Die nach einer umfangreichen Datenrecherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk offenbar gewordenen eklatanten Defizite bei der Kontrolle der Wasserentnahmen in Unterfranken haben nun auch im Umweltausschuss des Landtags zu einer hitzigen Debatte geführt.
"Die Berichte in der Main-Post haben uns schockiert", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Die Defizite etwa bei der Kontrolle der Wasserrechte seien ein "alarmierender Zustand" und letztlich "Staatsversagen", findet er. Die SPD forderte deshalb zeitnah einen Bericht der Staatsregierung zu dem brisanten Thema.
"Wo die Presse diese klugen Erkenntnisse her hat, weiß ich nicht", grantelt Gerhard Eck (CSU)
"Wir wollen wissen, warum es solche Datenlücken gibt, welche Maßnahmen geplant sind, solche Daten zu erfassen und ob es angesichts der Unsicherheiten des Klimawandels Pläne einer grundsätzlichen Befristung von Wasserrechten gibt", erklärte von Brunn. Zudem forderte die SPD in dem Antrag ein Konzept zur Einführung digitaler Wasseruhren sowie eine Überwachung der Wasserentnahmen durch die Regierung von Unterfranken.
Diese Forderungen gingen CSU und Freien Wählern eindeutig zu weit: "Wo die Presse diese klugen Erkenntnisse her hat, weiß ich nicht", grantelte der unterfränkische Ex-Staatssekretär Gerhard Eck: "Aber zu unterstellen, Behörden würden hier nix tun, ist schlicht unverschämt", findet der CSU-Politiker. Die Probleme würden in der Region bereits "in massiver Form behandelt", so Eck – von der Regierung von Unterfranken genauso wie von den Kommunen.
CSU und Freie Wähler wollen nur einen Bericht, aber keine schnellen Konsequenzen
Einem bloßen schriftlichen Bericht des Umweltministeriums hätten CSU und FW zwar zugestimmt. Schließlich werde die Wasserentnahme "in der Bevölkerung emotional diskutiert", räumte der CSU-Abgeordnete Martin Wagle ein. Bei der Forderung nach direkten Konsequenzen gehe die SPD allerdings "von Fakten aus, die es noch gar nicht gibt", findet Wagle. Der AfD-Mann Ingo Hahn sprach gar von "SPD-Fakten": Es gehe der Partei auch gar nicht um den Schutz des Wassers, sondern um die "digitale Überwachung eines jeden einzelnen Wasser-Entnehmers".
Brisante Erkenntnisse über Kontroll-Defizite fußen auf umfangreicher Medien-Recherche
Wie mehrfach berichtet, beruhen die brisanten Erkenntnisse auf einer gemeinsamen, mehr als sechsmonatigen Recherche von Main-Post und Bayerischem Rundfunk bei allen Landkreisen und drei kreisfreien Städten in Unterfranken über die Wasserrechte von Industrie, Landwirtschaft, Weinbau, Kommunen, Fischwirten, Vereinen und Privatpersonen. In dieser großen Datenrecherche hat die Redaktion unter anderem mehr als 2000 Entnahmerechte ausgewertet. So wussten die zuständigen Behörden beispielsweise bei 1000 von knapp 1750 Entnahmerechten nicht, wie viel Wasser im Jahr 2021 tatsächlich entnommen wurde.
"Dass Wasser in Unterfranken knapp ist, ist keine Spekulation und dass Wasser unkontrolliert entnommen wird, ist Fakt", entgegnete deshalb die Grünen-Umweltpolitikerin Rosi Steinberger. Der Würzburger Grünen-Landtagsabgeordnete Patrick Friedl legte zudem fünf eigene Anträge zum Wasserschutz in Unterfranken vor – von der Stärkung der Wasserwirtschaftsämter bis zum Schutz der "Zeller Quellen". Auch die FDP unterstützte die SPD.
CSU, Freie Wähler und AfD lehnten den SPD-Antrag dagegen ab. "Typisch für die Umweltpolitik der Söder-Regierung", schimpfte deshalb SPD-Chef von Brunn: Dicken Berichten stimme man dort zwar noch zu, kritisierte er: "Aber konkrete Maßnahmen zur Lösung der Probleme, die wollen sie dann doch lieber nicht."
Sehr schade, dass die Grünen und die SPD das Thema Wasser zu sehr instrumentalisieren müssen, um nach jedem Strohhalm zu greifen, damit Ihnen bei der Landtagswahl ein paar Stimmen übrig bleiben.
Das ist pure war Wahlkampfpolemik.
Diese Show-Veranstaltungen von Friedl oder Halbleib mögen den Anhängern gefallen und sie anheizen, Nettigkeiten zu verteilen. Aber dennoch gilt es sachlich das Thema aufzuarbeiten zusammen mit den zuständigen Behörden. Diese dürfen durch diese Show nicht verunglimpft werden. Ebenso ist es Unterste Schublade, nun alles und alle unter Generalverdacht zu stellen.
