In diesem Jahr und auch im nächsten werden in Karlstadt die Rücklagen schrumpfen und die Schulden steigen. Diese klamme Haushaltslage nahm die Fraktion der Freien Wähler zum Anlass, drei Anträge mit möglichen Sparmaßnahmen einzureichen. Die Anträge beinhalten eine Absage an die Solar-Carports am Leckertsgarten und die Forderung nach einer wirtschaftlichen Überprüfung des Freibads und anderer kommunaler öffentlicher Einrichtungen. Beim Thema Freibad wird die Fraktion ganz konkret und schlägt kürzere Öffnungszeiten und höhere Preise vor.
Alle drei Anträge werden in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag um 18 Uhr im Pfarrsaal der Heiligen Familie behandelt. Eine Feststellung aus den Haushaltsvorberatungen nahm sich die Fraktion beim Thema Leckertsgarten wohl zu Herzen: An den einzelnen Maßnahmen weiter einzusparen, wird schwierig, hatten Stadtrat und Bürgermeister bemerkt. Wenn wirklich gespart werden soll, müssen ganze Maßnahmen weg. So auch die Forderung der Freien Wähler: Der geplante Bau der drei offenen Mittelgaragen als Solar-Carports mit 45 Kfz-Stellplätzen im Bereich Leckertsgarten soll im Jahr 2025 nicht umgesetzt werden.
In der betreffenden Bauausschuss-Sitzung im Dezember 2024 hatte nur Horst Wittstadt gegen die Pläne gestimmt, mit der Bemerkung, dass die komplette Grünen-Fraktion dagegen sei. Freie Wähler-Stadtrat Thorsten Heßdörfer hatte darum gebeten, die Versiegelung der Böden soweit möglich zu vermeiden. Nun begründen die Freien Wähler den Antrag unter anderem damit, dass unter Klimaschutzgesichtspunkten zusätzlicher Parkraum kritisch zu sehen ist.
Freiwillige Angebote der Kommune besonders prüfen
Auch wenn einen großen Teil der Kosten der Investor GenoEnergie Karlstadt übernehmen will, sind in den städtischen Haushalten 2025 und 2026 zusammengenommen 200.000 Euro für die Tiefbauarbeiten vorgesehen. "Ein Ausbau bestehender Parkplatzflächen ist daher zu bevorzugen, der auch einen geringeren Erschließungsaufwand erfordert", so die Meinung der Freien Wähler. "Die Idee finden wir gut", sagt Fraktionsvorsitzender Sebastian Kunz gegenüber dieser Redaktion. Doch angesichts des angespannten Haushalts sollte das Projekt "noch ein oder zwei Jahre" geschoben werden.
Die weiteren Anträge der Fraktion beziehen sich zwar auf die aktuelle Finanzlage, werden aber wohl keinen oder nur teilweisen Eingang in den Haushalt für dieses Jahr finden. Vielmehr soll herausgefunden werden, wie viel sich perspektivisch einsparen lässt, erklärt Kunz – und zwar konkret in den kommunalen öffentlichen Einrichtungen, die knapp neun Millionen Euro an Ausgaben im Haushalt ausmachen. "Ein besonderes Augenmerk muss dabei den freiwilligen Aufgaben gewidmet werden", schreiben die Freien Wähler. Die wiederum machen etwas mehr als drei Millionen Euro aus.
Freibad, Bücherei, Musikschule, insgesamt 14 freiwillige Einrichtungen unterhalte Karlstadt, zählen die Freien Wähler: "Alles muss auf den Prüfstand!", schreibt die Fraktion. Aber auch: "Gerade, weil diese Einrichtungen so wichtig sind, wollen wir einen betriebswirtschaftlich nachhaltigen Betrieb gewährleisten."
Bis Ende September 2025 soll in den einzelnen Fachbereichen unter anderem aufbereitet werden, ob die Angebote nachhaltig genutzt werden, ob Personalkosten gesenkt werden können oder ob Synergien möglich sind. Dann sollen diese Informationen den zuständigen Ausschüssen zur Diskussion und Beratung vorgelegt werden, so der Antrag.
Möglicherweise teurer Freibad-Eintritt noch dieses Jahr
Beim Freibad wird die Fraktion ganz konkret: In einem gesonderten Antrag schlagen sie zunächst vor, Kosten und Personal einzusparen. Etwa durch reduzierte Öffnungszeiten, sodass kein Zwei-Schicht-Betrieb mehr nötig wäre. Außerdem soll eine komplette Fremdvergabe geprüft werden. "Wir wollen es ja erhalten, es ist ja auch ein Standortfaktor für Karlstadt", sagt Kunz zum Thema Freibad.
Unabhängig davon fordern die Freien Wähler eine Erhöhung der Eintrittspreise. In der Begründung der Vorschläge zählt die Fraktion auf, dass das Freibad den Haushalt jährlich mit mehr als 800.000 Euro belaste und dass mögliche Schließtage im Jahr 2025 vermieden werden sollen.
"Wenn wir jetzt nicht reagieren, diskutieren wir vielleicht bald ernsthaft über die Schließung unseres Freibads", warnen sie in einer düsteren Prognose. Die Fraktion bittet zunächst die Verwaltung, den Vorschlag zu überprüfen und anschließend um eine "zeitnahe Beratung und Beschlussfassung im zuständigen Gremium, jedenfalls rechtzeitig vor Beginn der Freibadsaison."
Uli Heck, geschäftsführender Beamter der Stadt Karlstadt, bestätigt, dass es in der kommenden Stadtratssitzung einen Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Thema Freibadgebühren geben wird. "Es war sowieso auf der Agenda", sagt Heck. Durch den Antrag der Freien Wähler habe es sich beschleunigt.
