Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst an der Gasumlage festhalten. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch mit. Mit der Umlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt.
Mit der nun angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, räumte Habeck ein. Ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne, wenn Uniper ein Staatsunternehmen wird, sei eine berechtigte Frage, erklärte der Minister. Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren. Die Umlage solle dennoch wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.
Namentliche Abstimmung steht im Bundestag auf der Tagesordnung
Für Anja Weisgerber, Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der Unionsfraktion, ist das völlig unverständlich. "Die Gasumlage war von Anfang an ein Rohrkrepierer und gehört abgeschafft", wird die CSU-Politikerin aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) deutlich. Schon im August habe es geheißen, Habeck wolle bei der Umlage nachbessern, unter anderem weil davon auch Unternehmen profitierten, die "gar nicht in Schieflage sind und teils im Ausland sitzen". Passiert sei jedoch nichts, so Weisgerber. Habeck hatte am Mittwoch mit Blick auf solche Unternehmen erklärt, die Bundesregierung habe einen "rechtssicheren Weg" gefunden, um "Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen".
Dennoch: Der Vorwurf, dass auch Unternehmen, die "Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten", Nutznießer der Gasumlage seien, findet sich in einem Antrag der Union wieder, der der Redaktion vorliegt. CDU und CSU fordern darin die Aufhebung der Gasumlage. Den Antrag will man laut Weisgerber nun "jede Woche zur Abstimmung stellen" - bis die Gasumlage vom Tisch sei. Am Donnerstagabend stehe im Bundestag hierzu eine namentliche Abstimmung auf der Tagesordnung, "da müssen sich dann auch die Abgeordneten der Ampel bekennen", so Weisgerber.
Diese verteidigen die Gasumlage mehrheitlich. "Für private Gaskunden würde die Mehrbelastung einer Gasumlage durch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf den gesamten Gasverbrauch weitgehend gedämpft. Für energieintensive Unternehmen ist kurzfristig ein Hilfspaket auf dem Weg", betont Manuela Rottmann (Grüne), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bei der Stabilisierung von Uniper gehe es darum, "eine Kettenreaktion abzuwenden, die am Ende die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger, kleiner Unternehmen und der Städte und Gemeinden gefährden würde", so die Abgeordnete aus Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen).
"Mit der Gasumlage schützen wir letztendlich günstige Preiskonditionen für den Endkunden", argumentiert der Aschaffenburger Karsten Klein (FDP). Ziel sei es, die Insolvenz von Gasimporteuren zu verhindern. Damit sollten alle, die Verträge zu noch günstigen Konditionen hätten, geschützt werden.
SPD-Abgeordneter Rützel plädiert für Gaspreisdeckel
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) hält die Gasumlage dagegen für ein "zu statisches" Instrument. Sie bringe keine Planungssicherheit für die energieintensiven Unternehmen mit sich, so der Vorsitzende der Unterfranken-SPD.
Die Diskussion um die Gasumlage sei "Schnee von gestern", sagt Rützel und spricht sich für einen Gaspreisdeckel aus. Die Idee: Mit Blick auf den Vorjahresverbrauch wird ein Grundbedarf mit günstigem Preis festgelegt, der zum Beispiel durch die Abschöpfung von Übergewinnen finanziert wird, so der SPD-Politiker. Wer mehr als diese Menge verbraucht, muss den aktuellen, also voraussichtlich teureren, Marktpreis bezahlen.
Auch der Schweinfurter Klaus Ernst (Linke), Leiter des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, macht sich für einen Gaspreisdeckel stark. Die Verstaatlichung von Uniper lobt Ernst, merkt jedoch an: "Eigentlich müsste man die gesamte Energieversorgung staatlich organisieren." So sei die Liberalisierung und Privatisierung der Energieversorgung die Ursache vieler Probleme.
man gründe ein Unternehmen, das was macht was alle brauchen, werfe die Konkurrenz durch aggressives Geschäftsgebaren (notfalls Dumpingpreise) aus dem Rennen/ werde so groß dass man als systemrelevant gilt, und wenn es Probleme gibt, lasse man sich vom Staat (= allen Steuerzahlern) "retten" (Ehrensache dass die Management-Gehälter dabei nicht angetastet werden - oder?).
Ist es verd... nochmal eigentlich möglich, dass dieses Land auch mal was auf die Reihe bringt, wo man sich als Normalbürger am Ende nicht vera###t bzw. abgezockt vorkommt?!
Hat Frau Weisgerber nichts besseres zu tun? Warum will sie das Ergebnis einer Abstimmung nicht akzeptieren? Ist das ihr Demokratieverständnis?
Natürlich müssen nur Verbraucher von Gas (Privatkunden und Gewerbe) die Gasumlage bezahlen.
Habe bereits die Infobriefe vom WVV erhalten, es werden ab 01.11.2022 zwei Gasumlagen berechnet:
Gasbeschaffungsumlage 2,419 ct/kWh netto
Gasspeicherumlage 0,059 ct/kWh netto
bei der Gasversorgung bei Uniper und den Stadtwerken gedeckelt wird. Die haben doch
weiterhin ihre Marge und geben die Verteuerungen einfach weiter , weil man von ihnen
abhängig ist .
Wird uns auf Dauer auch beim Strom passieren , wenn alles irgendwann nur noch
elektrisch betrieben werden soll.
Glauben Sie wirklich das Uniper und alle anderen keinen Gewinn machen ?
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/uniper-macht-verlust-von-mehr-als-zwoelf-milliarden-euro-a-288e8b23-fcd1-426d-9905-55dd40ca0dfe
In der Vergangenheit bestimmt. Aber schauen Sie sich mal die Preise der Endkunden und die aktuellen Gestehungspreise an, da legt Universität aktuell eben drauf, und zwar nicht wenig.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/edf-verstaatlichung-103.html
Wollen sie aus EU und NATO ausscheren? Das sind unsere wichtigsten Exportländer.
https://austria.representation.ec.europa.eu/news/mehr-als-drei-viertel-der-eu-burger-unterstutzen-eu-sanktionen-gegen-russland-2022-09-06_de
jetzt müssen Sie uns nur noch erklären, wie die Grünen das in den letzten 16 Jahren Schwarz-Gelb bzw. GroKo angestellt haben sollen.
Das Problem liegt darin, wir haben uns (befeuert von einer unverantwortlichen Laissez-faire-Politik) einen lockeren Lebensstil auf ganz schmalem Grat angewöhnt, der zwangsläufig dazu führt, dass beinahe jede noch so kleine Schwankung der äußeren Umstände eine "Krise" auslöst. Es gibt mMn prinzipiell zwei Möglichkeiten: entweder Sie schimpfen bei jeder dieser "Krisen" auf die Grünen, weil nur die dran schuld sein können und machen aber eifrig "weiter so!" oder Sie überlegen sich, was man tun kann bzw. muss, um solchen "Krisen" Paroli bieten zu können. Kleiner Tipp: zielführend ist aber nur einer der beiden Wege.