In den letzten Wochen kam noch einmal Bewegung in den Haushalt: Die Stelle für den Klimaschutzmanager wurde ausgewiesen, jüngst bewirkten Anträge der Freien Wähler eine vorgezogene Diskussion über die Erhöhung der Freibadgebühren und beinahe die Streichung dreier Solar-Carports aus dem Haushalt. Um solche Last-Minute-Diskussionen in den zukünftigen dünnen Haushaltsjahren zu vermeiden, müssen sich die Rätinnen und Räte daran gewöhnen, im laufenden Jahr noch präziser zu diskutieren und zu entscheiden.
Die jüngsten Diskussionen und Anträge zeigen, dass sich das Gremium in einer neuen Situation befindet. Die Rätinnen und Räte müssen angesichts knapper Kasse noch genauer hinschauen, wohin das Geld fließt und noch genauer abwägen, welche Projekte ihnen persönlich wichtig sind. Das muss bei jeder Entscheidung im laufenden Jahr noch intensiver mitgedacht werden, sodass nicht kurz vor Schluss Diskussionen aufgewärmt werden müssen, wie im Fall der vom Bauausschuss bereits Anfang Dezember beschlossenen Solar-Carports.
Klare Entscheidungen schon im laufenden Jahr treffen
In der jüngsten Sitzung folgte auf ein deutliches "Ja" zur Gebührenerhöhung im Freibad eine knappe Entscheidung, bei den Ausgabensummen für die Solar-Carports am Leckertsgarten im Haushalt zu bleiben. Solche kurzfristigen (Um-)Entscheidungen sind kurz vor einem Haushaltsbeschluss nicht ideal. Es ist gut, dass die Freien Wähler die Überprüfung der Einsparmaßnahmen beim Freibad und bei anderen städtischen Einrichtungen erst für die kommenden Haushaltsjahre beantragt haben.
Und noch eine inhaltliche Anmerkung zu diesen Entscheidungen: Dritte Orte wie ein Freibad oder eine Bücherei in der Stadt sind wichtig in einer individualisierten Gesellschaft, um Begegnungsräume offenzuhalten. Sie fördern Sport, Gesundheit, Bildung und Gemeinschaft. Sparmaßnahmen oder Erhöhungen könnten hier oft junge Menschen, Familien und Senioren treffen.
Läuft alles so, wie von der Kämmerei prognostiziert, geht es mit den städtischen Finanzen ab 2027 wieder aufwärts. Dann ist die Durststrecke vorüber, die ein oder andere Maßnahme kann wieder mit leichterem Herzen und vollerem Geldbeutel angegangen werden, so ist zu hoffen. Bei einem erhöhten Schuldenstand wird aber auch dann Sparen angesagt sein.
Was leistet der, außer ordnerweise irgendwelche "Konzepte" zu erzeugen?
Und woaders wird das Geld rausgeworfen, daß es nur so kracht. Z.B. durch einen "Klimawald", der nach einem trockenen Sommer KOMPLETT kaputt ist, weil die zuständige Försterin nicht auf die Idee kam, die jungen Bäume zu bewässern.