Die Stimmung im Schweinfurter Stadtrat und der Verwaltung ist derzeit ein wenig gedämpft: Es fehlt Geld, an allen Ecken und Enden. Bis Ende des kommenden Jahres wird die einstmals knapp 110 Millionen Euro dicke Rücklage aufgebraucht sein. Im nächsten Jahr werden sich Verwaltung und Stadtrat intensiv damit beschäftigen, was man sich noch leisten kann und leisten will. Es droht der Rotstift, wenn sich die finanzielle Lage nicht bald bessert.
Ein großes Thema, das nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sondern auch in der jüngsten Stadtratssitzung aufkam, sind die Personalkosten. Die Verwaltung beantragte 29,5 neue Planstellen in verschiedenen Abteilungen, ursprünglich angemeldet an Bedarf waren sogar 45. Die Mehrkosten inklusive Einrichtung der Arbeitsplätze betragen gut drei Millionen Euro. Grund genug, unter anderem für den Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka, sehr kritische Worte zu finden.
Es polterte regelrecht aus ihm heraus, als er sich im Stadtrat zu Wort meldete. Er könne "überhaupt nicht verstehen" und sei "entsetzt", dass Personalamtsleiterin Sabine Schröder mit dem Wunsch nach einer Stellenmehrung in dieser Größenordnung an den Stadtrat herantrete angesichts der derzeitigen Haushaltslage und der massiv gesunkenen Gewerbesteuer. "In jedem Unternehmen gibt es in einer solchen finanziellen Situation einen Freeze, es wird niemand mehr eingestellt", so Laschka, der Pressesprecher bei SKF in Schweinfurt ist.
250 Planstellen mehr in der Stadtverwaltung innerhalb von zehn Jahren
Er glaube, "solche Eskapaden können wir uns nicht leisten" und forderte deshalb, dass die Planstellen nicht geschaffen werden, bis Verwaltung und Stadtrat im kommenden Jahr das Vorhaben abgeschlossen haben, den Haushalt so zu durchforsten, dass er für die nächsten Jahre genehmigt werden kann und die Umsetzung der vielen Groß-Projekte ermöglicht.
Die Stadtverwaltung ist tatsächlich einer der großen Arbeitgeber Schweinfurts. Sie plant ab nächstem Jahr mit 850,5 Planstellen für Angestellte und 179 Planstellen für Beamte. Nimmt man den Konzern Stadt Schweinfurt, zu dem die Tochterunternehmen Leopoldina-Krankenhaus, Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft SWG gehören, sind es mehr als 4000 Mitarbeitende.
Personalamtsleiterin Sabine Schröder hatte für die einzelnen Stellen auch schlüssige Begründungen und Laschkas Antrag fand auch keine Mehrheit. Doch er hatte dennoch Mitstreiter, die ihre Sorgen um die Entwicklung der städtischen Personalkosten zum Ausdruck brachten und forderten, dass man sich des Themas dringend annehmen müsse. Den Weg mit einem eigenen Personalausschuss, wie ihn Linken-Fraktionssprecher Robert Striesow vorschlug, will man dabei aber nicht gehen.
Personalkosten stiegen innerhalb von zehn Jahren von 35,1 auf 79,6 Millionen Euro
Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) unterstützte Holger Laschka. "Wenn die Haushaltslage in der Industrie so wäre, würde man Insolvenz anmelden", erklärte sie. Aus ihrer Sicht sei es durchaus möglich, Potenziale in der Verwaltung zu heben und auch verstärkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz zu setzen. Sorgen machte sich auch CSU-Stadtrat Klaus Rehberger. Bei den Haushaltsberatungen hatte er eine Auflistung der Kosten und Stellenmehrungen der vergangenen zehn Jahre gezeigt. Demnach gab die Stadt 2014 bei 809 Planstellen 35,1 Millionen Euro aus, nun sind 1059 Planstellen vorgesehen und Kosten von 79,6 Millionen Euro.
