Anfang Februar reichten 13 Kommunalpolitiker aus der Opposition einen Antrag im Rathaus ein, der die Einstellung eines externen Klimaschutzmanagers zum Ziel hatte. Mitinitiator Harald Schneider (SPD) rechnete im Vorfeld mit "einer ganz hitzigen Diskussion" – und damit sollte er Recht behalten. Am Ende des Schlagabtauschs entschied das Gremium, die Stelle für einen Klimaschutzmanager auf 25-Stunden-Basis auszuschreiben.
Nachdem Benedikt Kaufmann (Freie Wähler) den Antrag vor ungewohnter Kulisse im Karlstadter Klempnermuseum erneut vorgestellt hatte, schilderte Bürgermeister Michael Hombach (CSU) die Sicht der Verwaltung. Er wies unter anderem darauf hin, dass die Einstellung eines externen Klimaschutzmanagers "keine originäre Aufgabe der Kommune" sei, jedoch einen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung bedeute.
Hombach präsentierte – "völlig wertfrei", wie er betonte – drei Varianten, auf die Worte im städtischen Klimaschutzkonzept Taten folgen zu lassen. Eine der Optionen bot den Antragstellern, denen eine Vollzeitstelle für den Manager vorschwebte, einen Kompromissvorschlag. "Bei einer Stelle mit 25 Wochenstunden kann für drei Jahre ein Antrag auf 40 Prozent Förderung gestellt werden. Danach tragen wir als Kommune die Kosten zu 100 Prozent. Und auch während der Förderperiode tragen wir einen nicht unerheblichen Eigenanteil", so der Bürgermeister.
Wer wird das Gesicht des Klimaschutzes in Karlstadt?
Im Laufe der Sitzung kam der Slogan, mit dem der Antrag betitelt wurde, wiederholt zur Sprache – "Ein Gesicht für den Klimaschutz in Karlstadt". Alle schienen sich einig zu sein, dass es das brauche. Uneinigkeit herrschte aber in der Frage, wer und wie viele Leute künftig hinter diesem Gesicht stecken sollen.
"Dieses Gesicht geben sie im Stadtrat durch selbst gelebte Praxis mit aktivem eigenen Verhalten", so Hombach. Er plädierte mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dafür, infolge einer jährlichen Beratung im Gremium Maßnahmen für das Folgejahr als Leuchtturmprojekte zu definieren. So könnten die eingesparten Personalkosten für einen Klimaschutzmanager direkt in Maßnahmen gesteckt werden. Auch merkte Hombach an, dass man gucken müsse, wie die 40 Stunden einer Vollzeitstelle gefüllt werden könnten und was die Person konkret machen soll.
Armin Beck (Grüne) erwiderte, dass es in seinen Augen nicht Aufgabe des Stadtrates sei, solche Aufgaben zu planen. Die Stellenbeschreibung ergebe sich aus dem Antrag. "Es ist eine politische Frage, ob wir das Thema ernst nehmen. Wir sagen, dass wir Klimaschutz ambitioniert angehen wollen, aber die Frage ist, wie wir ambitioniert definieren", so Beck. Dass die Verwaltung einiges leiste, sei ihm bewusst, aber er sehe genug Beispiele, wo Klimaschutz nicht an erster Stelle steht.
CSU-Fraktion kritisiert Symbolpolitik
Einen größeren Graben zog das anschließende Schreiben der CSU, das Florian Burkard stellvertretend für seine Fraktion vortrug. "Der Antrag kann aus Sicht der CSU nur abgelehnt werden", so die Einleitung. Weiter wirft die Fraktion den Antragstellern vor, "Symbolpolitik ohne konkrete Inhalte und ohne Aufgabenbeschreibung zulasten des ohnehin prekären Haushaltes" zu betreiben. Zudem bedeute die Neueinstellung einen bürokratischen Mehraufwand. Am Ende des Schreibens heißt es: "Die CSU verfolgt das gleiche Ziel, auch wir sind für Klimaschutz. Nur auf einem anderen, aus unserer Sicht, realistischen Weg."
Schneider ging auf die Botschaft der CSU und deren Verweis auf den kommunalen Haushalt ein. "Wir wissen aber auch, dass Klimakatastrophen vor uns nicht Halt machen. Es sollte es uns wert sein, die paar Euro für jemanden auszugeben, der sich durch seine Tätigkeit auch bezahlt macht, in dem er hilft, solche Schäden zu vermeiden", so der SPD-ler.
Eugen Köhler (CSU) kritisierte die Vorgehensweise der Antragsteller: "Man sollte uns nicht in die Bredouille bringen und sagen 'Ihr wollt doch gar keinen Klimaschutz'. Herr Schneider, das müssen Sie sich schonmal anhören, das vergiftet die Stimmung." Auch bemängelte er eine Stellenmehrung im Hinblick auf die derzeitige gesamtpolitische Situation. Der Antrag sei seiner Ansicht nach "völlig aus der Zeit gefallen".
Armin Beck: Klimawandel bedeutet Aufwand
Die CSU-These, man würde der Fraktion vorwerfen, keinen Klimaschutz betreiben zu wollen, konnte Beck nicht stehen lassen. "Sich selbst zum Opfer zu machen, finde ich in diesem Kontext sehr schwierig", sagte er an Köhler gewandt. Dass die Verwaltung mit einem großen Aufwand rechnet, wolle er nicht infrage stellen, aber Klimawandel bedeute eben Aufwand.
Rainer Schäfer (CSU) hingegen ist der Meinung, dass ein Klimaschutzmanager keine feste Aufgabe habe und der Stadt somit nichts bringen würde. Als langjähriger Mitarbeiter bei Bosch Rexroth habe er mit dem damaligen Umweltbeauftragten zu tun gehabt. "Der hat geguckt, ob wir die Maßnahmen umsetzen und ist wieder gegangen. Das doing selber haben wir gemacht – mit eigenem Personal", erinnert sich Schäfer.
Antrag nach Sitzungspause präzisiert
Janik Havla (Grüne) zeigte sich "angefressen" und sah die Debatte in eine "falsche Richtung ausufern". Schäfers Bemerkung, eine Kommune mit einem Unternehmen wie Bosch zu vergleichen, hielt er für indiskutabel. Köhlers Einordnung der gesamtpolitischen Lage ging ihm zu weit. Ihm zufolge könne ein Klimaschutzmanager deutlich dynamischer auf Herausforderungen reagieren als das Klimaschutzkonzept an sich. "Städte wie Tübingen oder Regensburg haben schon von solchen Posten profitiert und wir können da auch an vorderster Front mitziehen", so Havla.
Es wurde eine Sitzungspause einberufen, in der sich die Fraktionen untereinander beraten konnten und jeweils ein Vertreter das Gespräch mit Hombach suchte. In Rücksprache mit den anderen Antragstellern formulierte Kaufmann schließlich einen präzisierten Antrag gemäß der anfangs von Hombach vorgestellten Option: Die Einrichtung einer Stelle für den Klimaschutzmanager auf Teilzeitbasis mit 25 Wochenstunden auf drei Jahre befristet. Der Antrag wurde mit 20 zu 5 Stimmen mehrheitlich angenommen.
