Der Tag, an dem Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Finanzreferentin Anna Barbara Keck den Haushaltsentwurf der Stadt für 2025 vorstellen, ist kein guter. Wenige Stunden zuvor hat Schaeffler angekündigt, Stellen streichen zu wollen. Eine von vielen schlechten Nachrichten. Stellenabbau, Arbeitszeitreduzierungen, Kurzarbeit. "Spätestens jetzt hat uns die Wirklichkeit wieder eingeholt", sagt Remelé.
Worauf er anspielt, ist die schwierige Lage der Großindustrie, die sich auf diese Stadt auswirkt wie nichts anderes. 2019, noch vor Corona, vor dem Ukrainekrieg und Inflation, beginnt die Talfahrt. Die Gewerbesteuer bricht zum ersten Mal ein. Seitdem ist man aus diesem Tief nicht mehr herausgekommen, sagt Remelé.
Und jetzt? Bis Oktober 2024 hat die Industriestadt 48 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. In den besten Zeiten waren es 70 Millionen Euro im Jahr. Die großen Player trifft das strukturelle Problem, das Deutschland hat, meint Remelé. Die globale Nachfrage sinke, die Konkurrenz sei hart. Und die Großindustrie reagiere darauf.
Worauf die Hoffnung der Stadt in Sachen Gewerbesteuer ruht
Alle Großen der Schweinfurter Industrie werden bis 2028 Stellen abbauen und langfristig ins Ausland verlagern, so Remelé. "China, aber auch Indien wird zum Alternativstandort für unsere Schweinfurter Großindustrie." Den Grund habe ihm ein Vertreter der Industrie genannt: Dort produziere man für die Hälfte der Kosten bei "nicht schlechterer Qualität." Sein Fazit: Deutschland müsse seine strukturellen Probleme lösen, und zwar schnell.
Und Schweinfurt? Das muss damit rechnen, dass in den nächsten Jahren keine Gewerbesteuer von der Großindustrie fließen wird. Was sie im Übrigen schon einige Jahre kaum noch tut. Die Hoffnung ruht auf dem Mittelstand, kleineren Betrieben. 1000 von ihnen zahlen in Schweinfurt Gewerbesteuer. Dass manche der Abbau der Großindustrie hart treffen wird, diese Befürchtung gibt es, sagt Remelé.
Schon im laufenden Haushalt klafft ein Millionen-Loch
Wer als Kommune von der Gewerbesteuer abhängig ist wie Schweinfurt, sei strukturell unterfinanziert, bringt es Finanzreferentin Keck auf den Punkt. Sie hat 50 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingeplant für 2025 und 30 Millionen aus der Einkommenssteuerbeteiligung. Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben – um die 20 bis 25 Millionen Euro fehlen jedes Jahr. 60 Millionen Euro wird die Stadt Ende 2024 noch als Rücklage haben. Allerdings sind auch die verplant.
Schon für 2024 wurden Kredite aufgenommen; aktuell über 23 Millionen Euro. Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von rund 33,8 Millionen Euro. Für 2025 plant man 23 Millionen Euro für Kredite ein. Denn auch dann wird es ein Defizit geben. Auf rund 48 Millionen Euro taxiert es Keck. Im Finanzhaushalt, der die laufende Verwaltung abwickelt, liegen die Einnahmen bei 249 Millionen Euro, die Ausgaben bei über 269 Millionen Euro; bei den Investitionen rechnet man mit rund 60,9 Millionen Euro, denen 36,26 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber stehen.
Remelé: Den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern weiter investieren
Trotzdem: Schweinfurt will den "Kopf nicht in den Sand stecken", weiter investieren und an der Zukunftsfähigkeit der Stadt arbeiten, sagt Remelé; einen Stillstand solle es nicht geben. Das heißt konkret: Die Stadt halte an ihren großen Projekten fest. Was sich in der Bauphase befindet, wird weiter getrieben – wie das neue Schulzentrum in Bellevue oder die Theatersanierung. Alles andere wird weiter geplant, wie der Bürgerpark, oder zeitlich gestreckt, Beispiel Kulturforum. Erst sollen Altes Gymnasium, Stadtschreiberhaus und später die Reichsvogtei saniert werden; dann müsse man sehen, ob auch der Zwischenbau errichtet werden könne, der das Kulturforum mit prägen sollte.
Alles andere soll auf den Prüfstand, ob Pflichtausgaben und freiwillige Leistungen. Wo kann gespart werden, wo können Synergieeffekte helfen, wo kann optimiert werden. Die Verwaltung werde Vorschläge vorlegen, sagt Keck. Entscheiden wird der Stadtrat – und Prioritäten setzen. Das ist das Stichwort, darum will man werben. "Es droht kein Kahlschlag in der Kultur" und auch sonst werde es keine Schnellschüsse geben, die Strukturen zerstören würden, betont Keck. Allerdings: Einsparungen sind im Entwurf eingeplant; zwischen fünf und 30 Prozent sind es bei den einzelnen Ressorts.
