Hat ein Amtsleiter der Schweinfurter Stadtverwaltung über Jahre Bewirtungsbelege zu Lasten der Stadt falsch abgerechnet? Wegen diesem und weiterer Vorwürfe ermittelt derzeit die Schweinfurter Kripo, mehrere Zeugen wurden teils stundenlang verhört.
Staatsanwaltschaft und Kripo bestätigen die strafrechtlichen Ermittlungen gegenüber dieser Redaktion, halten sich sonst aber derzeit noch bedeckt. Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht erklärt auf Anfrage: "Von Seiten der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wird bestätigt, dass mittlerweile drei Strafanzeigen gegen einen Schweinfurter Amtsleiter eingegangen sind. Da es sich hier um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt, können wir dazu keine weiteren Angaben machen."
Es handelt sich nach Informationen dieser Redaktion um drei Sachverhalte, die dem Amtsleiter vorgeworfen werden: Zum einen geht es darum, ob Bewirtungsbelege bei Treffen mit Geschäftspartnern richtig abgerechnet wurden bzw. ob diese Arbeitsessen mit den auf den abgerechneten Belegen genannten Personen tatsächlich stattfanden oder nicht doch eher privater Natur waren. Weiter prüft die Kripo die Art und Weise, wie der Eigenkonsum des Amtsleiters mindestens in den vergangenen zehn Jahren in einer der städtischen Kantinen abgerechnet wurde. Außerdem geht es um einen Vertrag, den er im Namen der Stadt mit einem Dienstleister abschloss.
Oberbürgermeister und Amtsleiter äußern sich nicht zum Verfahren
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erklärte auf Anfrage, er werde sich "zum aktuellen Zeitpunkt dazu nicht äußern". Der beschuldigte Amtsleiter erklärte gegenüber dieser Redaktion, er könne und dürfe sich nicht zu den Sachverhalten äußern, da es ein laufendes Verfahren sei.
Zeugen legten dieser Redaktion und der Kripo ausführliche Belege und Abrechnungen vor. Dazu gibt es eine "Eidesstattliche Versicherung" eines Zeugen gegenüber der Kripo und Staatsanwaltschaft zur Bestätigung, dass sich die Vorfälle so zugetragen haben, wie geschildert. Drei Anzeigen wurden gegen den Amtsleiter gestellt. Sie gingen zu unterschiedlichen Zeitpunkten bei der Kriminalpolizei ein.
Nach Recherchen dieser Redaktion ist eine der Anzeigen durch den OB erstattet worden. Aus Kreisen der Verwaltung heißt es, der OB habe am 1. Oktober die Kripo über die Vorwürfe gegen den Amtsleiter informiert, nachdem er Mitte Juli durch seine Büroleiterin in Kenntnis gesetzt worden war und mehrfach mit dem Amtsleiter sowie weiteren Mitarbeitern der Verwaltung gesprochen haben soll. Nachdem eine von der Stadt gestellte Frist, sich zu äußern bzw. die Anschuldigungen extern durch eine Selbstanzeige von einer unabhängigen Behörde wie der Kriminalpolizei aufklären zu lassen, Ende September verstrichen sein soll, erfolgte die Anzeige. Eine Suspendierung oder Beurlaubung gab es bisher nicht, die Person ist nach wie vor im Amt.
Die erste Strafanzeige kam vom Strafrechtler Michael Schulze der Schweinfurter Kanzlei RSCW. Sie liegt dieser Redaktion vor. In ihr ist einer der möglichen Tatbestände wie folgt formuliert: "Der Beschuldigte (der Amtsleiter, Anm. d. Red.) hat regelmäßig über die Jahre hinweg falsche Spesenabrechnungen erstellen und sich diese aus dem Etat ‚Repräsentationskosten‘ . . . von der Stadt Schweinfurt ersetzen lassen." Weiter heißt es: "So sollen jahrelang monatlich überhöhte ‚Spesenabrechnungen’ in der Größenordnung zwischen 290 Euro und zirka 1000 Euro über die entsprechende Kostenstelle der Stadt Schweinfurt in Rechnung gestellt und von dieser zugunsten des Beschuldigten erstattet worden sein. In der Gesamtsumme ist hier ein Schaden von zirka 50 000 Euro zu beziffern."
Rechtsanwalt Michael Schulze vertritt in dem Fall einen von mehreren Zeugen, die mittlerweile von der Kripo auch als "Mitbeschuldigte wegen Beihilfe" geführt werden. Aus den vorliegenden Unterlagen könnte sich der Tatverdacht ergeben, dass der leitende Amtsträger ein eigenes, womöglich illegales Spesen-System entwickelt haben soll, bei dem monatlich auf seine Veranlassung hin auch sein privater Konsum von Essen und Getränken in einer der städtischen Kantinen erstattet worden sein soll.
Warum ließ Stadtverwaltung mehrere Monate verstreichen, bis man Anzeige erstattete?
