Seit neun Monaten steht die Antwort des bayerischen Umweltministeriums auf einen Antrag von CSU und Freien Wählern (FW) im Landtag aus. Das Ministerium sollte eine "umfassende Datenbasis" über Wasserentnahmen in Unterfranken schaffen, lautete die Forderung der Regierungsfraktionen. Ziel war, damit die Enthüllungen der gemeinsamen Recherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk (BR) über eklatante Defizite bei der Kontrolle der Wasserentnahmen zu widerlegen.
Jetzt liegt die Antwort vor: In einem siebenseitigen Bericht lässt das Ministerium von Umweltminister Thorsten Glauber (FW) die wichtigsten Fragen zwar weiter offen, verspricht aber Verbesserungen bei der Wasserentnahme-Praxis in Bayern.
Über ein halbes Jahr wurde im Umweltministerium an dem Bericht gearbeitet. Er sollte für Aufklärung über die Wissenslücken der bayerischen Wasserbehörden sorgen. Nachdem Main-Post und BR im Sommer 2023 offengelegt hatten, dass niemand den Überblick darüber hat, wie viel Wasser in Unterfranken tatsächlich aus der Natur entnommen wird, zweifelten CSU und Freie Wähler die Ergebnisse der Recherchen an. In ihrem Antrag im Landtag hieß es, Main-Post und BR hätten "die teilweise Unkenntnis der Behörden bei der Entnahme von Wasser in der Region Unterfranken unterstellt".
Daten aus mehr als 2000 Wasserrechtsbescheiden in Unterfranken ausgewertet
Dabei beruhten die brisanten Ergebnisse auf einer umfangreichen Recherche bei allen Landkreisen und kreisfreien Städten in Unterfranken. Ein Reporterteam hatte Daten aus mehr als 2000 Wasserrechtsbescheiden ausgewertet und dazu die Wasserwirtschaftsämter befragt. Ein Ergebnis: Den Ämtern fehlen grundlegende Daten, Personal und die digitale Infrastruktur, um Wasserentnahmen flächendeckend zu kontrollieren.
Ein Beispiel: Bei mehr als der Hälfte der 1400 Grundwasser-Entnahmerechte im Jahr 2022 wussten die Behörden nicht, wie viel Wasser Industrie, Landwirtschaft, Weinbau, Vereine und Kommunen im Jahr zuvor tatsächlich abgepumpt hatten. Und das, obwohl die Grundwasserneubildung im trockenen Unterfranken seit 20 Jahren rückläufig ist.
Umweltministerium zu Datenabgleich: "Immenser, unverhältnismäßiger Aufwand"
Nun räumt das Ministerium in seinem bislang unveröffentlichten Bericht, der der Redaktion vorliegt, ein: Wasserwirtschaftsämter und Kreisverwaltungsbehörden haben ganz unterschiedliche Daten. Diese Abweichungen aufzulösen sei bei den etwa 2000 privatnützigen Entnahmerechten in Unterfranken mit einem "immensen, unverhältnismäßigen Aufwand" verbunden.
Denn die Daten "wären nur in händischer Recherche in den unterschiedlichen Behörden eruierbar". Dies "würde einen erheblichen Teil des Personalkörpers binden, der dann für wichtige Vollzugsaufgaben nicht mehr zur Verfügung stünde".
Der Umgang mit Wasser, das in Bayern auch zu wirtschaftlichen Zwecken immer noch gebührenfrei entnommen werden darf, beruhe "auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung", so das Ministerium. Kontrollen und Überwachung erfolgten deshalb "ausschließlich stichprobenartig und anlassbezogen".
SPD-Abgeordneter Halbleib: "Datenchaos" bei Wasserentnahmen bestätigt
Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib zeigt sich "ernüchtert": Die Antwort des Ministeriums bestätige "das Datenchaos zwischen Fach- und Vollzugsbehörden" bei den Wasserentnahmen. Er gehe davon aus, dass die einheitliche Datenbasis überall in Bayern fehle, sagt der SPD-Politiker aus Ochsenfurt: "Doch uns in Unterfranken trifft das aufgrund der sinkenden Grundwasserneubildung doppelt hart."
"Eine umfassende Datenbasis zu schaffen, die Klarheit bringen und die Ergebnisse der Presse widerlegen sollte, daran ist das Umweltministerium gescheitert", kommentiert der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl. Schuld sei vor allem der Personalmangel in den Wasserwirtschaftsbehörden: "Die Ämter wurden an den Rand der Handlungsfähigkeit gespart."
Verbesserungen geplant: Digitales Wasserbuch und effektivere Kontrollen
Doch das Umweltministerium kündigt in seinem Bericht jetzt auch Verbesserungen bei der Wasserentnahme-Praxis an: Für ganz Bayern soll ein digitales Wasserbuch eingeführt werden. Außerdem sollen tatsächlich entnommene Wassermengen in Zukunft effizienter ermittelt und effektiver kontrolliert werden. Dafür sei die Bergtheimer Mulde im Landkreis Würzburg als Pilotregion ausgewählt worden: Dort sollen künftig alle Daten über relevante Wasserentnahmen, Grundwasserpegel und Oberflächenabflüsse mithilfe von Funkzählern digital erfasst werden.
Und wie beurteilt das Umweltministerium den Vorwurf der "Unterstellung", den CSU und FW im Landtag geäußert hatten, jetzt, nachdem der Bericht vorliegt? Als Antwort heißt es dazu nur: "Es ist nicht Aufgabe der Staatsregierung, die jeweiligen Antragsbegründungen zu bewerten."
Betriebswirtschaftlich fördert keiner der Bauern mehr als für das optimale Wachstum notwendig !
Aber Alle schauen ja nach vorne.
Oder glaubt irgendjemand, in anderen Bereichen gäbe es nicht vergleichbare Fehlleistungen?
Täuschung und Bagatellisierung bei gleichzeitiger z.T. kindischer Verantwortungsabwehr - "der Habeck ist schuld" - ist DIE Kernkompetenz der CSU, siehe Blume-Interview.....
Was für einen Sinn machen Genehmigungen, wenn diese nicht kontrolliert werden (können)? Neben der Aufsichtsverantwortung der Behörden für die Kontrolle der Wasserentnahme sehe ich zusätzlich die dringende Aufgabe, den "Wasserstand" permanent im Auge zu behalten. Erste Schritte sind dort gemacht, aber ein offizielles und funktionierendes System fehlt. Gottseidank hat/haben die Main-Post und ihre Redakteurin/e hier den Ball ins Rollen gebracht und am laufen gehalten.....
Welche "wichtigen Vollzugsaufgaben" könnten denn wichtiger sein?
Liebe Reporter: dranbleiben!!
Im Sinne aller.