Der Blick nach vorne ist betont optimistisch – warum?
Gepaart ist das Ganze mit dem "Prinzip Hoffnung", wie Keck es nennt. Nämlich die, dass die Industrie der Stadt die Transformation gut bewältigen und sich neu, wieder wirtschaftlich in die Zukunft gerichtet, aufstellen kann, wie es im Entwurf heißt.
Auch die Wirtschaftsstadt Schweinfurt müsse sich transformieren und zusammen mit Unternehmen, Startups, der THWS und den Kammern neue Konzepte erarbeiten, gute Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Bürger schaffen. "Wir hoffen, dass sich die wirtschaftliche Lage ein klein wenig erholt", sagt Remelé. Betont optimistisch ist sein Blick und der seiner Finanzreferentin auf die Gewerbesteuerentwicklung für die kommenden Jahre: Sie soll steigen, auf 60 Millionen Euro in 2027, wenn alles gut geht.
Als Anfang des 20. Jahrhunderts sich das Auto durchsetzte, verschwanden sehr schnell die Pferdekutschen aus dem Stadtbild. Hat damals jemand den Kutschenmachern groß nachgeweint? Wohl kaum.
Genauso ist es hier: die Industrie hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verschlafen. Das ist bedauerlich, aber ist leider so. Entweder die deutschen Autohersteller passen sich an und bauen in Zukunft die Autos, die der Weltmarkt will - oder sie werden in vielen Ländern verschwinden und sie damit kleiner werden.
Zum Thema Klima: wenn man das ernst meint können wir kaum erwarten, dass der Rest der Welt mitzieht, wenn wir selbst ausscheren würden. Außerdem gibt es dazu einen unterzeichneten Staatsvertrag, und wenn gewisse Ziele nicht bald erreicht werden massive Strafgelder durch die EU.
>Freie Gewerbegrundstücke: Fehlanzeige (Gewerbesteuer!)
>Bauland für jg. Familien seit langem: Fehlanzeige (Einkommensteuer! & Schlüsselzuweis.)
Für beides gibts beste Möglichkeiten:
1. Gewerbe in Oberndorf-West. Ein Schandfleck "begrüßt" hier Fremde v. A7/A70/A71. Wäre ein Gewerbepark in idealster Lage an A70, Schiene & Strom. Er könnte die dringend nötige städtebauliche Ordnung schaffen!
Conn ist kein Ersatz, da ideal für Großinvestor, weshalb man sich fürs in D geplante chines. E-Automobilwerk bewarb.
2. Wohngebiet an Mönchkutten, im FNP seit 1984(!) direkt an Gartenstadtschule, auf sonniger Höhe. Statt im Marienbachtal, im Grüngürtel, hochwassergefährdet, Blokade v. Frischluft.
SW hat (i. Ggs. zu München!) Geburtendefizit - ein struktureller Teufelskreis.
Sofort "Bürgerpark" ohne Bürger für 2,1 Mio. stoppen und obige Projekte schnellstens angehen! Viele strukturelle Probleme würden gelöst!
Danach: Stillstand, Aufbau v. Schulden, Abbau v. Rücklagen
Für die schlechte wirtschaftliche Lage und damit dem massiven Rückgang an Gewerbesteuer kann die Stadt Schweinfurt nichts. Einen Krieg in der Ukraine 2022 hatte niemand auf dem Schirm.
OB Griesers erstes Projekt war das Maintal für 10.000 neue Arbeitsplätze. Erst danach(!) kamen Projekte wie Schäfermuseum, Stadtbücherei, Kunsthalle.
Nun steht aber immer noch der Bürgerpark auf dem Programm, aber kein neues Gewerbegebiet in Oberndorf. Man kann weder Prioritäten setzen, noch sie erkennen, noch strategisch vorgehen.
Es nützt übrigens langfristig nichts in der Technik der Vergangenheit führend zu sein, und das ist der Verbrenner.
Die Warnzeichen waren lange genug an der Wand, die deutsche Automobilindustrie hat es mal wieder versemmelt und verschlafen. Jetzt zahlt sie dafür die Zeche.
Selbst in der Sendung "Jetzt red i" vom Ende Oktober waren alle heilfroh darüber, dass da nicht jemand wie Sie mit diesem Märchen im Publikum saß.
Das Thema ist für die Autoindustrie durch, die Zukunft wird elektrisch sein!