Es wäre angebracht, den Fachleuten und den Behörden erst mal ihre Arbeit machen zu lassen als irgendwelche Spezialisten auszugraben!
Deswegen sollte man den Kommentaren der grünen und roten Fanboys keine Relevanz beimessen!
Danke dafür, dass Sie die wahren Schuldigen, den SPD Fraktionsvorsitzenden Herrn von Brunn und den GRÜNEN Herrn Friedl, benennen und den Spiegel vorhalten.
Wenn Defizite bei der Kontrolle der Wasserrechte vorhanden sind, dann hat doch die Opposition geschlafen.
Wofür bekommt denn Ihr eigentlich Euer Geld?
Fürs Däumchen drehen?
Das ist zu einfach!
Also vielen Dank Herr Stern, dass Sie den mündigen Bürger aufgezeigt haben, dass es keine däumchendrehende Opposition braucht sondern die Main-Post.
Das einzige Versagen was ich erkennen kann ist, dass die Opposition schläft und fürs Nixtun sogar noch von unseren Steuergeldern gezahlt wird!
Googeln Sie doch bitte mal nach Anträgen und Anfragen der beiden Parteien Grüne und SPD.
Sie werden sich wundern, wie lange die sich schon an dem Thema „Wasser“ abarbeiten – im Gegensatz zur CSU/Freie Wähler.
Außer Ankündigungen kommt doch da nichts. Siehe Wasserpfennig…. Man will ja die vermeintliche Wählerklientel nicht verprellen.
Es ist übrigens nicht Aufgabe der Opposition, Wasserrechte zu kontrollieren. Dafür sind die zuständigen Behörden da.
Sie bringen da einiges durcheinander.
wenn die Regierung was versaubeutelt, hat natürlich die Opposition gepennt. Wenn Sie mir aber dann noch vermitteln wollen, dass weiterhin die Opposition schuld ist, wenn die Regierung entsprechende Anträge der Opposition ablehnt und weiterpennt, sollten Sie vielleicht mal drüber nachdenken, ob Sie nicht den Bogen ein ganz klein wenig überspannen.
Wussten Sie übrigens, dass das russische Wort "Prawda" auf deutsch (auch) "Wahrheit" bedeutet?
War ein guter Lacher, Ihr Beitrag, besten Dank.
Noch nicht zu Wot gemeldet hat sich die Dame aus Wiesenbronn, die auch für den schwarzen Block im Landtag sitzt. Eigentlich müsste sie ja Bescheid wissen, fordert sie doch ständig zusätzliche Wasserentnahme für die Luxusdroge Wein.
Was hilft ist einfach Fakten der kurzen Wege , Produktion unter der Aufsicht der bestausgebildeten Unternehmerschaft in unserem Land herzustellen.
Billigster Populismus , mangelndes Faktenwissen in der Verbindung mit Ideologie verbinden sich zu gezielter Desinformation der Leser.
Ich schlage eine offene Podiumsdiskussion mit allen Beteiligten unter Schirmherrschaft der Mainpost vor .
Es wäre schön wenn alle Beteiligten aller Betroffenen gemeinsam , ergebnisoffen an einem runden Tisch darüber diskutieren dürften .
JETZT RED I in Bergtheim wäre dringend von Nöten .
EIN Gärtner 👩🌾.
Zum Thema Wasserentnahme- Kontrolle: Alle Unternehmer (Industrie; Landwirtschaft usw.) sollten mit digitalen Zählern mit Fernüberwachung ausgestattet werden. Verrechnung über m³Verbrauch und vlt. Mietzahlungen für die digizelen Zähler. Jeder private Haushalt zahlt für seinen Wasserverbrauch und zusätzlich für das Abwasser.
Ein privater Haushalt zahlt dann für Wasser, wenn er das vom Versorger bekommt.
Dann trägt dieser nämlich die Kosten für Brunnenbau, Pumpenbetrieb, Filterung, Speicherung, Laboranalysen, Personal, Energie, das Leitungsnetz usw.
Es gibt auch einige wenige (idR weit ab vom Netz weil ausgesiedelt etc) Privathaushalte, die ihr Wasser selbst mit dem eigenen Brunnen fördern (dürfen), die zahlen dem Versorger für das Wasser nichts.
Und genauso ist es eben bei denen, die Wasser (oft aus gutem Grund, zum Beispiel der Erzeugung von Nahrung...) selbst entnehmen für nicht private Zwecke.
Denn auch die tragen alle oben genannten Kosten aus eigener Tasche.
Während die Entnahmemengen für nicht private Zwecke bereits gekürzt wurden, darf man privat noch so viel Wasser verwenden (oder verSCHwenden) wie man will. Es gibt keinerlei Begrenzung, wie oft am Tag man das kostbare Gut zum Klo Spülen vergeudet.
DAS untergräbt Pressefreiheit und Demokratie!
Herr Eck sollte sich schämen!