmöglichkeiten. Für Diskussionen sorgten etwa die Schutzkleidung der Feuerwehr, ein Modulbau mit neuen Klassenzimmern für die Mittelschule, das kommunale Förderprogramm zur Altortrevitalisierung und die Solar-Carports am Leckertsgarten.
Mit Blick auf das diesjährige Zahlenwerk sagte Bürgermeister Michael Hombach (CSU): "Das zeigt die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, da stehen wir nicht alleine da." Die Pflichtaufgaben seien zu erfüllen, Spitzenverbände würden derzeit Vorstöße machen, um Brandschreiben einzuwerfen. Freiwillige Leistungen wie die Stadtbibliothek und das Museum seien den Bürgerinnen und Bürgern lieb geworden, merkte der Bürgermeister ebenfalls an. Gleichzeitig werden im Jahr 2025 rund 3,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage fällig. "Es schnürt uns die Luft ab", sagte Hombach.
Stadt muss mit fünf Millionen Euro weniger als 2024 klarkommen
Wie steht es also um den Haushaltsplan 2025 konkret? "Wir verfügen über keinen leistungsfähigen Verwaltungshaushalt", sagte Liebl. Das Defizit im Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 930.000 Euro. Dazu kommen die Tilgungsleistungen, sodass sich eine negative freie Finanzspanne von 1,45 Millionen Euro ergibt. Die Schulden werden wohl von 4,4 Millionen Euro (2024) auf 6 Millionen Euro (2025), 6,4 Millionen Euro (2026), 6,8 Millionen Euro (2027) und 8,5 Millionen Euro (2028) steigen.
Gleichzeitig werden die Rücklagen bis 2027 auf das Mindestmaß von rund 0,4 Millionen Euro sinken. Der Kämmerer merkte an, dass in den Jahren 2023 und 2024 vorausschauend Zuführungen zur Rücklage stattgefunden haben. Das war durch die positive freie Finanzspanne möglich. So belief sich diese sich nach Abschluss des Haushaltsjahrs 2024 auf 9,66 Millionen Euro.
"Wir haben ein richtig dickes Problem", sagte Liebl. Fünf Millionen fehlen, weil nicht nur die höhere Kreisumlage abgeht, sondern noch dazu 2,4 Millionen weniger Schlüsselzuweisungen reinkommen. Das liegt am finanzstarken Jahr 2023 – ist ein Jahr gut, gibt es zwei Jahre später weniger Zuweisungen. Auch die Stadt Marktheidenfeld habe immer wieder Probleme durch diese Systematik.
Der Kämmerer präsentierte eine Liste mit Haushaltskürzungen in Höhe von insgesamt 233.000 Euro; das sorgte im Finanzausschuss für Kritik von Stadträtin Isabel Frohnapfel (CSU). Bei Kindergärten, Schulen und Juz werde etwas abgezogen, beim Museum komme einiges dazu. Der Bürgermeister bat, die einzelnen Bereiche nicht gegenüberzustellen.
Immer wieder kam auch das Wort "Investitionsstau" auf. Kräftig eingespart wird etwa beim Unterhalt von Straßen. Stadtrat Eugen Köhler hake nach, ob das verantwortbar sei. "Schleifen lassen darf man das auf gar keinen Fall, sonst haben wir wirklich einen Investitionsstau und dann wird's teuer", sagte Hombach.
Weniger Geld für die Feuerwehr: Kein zweiter Stellplatz und Sparen bei der Ausrüstung?
Im Bauauschuss stellten Bürgermeister und Räte immer wieder fest: An den einzelnen Maßnahmen zu sparen, wird schwierig. "Die Vorarbeit haben wir wirklich nach bestem Wissen und Gewissen schon gemacht", betonte Hombach. Vorgespräche für Einsparungen hätten mit den verschiedenen Fachbereichen stattgefunden. "Wenn man dann wirklich etwas einsparen will, wird man wahrscheinlich dahin kommen müssen, dass man bei einzelnen kleinen Projekten sagt, das lassen wir ganz und gar", sagte Marco Amrhein, Leiter des Fachbereichs Bauwesen und Stadtentwicklung.