"Diese Entwicklung bereitet mir erhebliche Sorgen, vor allem wegen der sinkenden Einnahmen, die den Haushalt unter Druck setzen", so Rehberger. Er glaube nicht, "dass wir in der Zukunft so weitermachen können." Ein Ansatz zur Lösung ist für Bürgermeisterin Sorya Lippert (CSU), das von ihrer Partei seit langem geforderte Organisationsgutachten für die gesamte Stadtverwaltung und nicht nur für einzelne Ämter umzusetzen.
Die Bedenken der Räte konnte Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) zwar nachvollziehen. Er stellte aber auch fest, dass die Stadt eben kein Unternehmen sei, das flexibel auf Probleme am Markt reagiere, sondern eine Behörde, die vor allem das umsetze, was der Freistaat Bayern oder der Bund an gesetzlichen Vorgaben "uns ins Stammbuch schreiben", wie es der OB formulierte.
Man diskutiere immer, ob es neue Stellen wirklich brauche, doch in manchen Bereichen seien sie unumgänglich. Der Beispiele nannte der OB viele: von der Wohngeld-Reform bis zur Einbürgerung, von der Digitalisierung bis zur Konversion, von ausländischen Studenten an der Technischen Hochschule bis zur Hilfe für Geflüchtete. "Es ist eine andere Bevölkerung in Schweinfurt geworden und die macht mehr Verwaltungsarbeit", so der OB.
KI und Digitalisierung als Rettung ist nur leeres Geschwätz, denn KI wird maßlos überschätzt und Computer in der Verwaltung gibt es schon seit den 80ern.
Herr Laschka hat doch da einen guten Punkt aufgegriffen: was würde eine Firma tun? Er hat völlig Recht damit, dass es zunächst einen Einstellungsstopp geben würde.
Als nächstes dann würde genau hingesehen, ob man unter den Arbeitnehmern nicht Redundanzen hat und damit Leute, die man nicht mehr braucht - die können dann gehen, und ob es Leute gibt, die zwar körperlich da sind aber zu wenig leisten - und da mit dem Besen durchkehren.
Jede Wette, dass es so einige Däumchendreher im Rathaus gibt. Und auch wenn man an die Beamten nicht ran kann, kann man wenigstens dafür sorgen, sollten sie nicht ihre Arbeitleistung erbringen, dass sie das dann von nun an tun.
Und wenn es um Geschäfte und Einkaufen geht, funktioniert der digitale Weg ja auch. In der Bürokratie allerdings liegt es an fehlender Anwenderfreundlichkeit und am schlechten Zugang zu solchen Portalen: Her mit dem e-Peronalausweis und damit müssen die Angelegenheiten bei den Ämtern erledigt werden können, egal was ich will: der Algorithmus führt den Bürger Schritt für Schritt zum Ziel und am Schluß brauchts nur einen Beamten, der die Sache abschliesst.
Das ist kein Hexenwerk, das gibt`s schon.
Also schleunigst her damit!
Außerdem muss die Verwaltung erst einmal darauf umgestellt werden, was anfangs zusätzliche Kosten verursacht.
Und die Kosten dafür hätten längst schon ausgegeben werden müssen, denn eins ist klar: diese Entwicklung kommt sowieso und je länger man wartet, desto teurer wird es.
Wenn ich das auf Deutschland hochrechne, dann komme ich auf Zahlen, die mir das Blut in den Adern gefrieren lassen. Banken und Sparkassen schliessen ihre Filialen und Schalterhallen und bauen so Stellen und den persönlichen Kundenservice ab, weil alles digital laufen soll (und kann!). In der Pflege und im Handwerk fehlen die Menschen und dort kann nicht digitalisiert werden.
Die Logik des Herrn Remele führt in die selbstgeschaffene Katastrophe. Die Gefahr für unser Gemeinwesen kommt nicht von aussen und nicht von der AfD, sie kommt von innen!