Die Stadt Schweinfurt hat schon seit einigen Jahren keine sprudelnde Einnahmenquelle wie die Gewerbesteuer mehr und muss deshalb wie viele andere Kommunen den finanziellen Gürtel enger schnallen. Mehr als die zwei derzeit laufenden Großprojekte wie die Sanierung des Theaters und der Neubau der Körner-Grundschule mit Kindertagesstätte und Zweifachturnhalle in Bellevue ist derzeit nicht möglich.
Doch die Infrastruktur in der Stadt ist teilweise stark sanierungsbedürftig und es stehen Ende der 2020er Jahre zwei Großprojekte an: Abriss und Neubau der Maxbrücke sowie der Abriss und Neubau des Servicebetriebs Bau und Stadtgrün am Sennfelder Bahnhof. Und gerade über dieses Projekt gibt es nun neue Diskussionen, die aufhorchen lassen.
Im Bauausschuss gab es nämlich eine durchaus ungewöhnliche Debatte darüber, ob vier Tagesordnungspunkte aus der nicht-öffentlichen Sitzung verschoben werden sollten oder nicht. Beantragt hatte die Verschiebung CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler. Bei den Punkten ging es darum, den Auftrag für erste Planungen inklusive einer validen Kostenschätzung an ein Architekturbüro zu geben, das bei der von der Stadtverwaltung in die Wege geleiteten europäischen Ausschreibung das günstigste Angebot abgegeben hatte.
CSU-Fraktion stellt sich erneut gegen die Schweinfurter Stadtverwaltung
Im Grunde ein Routine-Vorgang und von Seiten von Oberbürgermeister Sebastian Remelé auch korrekterweise im nicht-öffentlichen Teil platziert. Doch die CSU-Fraktion sah das anders. Es wear nicht das erste Mal in den vergangenen Monaten, dass sich die Fraktion des Oberbürgermeisters in öffentlicher Sitzung klar gegen diesen und die Verwaltung positionierte.
Am meisten in Erinnerung geblieben ist sicher die monatelange Debatte um einen Bauantrag in der Keßlergasse 5 und 7, der ursprünglich von der Denkmalschutzbehörde abgelehnt und deshalb auch von der Stadt nicht genehmigt worden war. Erst nach Klärung des Sachverhaltes durch die Regierung von Unterfranken hatte die CSU-Fraktion nachgegeben.
Nun ging es Rüdiger Köhler um Grundsätzliches und er stellte sich wieder gegen eine ausdrückliche Warnung der Verwaltung. Köhler erklärte, bei den Tagesordnungspunkten sollten Planungskosten in Millionenhöhe genehmigt werden. "Doch ist es denn überhaupt realistisch, dass wir solche Großprojekte planen?", fragte er und verwies auch auf das ebenfalls im Raum stehende Großprojekt Sanierung oder Neubau der Ständigen Wache der Feuerwehr.
Eine erste Planung beschreibt Sanierung für 61,21 Millionen Euro
Im September 2023 hatte ein Büro erste Pläne für die Sanierung des 2,5 Hektar großen Areals des Servicebetriebs, in dem 231 der über 1100 Mitarbeitenden der Stadtverwaltung tätig sind, dem Bauausschuss vorgestellt. Die Kostenschätzung lag damals bei 61,21 Millionen Euro. Zuschüsse sind für dieses Projekt nicht zu erwarten, gleichwohl ist es wichtig, denn der Servicebetrieb ist Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung.
Schon damals hatte Rüdiger Köhler treffend auf den Punkt gebracht, was viele Stadträte dachten: "Es ist schockierend und zugleich beeindruckend. Schockierend wegen der Kosten, beeindruckend wegen der Größe der Anlage und der Qualität der Masterplanung."
Doch schon im vergangenen Jahr war schnell klar geworden, dass das Projekt in dieser Form sicher nicht umgesetzt wird, wie Finanzreferentin Anna Barbara Keck mehrfach erklärte. Rüdiger Köhler bestritt nicht, dass der Servicebetrieb saniert werden muss. Er nutzte aber die Gelegenheit, um erneut von der Bauverwaltung und vom OB einen bereits mehrfach angemahnten Überblick über alle städtischen Bauprojekte und die entsprechende Priorität zu fordern.
Diesen Überblick soll es spätestens bei den Haushaltsberatungen im November geben. Sebastian Remelé betonte, man sei sich bewusst, "dass wir uns das derzeit nicht leisten können. Aber wir brauchen Kostentransparenz für die Planung." Auch Baureferent Ralf Brettin erklärte, es handele sich um Vorplanungen und die Grundlagenermittlung, um verschiedene Varianten für eine Sanierung zu erarbeiten.
Ordnungsreferent Jan von Lackum verwies darauf, dass eine Verschiebung der Entscheidung über die Vergabe an das Architekturbüro eine "mögliche Schadensersatzpflicht" bedeuten könnte, denn es seien Fristen einzuhalten. Bei einer europaweiten Ausschreibung wie in diesem Fall binde man sich schon durch das Verfahren in der Form, dass der Auftrag vergeben werden muss. Argumente, die die Mehrheit des Ausschusses nicht überzeugten. Mit 9:6 Stimmen ging der Antrag Köhlers durch, dass erst in einem Monat über die Vergabe entschieden werden soll und dass die Bauverwaltung vorher einen Überblick über alle Projekte gibt.