Trotzdem versuchten die Räte, an der ein oder anderen Stelle etwas abzuzwacken, allen voran Thorsten Heßdörfer (Freie Wähler), mit der Devise: 15 Prozent weniger könnten doch gehen. Den zweiten Stellplatz beim Feuerwehrhaus Stadelhofen will er etwa wieder aus dem Plan streichen. Erstmalig gibt es auch ein Budget von 100.000 Euro für die Schutzkleidung der Wehren, zusätzlich zur Ausrüstung. Letzteres wurde im Gegenzug reduziert. Heßdörfer schlug vor, noch weiter runterzugehen. "Irgendwann holt das die Feuerwehren ein", warnte Stefan Rümmer (SPD).
Eine dreiviertel Million für neue Klassenzimmer
Mit 730.000 Euro steht eine größere Hochbaumaßnahme an: Die Mittelschule braucht vier Klassenzimmer mehr, angedacht sei eine Modulbauweise, zu Kosten und Standort sei noch nichts verifiziert, so Liebl. Edgar Ehrenfels (Freie Wähler) sprach sich vehement für die Erneuerung der Lehrküche in der Mittelschule aus, die ein "kleines Armutszeugnis" sei. Hombach und Mathias Rudolph (CSU) widersprachen ihm, nur das Mobiliar sei alt, die Küche sei gepflegt und die Elektrogeräte getauscht.
Die Ersatzbeschaffung der Fahnen mit 13.500 Euro ausgerechnet in diesem Haushaltsjahr sorgten bei Heßdörfer und Anja Baier für Fragezeichen. Obwohl es ein Steckenpferd von ihm sei, fragte Heßdörfer auch nach einer Reduzierung des kommunalen Förderprogramms zur Altortrevitalisierung, also einem Zuschuss zur Lehrstandsbehebung, veranschlagt für 2025 mit 100.000 Euro. Er stellte direkt im Ausschuss einen Antrag dazu, jedoch ging keiner der anderen Räte mit. Bei geplanten Orientierungstafeln für die Wanderwege fand sein Vorschlag Gehör, die Verwaltung prüft eine Kostenaufteilung über mehrere Jahre.
Plötzlich aufgeploppte Bayernwerk-Baupläne: Stadt braucht 250.000 Euro
Investitionen in Höhe von 250.000 Euro wollte Heßdörfer allerdings wieder in den Haushalt nehmen: Die Erneuerung der Straße "Zum Sportgelände" in Karlburg noch einmal zu verschieben, sei eine Zumutung. Zu geplanten 50.000 Euro für den Schutz der Feuersalamander in Gambach wollte Rudolph wissen, warum es nicht erst einmal mit Zäunen wie bei einer Krötenwanderung versucht wird. Die Zahl sei nur eine Hausnummer, entgegnete Amrhein, und das Ergebnis einer Expertenuntersuchung sei für Februar zugesagt.
Ein weiterer Brocken werden die Straßenbeleuchtungskabel in Stadelhofen sein. Dort musste der Kämmerer 250.000 Euro einstellen, weil das Bayernwerk die Kabel zweier Freimasten in den Untergrund bringen will. Das Problem: An den Masten sind auch die Kabel der Straßenbeleuchtung, nun muss die Stadt auch Kosten des Grabenbaus übernehmen oder müsste andernfalls die Masten selbst betreiben. Hombach bezeichnete es als "ärgerlich, dass das sehr kurzfristig aufgeploppt ist".
Der letzte größere Diskussionspunkt waren die geplanten Solar-Carports am Leckertsgarten, gegen die sich Heßdörfer angesichts der Haushaltszahlen aussprach. Florian Burkard (CSU) kritisierte, dass sich der Stadtrat erst vor Kurzem mit stabiler Mehrheit für die Maßnahme ausgesprochen habe. "Ich finde das nicht in Ordnung, dass wir diese ganzen Entscheidungen über die Haushaltsberatung wieder in Zweifel ziehen." Armin Beck (Bündnis 90/Die Grünen) wies diese Anmerkung zurück und lässt mit seiner Erwiderung eine schwierige Haushaltsdebatte im Stadtrat erahnen: "Das sind die Funktionen von Haushaltsberatungen, diesmal hat halt das Thema Geld noch einmal eine ganz andere Bedeutung."
