Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber war bei ihrer Sommertour im Wahlkreis Schweinfurt unterwegs, der die Regionen Schweinfurt-Stadt, -Land und Kitzingen umfasst. Im Interview berichtet sie von ihrer Rolle in der Opposition, von ihrer Sicht auf Klima- und Energiefragen und von den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, die sie bei ihrer Tour getroffen hat.
Anja Weisgerber: Die Opposition ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und diese verantwortliche Aufgabe füllen wir auch aus. Natürlich hätten wir lieber regiert, aber wir spielen auf gleicher Augenhöhe mit der Regierung und bringen eigene konstruktive Vorschläge ein. Die Bürger erwarten, dass man nicht nur kritisiert, sondern auch seinen eigenen Plan aufzeigt. Bei Themen wie der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine haben wir einen Antrag gestellt und damit überhaupt erst die Koalition zu einer Initiative bewegt, der wir dann zugestimmt haben. Die Bevölkerung erwartet in Krisen ein Stück weit auch ein Zusammenstehen über Parteigrenzen hinweg.
Weisgerber: Natürlich muss man grundsätzlich bereit sein, das zu reflektieren. Zum Beispiel tragen wir – aber auch die SPD – bei der Abhängigkeit vom Gas Mitverantwortung. Wir müssen unabhängiger werden mit dem massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber wir brauchen als Brücke zumindest über die nächsten zwei Winter die drei Atomkraftwerke, sonst kann es zu Netzengpässen kommen und der Druck auf die Strompreise wird weiter steigen.
Ich komme aus einer Region, die mit Stromtrassen rund um Bergrheinfeld stark betroffen ist. Dennoch habe ich immer gesagt, dass wir den Stromnetz-Ausbau brauchen, aber wir müssen die Bürger dabei mitnehmen und die Last auf mehrere Schultern verteilen. So haben wir es geschafft, dass SuedLink erdverkabelt wurde.
Wir brauchen in ganz Bayern den Ausbau der Windkraft, aber mit den Menschen. Das war auch der Hintergrund der 10-H-Regelung. Windkraft war von Anfang an privilegiert und die Gemeinden konnten die Ansiedlung nicht aktiv steuern. Die Windräder wurden immer höher und kamen immer näher an die Gemeinden heran. Nach Bürgerprotesten – der Ausgangspunkt war eine Demo in Kitzingen – hat der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgedreht. Die Gemeinden konnten von 10 H nach unten abweichen. Diese Möglichkeit wurde jedoch nicht ausreichend genutzt. Wenn man das von Anfang an besser kommuniziert hätte, wäre es besser gelungen. Jetzt hat Ministerpräsident Markus Söder darauf reagiert und weitere Ausnahmen auf den Weg gebracht.
Weisgerber: Das ist ein schmaler Grat. Die Politik muss das Ohr nah am Menschen haben. Das ist unser Markenzeichen als CSU. Wir repräsentieren die Zusammensetzung in der Bevölkerung und wollen die Akzeptanz für unsere Politik behalten. Aber natürlich bedeutet Politik auch Führung. Ein Beispiel dafür war Markus Söder in der Corona-Pandemie. Generell gilt: Man muss ein Konzept haben und die Bevölkerung mitnehmen.
Weisgerber: Probleme der kleinen und mittleren Betriebe, wie Bäckereien, Metzgereien und Gastronomie wegen der Energiepreise und wegen Fachkräftemangels. Wenn wir die jetzt nicht gezielt unterstützen, werden manche Selbstständigen überlegen, ob sie vielleicht noch allein oder mit wenigen Mitarbeitern weitermachen, aber andere entlassen. Dann sähe ich schwarz für die Arbeitslosenquote.
Ein weiteres Problem ist die Unsicherheit im Zusammenhang mit der Energiewende. Welche Fördermittel gibt es beim Umbau der Häuser? Das Heizen mit Holz muss weiter möglich bleiben. Viele Menschen machen sich auch Sorgen wegen fehlender Pflegeplätze, den Pflegekosten oder dem Ärztemangel.
Weisgerber: Die CSU hat schon bei der letzten Krankenhaus-Reform für die kleinen Häuser gekämpft und dass sie ihre Leistungen besser honoriert bekommen. Die Menschen müssen die Sicherheit haben, dass sie im Notfall in kürzester Zeit ins Krankenhaus kommen und versorgt werden. Dennoch ist es richtig zu kooperieren und sich zu spezialisieren. Aber die Grund- und Notfallversorgung in der Fläche muss gewährleistet sein.
