Mehr Kassenkredite, kleinere Anpassungen und ein ausführlicher Blick auf die Risiken: So schloss Liebl ein letztes Update zum Haushalt 2025 in der jüngsten Stadtratssitzung ab. Am 25. März soll der Haushalt beschlossen werden. Ein Überblick über die letzten Änderungen und ein Ausblick bis ins Jahr 2028.
Der negativen freien Finanzspanne von 1,45 Millionen Euro im Jahr 2025 schließt sich 2026 ein weiterer negativer Wert an, die Kämmerei prognostiziert 600.000 Euro. Die Kassenkredite hat Liebl vorsichtshalber von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro im aktuellen Jahr angehoben, "um die Schwankungen, die entstehen könnten, ein Stück weit abzufedern".
Eigenkapitalquote sinkt auf unter 80 Prozent
Die Kosten für die Teilzeit-Stelle eines Klimamanagers hat Liebl seit der vorherigen Sitzung in den Haushalt eingepflegt, außerdem Kosten für die Fassade des Feuerwehrhauses in Stetten. Die Umlage für den Schulverband Thüngen ist um 49.000 Euro gestiegen, die Kreisumlage um 23.000 Euro. Dafür seien rund 65.000 Euro mehr Zinseinnahmen zu erwarten.
Es bleibt dabei, dass die Stadt 2025 und 2026 jeweils eine Million Euro an Krediten aufnehmen muss. Der Kredit in 2025 ist für den Neubau der Wohnanlage am Stationsweg vorgesehen und ist zinsverbilligt. Der Freistaat schießt für das Projekt 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten zu.
Die Steuereinnahmen "erholen" sich dafür nach Liebls Berechnungen in den kommenden Jahren. Von 26,4 Millionen Euro in 2025 steigen sie kontinuierlich bis auf knapp 30 Millionen Euro in 2028. In dem Jahr müssen allerdings den Planungen zufolge auch 2,23 Millionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Klar ist: Bis 2028 bleibt von den Rücklagen nur die gesetzliche Mindestquote von mindestens einem Prozent der jährlichen Ausgaben des Verwaltungshaushalts übrig, rund 400.000 Euro.
Investiert werden 2025 knapp 17 Millionen Euro, 2026 noch 11,4 Millionen Euro, 2027 9,6 Millionen Euro und 2028 10,6 Millionen Euro. Die Investitionsquote bleibt in den kommenden Jahren weiter hoch, um die 94 Prozent. Allerdings sinkt die Eigenkapitalquote von noch 94,5 Prozent auf 79,5 Prozent.
Liebl: Gewerbesteuereinnahmen werden sinken
Die Haushaltsrisiken liegen Liebl zufolge nicht nur in den städtischen Angelegenheiten selbst, sondern auch in der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Liebl schätzt, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren sinken werden. Die Ausgabeansätze seien knapp kalkuliert, die Defizite der öffentlichen Einrichtungen werden größer. Auch den Leistungsumfang der freiwilligen Leistungen zählt er auf. Weitere Variablen sind die Personalkosten in der Finanzplanung, und die Hebesatzentwicklung der Kreisumlage. Außerdem werden bis 2027 sämtliche Finanzreserven ausgeschöpft sein.
"Mit den Anträgen von den Freien Wählern wird sich an den Summen nichts mehr ändern", kommentiert Liebl. In den vorhergehenden Tagesordnungspunkten der Sitzung wurde über diese Anträge verhandelt. Letztlich haben diese für den Haushalt 2025 konkret nur knapp 40.000 Euro an prognostizierten Mehreinnahmen durch höhere Eintrittspreise für das Freibad ergeben.
