Wasser aus der Natur gehört in Bayern der Allgemeinheit. Soll die Allgemeinheit in Bayern also nicht wissen, wer wo von Wasserrechten profitiert? Offenbar. Denn anders ist es nicht zu erklären, was sich seit Oktober 2022 während der gemeinsamen Recherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk abspielt.
Gefragt hatten die Redaktionen alle Landratsämter in Unterfranken: Wer darf wo kostenlos Wasser entnehmen? Aus dem Grundwasser, aus Bächen, Flüssen und Seen? Zu welchem Zweck? Seit wann und wie lange? Und wie viel Wasser haben die einzelnen Entnehmer von 2018 bis 2021 tatsächlich abgepumpt?
Hohe Gebühren für Umweltinformationen in Bayern
Es folgten: Krisengespräche mit Behörden. Der Verweis auf den Datenschutz, auf kritische Infrastruktur, auf Geschäftsgeheimnisse. Und immer wieder das Argument: Die Informationen seien nicht per Knopfdruck abrufbar. Der Aufwand sei zu hoch.
Etliche Landratsämter kündigten Gebühren im vierstelligen Bereich an. Sie wollten die geforderten Informationen nicht als "Presseanfrage", sondern als "Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)" verstanden wissen. Das UIG hat das Ziel, dass alle an Umweltinformationen kommen können.
Der Haken: In Bayern können Behörden für Informationen nach dem UIG Gebühren verlangen - und damit unliebsame Anfragen zu einer kostspieligen Angelegenheit machen. Es folgte ein Hin und Her juristischer E-Mails zwischen den Redaktionen und den Ämtern. Fünf Monate später hatten alle Landratsämter fast alle Daten schließlich doch geliefert – kostenlos.
Darum zog die Main-Post vor Gericht
Elf Ämter verweigerten aber die Namen der Wassernutzer. Nur die Stadt Aschaffenburg geht transparent mit Wasserrechten um. So zog eine Redakteurin der Main-Post vor das Verwaltungsgericht Würzburg und beantragte im Eilverfahren Auskunft über die Besitzer der Wasserrechte. Und scheiterte. Die Begründung: Das öffentliche Interesse sei nicht ausreichend dargelegt.
Die Redakteurin legte Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Und scheiterte erneut. Die Begründung: Selbst wenn die Presse die Namen nicht veröffentlicht, sondern nur zum Zwecke weiterer Recherchen benötigt, "könnte eine Namensnennung der Entnehmenden bereits negative Auswirkungen auf deren Ruf und Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen." Sie könnten gegenüber der Presse trotz legalen Handelns unter Rechtfertigungsdruck geraten.
Vorbild Niedersachsen: Öffentlich zugängliche Datenbank, viel Transparenz
Nicht weit entfernt sieht man das anders. In Niedersachsen gibt es seit 2010 eine für alle einsehbare Datenbank im Internet: eine Karte mit allen 70.000 Wasserrechten, inklusive der Namen aller Wassernutzer.
Die Begründung des Umweltministeriums in Hannover: "Wir schützen mit unserer Arbeit Menschen und natürliche Lebensgrundlagen." Und: Der Zugang zu Umweltinformationen sei eine "wirksame Sensibilisierung und Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern". Kein Wassernutzer habe sich bisher beschwert.
In den nächsten Tagen und Wochen wird diese Redaktion weiter über die Ergebnisse der Recherche berichten und die Folgen der Wasserentnahmen einordnen. Unter anderem: Für welche Zwecke in Unterfranken Wasser entnommen wird und wo Konflikte drohen. Wer von alten Wasserrechten profitiert und warum die Situation im Klimawandel immer brisanter wird. Möchten Sie keinen der Artikel zum Thema verpassen, abonnieren Sie jetzt das Dossier.
Fehlanzeige auf ganzer Front! Weil Ihnen jedes Argument fehlt, daraus noch positives für Ihre korrupte Partei zu Schreiben.
Liebes Gericht, stell Dir vor die Namensnennung hätte eine postive Auswirkung, z.B. wenn einer sparsam mit dem Wasser umgeht!!
Komisch.
Ein Schelm, der böses denkt.
In Bayern Transparenz erwarten?
Und dann noch via Internet?
Das kann doch eine verfilzte Union mit solchen IT Experten wie die Doro Bär unmöglich innerhalb von Jahrzehnten schaffen!
Bestes Bayern.
Vielen Dank am die Mainpost. Das ist ja schon fast Investigativjournalismus!
Wasser muss sein, sonst haben wir kein Gemüse und müssen Fleisch essen:)
Liebe Mainpost bleibt bei solchen Themen was zur Aufdeckung und Klarstellung beiträgt dran bis zum Schluss, dann geht auch euere Auflage wieder nach oben!
Danke MP, und: Dranbleiben!