Weisgerber: Ich bin seit 18 Jahren Klimapolitikerin; das Thema ist mein Steckenpferd. Die CSU fordert ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz. Wir müssen Maßnahmen treffen wie Hochwasserprävention, zum Beispiel KfW-Gelder für die Bürger, die Rückstauventile einbauen. Es braucht einen besseren Katastrophenschutz, der frühzeitig warnt und dann Einsätze gut koordiniert. Gegen die Wasserknappheit, die uns in Unterfranken stark betrifft, gibt es vier Pilotprojekte des Freistaats mit jeweils zweistelliger Millionenförderung. Das Ziel: Wasser bei Regen und Hochwasser zu speichern, um es bei Trockenheit gezielt für Tröpfchenbewässerung zu nutzen. Das soll für Sonderkulturen eingesetzt werden, aber sicherlich nicht für die normale Landwirtschaft.
In Schweinfurt gibt es seit einem Jahr ein Forschungsprojekt, wie man aufbereitetes Wasser aus Kläranlagen nutzen kann, zum Beispiel für Sportflächen. Außerdem müssen wir den Bau von Regenwasserzisternen bei den Bürgern voranbringen. In den Städten könnten Grünflächen intensiviert werden, die das Klima positiv beeinflussen.
Weisgerber: Wir haben im CSU-Parteivorstand und auf Bezirksebene eine Quote von 40 Prozent. In Unterfranken haben wir diese Quote übertroffen. Auf Kreisebene haben wir bisher nur eine Soll-Vorschrift. Das gilt es zu überprüfen. Aber der Anteil von Frauen in der Partei muss insgesamt steigen. Dafür haben wir ein Mentoring-Programm mit dem Titel "Frauen fördern Frauen", in dem Mandatsträgerinnen andere Frauen stärken.
Weisgerber: Wenn man Dirndl trägt, muss es authentisch sein. Es liegt mir im Blut und ich finde es identitätsstiftend, wenn man zu seinen Traditionen und seiner Kultur steht. Bei mir kommt es aus dem Herzen. Und wenn es zum Termin passt, ziehe ich gern Dirndl an. Es ist für mich keine Verkleidung, sondern ich trage es mit Stolz.
Weisgerber: Wir sind stolz auf diesen basisdemokratischen Prozess. Die Delegierten haben bei der Nominierungsveranstaltung am 7. Oktober die Verantwortung und die Wahl. Ich glaube, dass sich viele erst an diesem Abend entscheiden werden. Alle vier Kandidaten sind vor Ort verwurzelt und bringen kommunalpolitische Erfahrung mit. Ich als Kreisvorsitzende und der Kreisvorstand haben bewusst keine Vorgaben gemacht.
Weisgerber: Wir nehmen jeden Kandidaten ernst; wir haben ja auch noch den Mandatsträger Paul Knoblach von den Grünen. Im Wettbewerb muss man fair kämpfen und um die Sache streiten. Wir werben um jede Stimme und sind selbstbewusst.
Weisgerber: Wir von der CSU setzen auf einen modernen ÖPNV mit einem autonom fahrenden Bus auf dieser Strecke, kombiniert mit einem Fahrradweg. Das wäre eine gute Zukunftsperspektive.
Anderen Parteien wird regelmäßig die Ignoranz von Fakten vorgeworfen, hier werden offensichtlich sogar Naturgesetze ignoriert.....
Obendrein ist dieses Büschen zu langsam und steht in Schweinfurt im Stau mit den Autopendlern vor den Mainbrücken, dem klassischen Flaschenhals auf dem Weg nach Schweinfurt.
Wer würde da jemals umsteigen?
ist gegen eine vernünftige Anbindung von Gerolzhofen nach Schweinfurt.
Dieser seltsame autonom fahrende Minibus kann das Pendlerproblem nicht lösen. Die Menschen aus dem Steigerwald werden weiterhin mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen und das ist offensichtlich und deutlich von der CSU (sichtbar gesteuert von der Autolobby) so gewollt.
Vernünftige zukunftsfähige Energiepolitik sieht eindeutig anders aus, als das was die CSU hier propagiert.