Die Stadt Schweinfurt muss sparen. Oft gesagt von Finanzreferentin Anna Barbara Keck und Oberbürgermeister Sebastian Remelé, oft genug nicht konsequent genug umgesetzt. Bei den Haushaltsberatungen nun für 2025 wurde aber klar: Angesichts der anhaltend im Vergleich zu früher deutlich niedrigeren Gewerbesteuer muss sich dringend etwas tun.
Die "langfristige Konsolidierung erfordert eine nachhaltige Aufgabenkritik des Stadtrates", beschrieb Anna Barbara Keck die Aufgabe. Sprich: Bis Mitte 2025 sollen Stadtrat und Verwaltung gemeinsam ein Konzept vorlegen, was man sich noch leisten kann und will und an welcher Stelle, vor allem den freiwilligen Aufgaben, gespart werden kann.
Das Problem Schweinfurts ist, dass die Rücklagen seit Jahren schmelzen und der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen ist. Die Stadt gibt mehr aus als sie einnimmt, auf Dauer kann das nicht gutgehen. Nun gibt es verschiedene Wege, das Problem zu lösen.
Städtische Tochtergesellschaften brauchen Gewinne für neue Investitionen
Der von der Kämmerin vorgeschlagene und auch von der CSU mitgetragene Weg ist es, die Ausgaben genau anzuschauen und bei Bedarf einzugreifen, indem gekürzt oder Projekte verschoben werden. Anna Barbara Keck will wieder "in eine aktive Rolle der Stadt kommen, um zu schauen, was wir für die Bürger leisten können".
Einen anderen Weg können sich die Freien Wähler vorstellen. Nämlich, sich intensiv mit den Finanzen der städtischen Töchter Stadtwerke, Stadt- und Wohnbau GmbH SWG sowie dem Leopoldina Krankenhaus zu beschäftigen. Diese Gesellschaften bilden den sogenannten Konzern Stadt Schweinfurt, der mit der Verwaltung im Rathaus insgesamt mehr als 4000 Menschen einen Job bietet.
Seit vielen Jahren sind die Tochter-Betriebe ausgelagert, die Stadt ist jeweils zu hundert Prozent Gesellschafter. Das bedeutet im Grunde, dass man die Gewinne abschöpfen könnte, aber auch Verluste ausgleichen muss. Die Regelung ist, dass die städtischen Töchter ihre Gewinne nicht an den städtischen Haushalt geben müssen, sondern diese selbst wieder in ihrem Unternehmen investieren.
Eine Regel, die Adi Schön, Fraktionssprecher der Freien Wähler, überdenken möchte. "Wenn es der Mutter schlecht geht, sollte man auf die Gewinne der Töchter zugreifen", so sein Vorschlag, der zu einer längeren Diskussion im Stadtrat führte. Die Finanzreferentin verwies darauf, dass es einen guten Grund gibt für die bestehende Regelung und auch gerade die Stadtwerke vor großen Investitionen in die Entwicklung der Elektromobilität und den Ausbau des Fernwärmenetzes stehen, um die notwendigen Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen.
Gleichwohl ist bei dem Thema ebenso wichtig: Die Aufsichtsräte der jeweiligen Tochter-Gesellschaften entscheiden darüber, wie die Gewinne verteilt werden.
Deutliche Kritik an hohen Millionen-Gewinnen der Stadtwerke
Adi Schön hatte bei seinem Vorschlag vor allem die Stadtwerke im Visier, denn das Leopoldina-Krankenhaus verzeichnete im Jahr 2023 einen Verlust von 1,4 Millionen Euro und der Gewinn der SWG betrug ebenfalls lediglich 1,7 Millionen Euro, ist also nicht dazu geeignet, den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren.
Anders ist es aus Schöns Sicht mit den Stadtwerken, deren Weg in den vergangenen Jahren er in deutlichen Worten kritisierte. "Das ist nur auf Gewinnmaximierung aus und fragwürdig", so Schön. Im Jahr 2023 verzeichneten die Stadtwerke einen Gewinn von 16 Millionen Euro, ein Jahr davor rund 13 Millionen Euro. Das sind vor allem die Jahre, in denen der Winter 2022/23 wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine Preisexplosion für fossile Brennstoffe brachte.
Schön hat bei dem Thema eine klare Meinung: "Es geht den Stadtwerken nur um kurzfristige Gewinne." Er kritisierte nicht nur aus seiner Sicht hohe Strompreise, sondern auch die Anschlusskosten für Fernwärme-Hausanschlüsse, die in Einzelfällen mehrere zehntausend Euro kosten könnten.
Ein Standpunkt, den die Verwaltung und der OB mit Verweis auf die vielen anstehenden Aufgaben der Stadtwerke und die zum 1. Januar 2025 wirksame Absenkung der Strompreise nicht teilen; und einer, der Schön auch Kritik der Stadtratskollegen einbrachte.
Vor allem CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk betonte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Stadtwerke oder andere städtische Töchter "machen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ihre Gewinne". Dem sei nicht so. Einig war man sich allerdings, dass es notwendig ist, dass Stadtwerke-Chef Thomas Kästner im gesamten Stadtrat noch einmal die Planungen der Stadtwerke für die nächsten Jahre vorstellt, um zu verdeutlichen, warum es nicht möglich ist, den städtischen Haushalt mit Gewinnen der Tochtergesellschaften zu stützen.
