Die Schweinfurter Stadtverwaltung kommt nicht zur Ruhe: Nach den Skandalen um den früheren Theaterleiter und eine weitere Führungskraft im Spätsommer 2021 gibt es nun erneut schwere Vorwürfe gegen eine Führungskraft, die nicht im Zusammenhang mit dem Skandal von 2021 stehen.
In vertraulichen Gesprächen mit dieser Redaktion war innerhalb der Verwaltung von einem "Supergau" die Rede. Am 26. Juli informierte der Oberbürgermeister in nicht-öffentlicher Sitzung den Stadtrat über die Vorwürfe gegen die Person, am 25. Juli waren die Fraktionsvorsitzenden in Kenntnis gesetzt worden. Die angeblichen Belege für die Vorwürfe wurden erst vergangener Woche bekannt, als ein Kollege der Führungskraft sich an den OB wandte.
Die betroffene Führungskraft will sich auf Anfrage dieser Redaktion erst nach anwaltlicher Beratung zu den Vorwürfen äußern. Es gilt die Unschuldsvermutung, da bisher weder von der Landesanwaltschaft noch von der Schweinfurter Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen die Person eingeleitet wurden.
Die vermeintliche Schwere des Vertrauensbruchs und die problematische Lage innerhalb der Verwaltung zeigt die Tatsache, dass der OB in der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrates unter anderem das Verbot der Führung von Dienstgeschäften eines Beamten vorschlug und den Vorgang zur weiteren Beurteilung der Landesanwaltschaft in München übergab. Außerdem hat der OB auf Nachfrage bestätigt, dass die Schweinfurter Staatsanwaltschaft informiert wurde. Darüber hinaus wurde der Person ein Geschäftsführer-Posten in einer GmbH, an der die Stadt beteiligt ist, entzogen.
Der Führungskraft werden nach Informationen dieser Redaktion mehrere Verfehlungen vorgeworfen. Unter anderem sollen mit einer Firmen-Kreditkarte Ausgaben für den Eigenverbrauch beglichen worden sein. Da die Führungskraft in ihrem Amt in der Verwaltung für verschiedene Projekte Verantwortung trug, hat der OB eine sofortige Rechnungsprüfung des Amtes veranlasst. Intensiv geprüft werden soll nun, ob die Vorwürfe ein Einzelfall sind. Indizien über weitere Verfehlungen gibt es gleichwohl nach Informationen dieser Redaktion derzeit nicht.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) ist durch den erneuten Skandal der eng mit ihm zusammenarbeitenden Führungskraft "erschüttert", wie er im Gespräch erklärt. Da es ein laufendes Verfahren ist, gibt es derzeit keine weitere offizielle Äußerung der Stadtverwaltung zu dem Thema.
Eine Reihe von Skandalen um Führungskräfte erschüttert die Remelé-Amtszeit
"Schweinfurt – Zukunft findet Stadt", das ist der Slogan der Stadt, den viele Bürger und Firmeninhaber nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, da sie seit nunmehr knapp zwei Jahren von mehreren Skandalen in der Verwaltung erschüttert wird. In der Kritik steht dabei immer wieder auch der Oberbürgermeister, da der jetzt bekannt gewordene Fall nicht der erste ist in den vergangenen zwölf Jahren seit seiner ersten Wahl zum OB 2010.
Insbesondere die Handhabung der Vorwürfe gegen den schließlich gekündigten, früheren Theaterleiter, der im Spätsommer 2021 in einem Strafbefehl zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung und einer niedrigen vierstelligen Geldstrafe verurteilt wurde, sorgte für Kritik. Diese Redaktion berichtete exklusiv über den Fall.
Die Kripo ermittelte damals mehrere Monate, im Juli 2021 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage in 51 Fällen der Untreue, weil dem Mann vorgeworfen wurde "im Zeitraum von 2016 bis 2020 gegenüber der Stadt Schweinfurt private Aufwendungen als dienstlich veranlasste bzw. seitens der Stadt vertraglich geschuldete Bewirtungskosten geltend gemacht zu haben."
Im Zusammenhang mit der Ermittlung gegen den früheren Theaterleiter gab es eine weitere mehrmonatige Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen eine andere Führungskraft in der Verwaltung, unter anderem wurden Büros im Rathaus und Privaträume von der Kripo durchsucht. Das Verfahren gegen diese Führungskraft wurde nach Paragraph 153a Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hatte damals Anklage zum Amtsgericht Schweinfurt wegen Strafvereitelung in Tateinheit mit Begünstigung in Tateinheit mit versuchtem Betrug erhoben. Bevor die Anklage zugestellt war, wurde das Verfahren mit Zustimmung der Person und der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Führungskraft weist die Vorwürfe bis heute vehement zurück.
Stimmung bei den rund 1100 Mitarbeitenden in der Verwaltung nicht überall gut
Sorgten die Ermittlungen gegen die beiden Personen innerhalb der Stadtverwaltung mit 1100 Mitarbeitenden bereits für Unruhe, wurde diese im Januar noch weiter verstärkt. Damals wurde der Gesamtpersonalratsvorsitzende Christof Klingler in einer Stadtratssitzung von Stadträten um eine Stellungnahme gebeten, wie er die Vorschläge des Personalamtsleiters Armin Seebauer und dessen Einschätzung der Stimmung bei den Mitarbeitenden beurteilt. Die klaren Worte und Hinweise auf Missstände sorgten ebenfalls für wochenlange Diskussionen im Rathaus.
Firmenbesitzer im Industriegebiet Maintal verärgert über Vorgehen der Stadt
Ein weiteres Thema, das seit 2020 für große Unruhe bei Firmenbesitzern insbesondere im Industriegebiet Maintal entlang der Autobahn 70 sorgt, sind die mutmaßlich falschen Grundstückspreise und in einigen Fällen gewährten Nachlässe bei Grundstücksverkäufen. Ein Teil der Geschäfte wurde in der bisherigen Amtszeit Remelés abgewickelt. In dieser Causa ist ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt durch die Staatsanwaltschaft Würzburg anhängig.
Aus Sicht der Stadt könnten die gewährten Nachlässe ein Verstoß gegen Artikel 75 der Gemeindeordnung sein, weswegen die Grundstücksgeschäfte nichtig sein könnten. Die Stadt hat in den vergangenen Monaten mit mehreren Grundstückseigentümern Gespräche geführt, um die Probleme zu lösen. Die Stimmung bei den Firmenbesitzern, die sich damit konfrontiert sehen, dass Jahre zurückliegende Grundstücksverkäufe neu aufgerollt werden, über das Vorgehen der Stadt ist nach wie vor sehr kritisch.
Sicherlich nicht eine kritische, hinterfragende Presse., NEIN vielmehr die sog. Führungskräfte der Stadtverwaltung.
Danke, Herr Schikora, für Ihre gute Berichterstattung. Bleiben Sie Ihrer Verpflichtung zu einem kritischen Journalismus treu. Lassen Sie sich nicht einschüchtern von der „herrschenden Partei“.
Sehr schwer, in unserer ICH-Gesellschaft, wo es mittlerweile so viele lupenreine Egoisten gibt.
www.buergerplattform-schweinfurt.de
Nur so eine Frage zum Hinterfragen.