Es ist sicher nicht so, dass die Schweinfurter Finanzreferentin Anna Barbara Keck in den vergangenen Jahren nicht immer wieder darauf hingewiesen hätte, dass sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtert und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Doch zu lange regierte das Prinzip Hoffnung, nicht nur bei Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und der Verwaltung, sondern auch im Stadtrat.
Nun zeigt sich: Es braucht schnell grundsätzliche, unter Umständen auch schmerzhafte Spar-Maßnahmen. Die Regierung von Unterfranken droht, den Haushalt 2025 nicht zu genehmigten. Es geht um weitere elf Millionen Euro, die gespart werden müssen.
Der Grund für die Sorgen: "Die Regierung sieht die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt als gefährdet an", erklärte Anna Barbara Keck kürzlich in einer Information an den Stadtrat. Das geht aus einem Schreiben hervor, das Mitte Februar bei der Stadt einging und eine eingehende Beurteilung des vorgelegten Zahlenwerks für den Haushalt 2025 beinhaltete sowie eine Beurteilung der Planung der kommenden Jahre.
Das Resultat ist ernüchternd und zeigt das, wovor Keck immer gewarnt hatte: Die strukturellen Probleme im Haushalt der Stadt müssen gelöst werden. Das Problem ist nämlich nicht nur, dass die Investitionen Schweinfurts in seine Infrastruktur davon abhängen, wie viel Gewerbesteuer es vor allem von den großen Industriebetrieben gibt. Das Problem ist vor allem, dass der Haushalt grundsätzlich nicht ausgeglichen werden kann mit den vorhandenen Einnahmen.
Weitere Einsparungen von mindestens elf Millionen Euro notwendig
Keck betonte auf die Einschätzung der Regierung eingehend: "Es gibt keinen Spielraum für weitere Investitionen und aktuell sind keine Tilgungen von Krediten finanzierbar." In der Planung schloss der Haushalt für 2025 mit einem Minus von 18,2 Millionen Euro, für 2026 mit einem Minus von 10,8 Millionen, für 2027 mit minus 12,7 Millionen Euro und für 2028 mit minus 9,8 Millionen Euro ab.
Das Problem: Das Jahr 2024 lief wahrscheinlich schlechter als erwartet, sodass von den einstmals knapp 110 Millionen Euro Rücklagen nur noch knapp über 40 Millionen vorhanden sind. Wenn die Rücklagen also spätestens Ende 2027 aufgebraucht wären, müsste die Stadt einen Kredit aufnehmen, um den Haushalt auszugleichen. Das ist im Freistaat aber nicht möglich.
Im Schreiben der Regierung an die Stadt heißt es, man bitte "die Stadt Schweinfurt, die Möglichkeiten von Anpassungen bei den Haushaltsansätzen zu prüfen." Laut Keck heißt das nichts anderes als: noch mehr sparen. Aus ihrer Sicht weitere elf Millionen Euro zu den ohnehin schon angepeilten 19 Millionen Euro, von denen bei den Haushaltsberatungen im November die Rede war.
Die Verwaltung erarbeitet Spar-Vorschläge, die mit dem Stadtrat abgestimmt werden
Die Finanzreferentin betonte, "wir müssen uns strukturell mit dem Haushalt und den Investitionen beschäftigen". Das sieht auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé so, denn aus seiner Sicht ist es in der Geschichte der Stadt "einmalig, dass wir bisher keinen genehmigten Haushalt haben". Zunächst machen die einzelnen Ämter Vorschläge, wo man sparen kann. "Es ist keine gute Entwicklung, aber wir müssen einen konkreten Plan entwickeln", so Keck.
Ideal wäre aus Sicht der Finanzreferentin, die Kosten so in den Griff zu bekommen, dass man für 2026 nur noch ein Defizit von zwei Millionen Euro hätte und ab 2027 ausgeglichene Haushalte vorlegen könnte.
Die Folgen eines nicht genehmigten Haushaltes? Es könnten nur noch die laufenden Projekte wie die Sanierung des Theaters und der Neubau der Grundschule mit Kindertagesstätte in Bellevue abgeschlossen werden, alle anderen Projekte stünden auf dem Prüfstand, auch freiwillige Leistungen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt wäre massiv eingeschränkt.
Finanzreferentin und OB ist es wichtig klar zu machen, dass es nicht darum geht, einfach alle freiwilligen Leistungen zu streichen. "In so einer Stadt will niemand leben, außerdem ist das Volumen auf den ganzen Haushalt bezogen viel zu klein", erklärte Anna Barbara Keck auf Nachfrage der Redaktion. Vielmehr geht es darum, zu überlegen, welche Arbeiten man in der Verwaltung mit welchem Aufwand ausführt. Und bei Investitionen genau zu prüfen, was man sich leisten kann und wie viele Zuschüsse es gibt.
Wie geht man in Zukunft mit den Großprojekten um?
Sprich: Themen wie der zeitnahe Neubau des Kulturforums erscheinen ebenso utopisch wie der Neubau einer dritten Mainbrücke und der Umbau der Maxbrücke zu einer Fußgänger- und Radfahrer-Brücke, sollte dies deutlich teurer sein als der von der Stadt angestrebte Abriss und Neubau an gleicher Stelle. Auch eine Sanierung des Servicebetriebs mit geschätzten Kosten von bisher 67 Millionen Euro ist derzeit finanziell nicht darstellbar, geschweige denn die notwendige Unterstützung des Leopoldina-Krankenhaus bei einer millionenschweren Generalsanierung des Gebäudes.
Die nächsten Schritte: Die Verwaltung erarbeitet intern Spar-Vorschläge, berät diese im Frühjahr mit den Stadtrats-Fraktionen und ab Mai in den Fachausschüssen. Danach soll es noch vor der Sommerpause im Stadtrat beschlossen werden, um Grundlage für die Haushaltsberatungen für 2026 zu werden, die im Herbst anstehen.
Schon mal im voraus: Finger weg von den sozialen und freiwilligen Leistungen und der Förderung des breiten Sports.