Der Fall wirft eine ganze Reihe von Fragen auf. Nach vertraulichen Gesprächen mit verschiedenen Mitarbeitern in der Verwaltung zeigt sich, dass wohl schon Ende 2019 bekannt war, dass Verdachtsmomente gegen den Amtsleiter vorliegen.
Im Frühjahr dieses Jahres nach der Kommunalwahl wurde Finanzreferentin Anna Barbara Keck informiert, die die Vorwürfe zunächst selbst untersuchte, wie sie in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung im September nach Informationen dieser Redaktion erklärte. Im Winter 2020 soll zunächst eine mehrseitige Excel-Liste vorgelegen haben, auf der Daten, Uhrzeiten, Orte und Personen aufgelistet waren für Belege, bei denen von Seiten der Zeugen der Verdacht geäußert wurde, dass damit etwas nicht stimmen könnte. Ein Verdacht wohlgemerkt, keine Beweise, da die der Redaktion vorliegenden Bewirtungsbelege auf den ersten Blick korrekt ausgefüllt waren.
Um den Verdacht zu begründen, dass mit den Belegen etwas nicht stimmte, musste man auch hinterfragen, ob der Amtsleiter zu dem Zeitpunkt unter Umständen offiziell in Urlaub war. Dieser Redaktion liegt zum Beispiel ein Bewirtungsbeleg vom Abend des 19. April 2019 vor. Ein Arbeitsessen am Karfreitag ist zumindest ein ungewöhnlicher Zeitpunkt. Diese Unwägbarkeiten führten aber wohl dazu, dass die Verwaltung erstmal intern prüfte. Man wollte der Fürsorgepflicht nachkommen und ein "faires Verfahren" gewährleisten, heißt es.
Rechnungsprüfung für das betroffene Amt wurde vorgezogen
Die Prüfung verschiedener Bewirtungsbelege durch die Finanzreferentin sollen den Verdacht zunächst nicht erhärtet haben. Die ohnehin anstehende Rechnungsprüfung des betroffenen Bereichs wurde aber vorgezogen, Ergebnisse sind bisher nicht bekannt.
Derweil zog der Fall seit Monaten Kreise in der Schweinfurter Kommunalpolitik, wo das Stirnrunzeln über das Verhalten der Verwaltung immer größer wurde. Im Sommer hatte nach Informationen dieser Redaktion in einer Fraktionssprecher-Sitzung der AfD-Fraktionsvorsitzende Richard Graupner nachgefragt, was es mit den Vorwürfen auf sich habe.
Im September fragte der Linken-Fraktionschef Frank Firsching in einer öffentlichen Hauptausschusssitzung nach dem Sachstand, ohne Namen zu nennen. Der OB empfand diese Nachfrage als nicht angebracht, verwies auf eine Information im nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung Ende September. Da erläuterten die Finanzreferentin und die Compliance-Beauftragte der Stadt den Sachstand und was die Verwaltung wann wusste.
Nicht nur von Seiten der Fraktionen gibt es Kopfschütteln, auch innerhalb der Verwaltung. Mehrere Mitarbeiter äußern in Hintergrundgesprächen mit dieser Redaktion ihr Unverständnis darüber, dass nicht von Anfang an die Ermittlungen über die Kripo geführt wurden und erst nach Monaten Anzeige gegen den Amtsleiter erstattet wurde.
Es gilt die Unschuldsvermutung, gleichwohl könnte nach Meinung von Juristen das Vorgehen der Verwaltung auch arbeitsrechtlich ein Problem sein. Würden sich die Vorwürfe gegen den Amtsleiter, der nicht verbeamtet ist, durch einen Strafbefehl oder in einem Verfahren vor Gericht bestätigen und er womöglich verurteilt werden, stellt sich die Frage, ob eine fristlose Kündigung noch möglich ist.
Weshalb sich die Zeugen erst nach Jahren der Verdachtsmomente an die Verwaltung wandten, wird unterschiedlich begründet. Einer erklärt zur jahrelangen Tolerierung der möglicherweise falschen Abrechnungen: "Wir wurden ja angewiesen, die Rechnungen so zu schreiben. Immerhin war das unser Chef. Wir haben immer gedacht, dass hätte alles so seine Ordnung. Bloß als es sich immer mehr gehäuft hat, haben wir gedacht, dass wir etwas unternehmen müssen."
Ein anderer Zeuge begründet sein Schweigen so: "Ganz ehrlich, ich hatte einfach Angst um meinen Job, wenn ich die Spesenabrechnungen der Verwaltung melde. Am Ende war es aber ganz einfach zu viel. Da konnte man die Augen nicht mehr verschließen."
Verletzung der Vermögensverwalterpflicht?
Ob Kripo und Staatsanwaltschaft einen weiteren im Raum stehenden Sachverhalt ermitteln, bleibt abzuwarten: So soll der beschuldigte Amtsleiter mit einem ihm bekannten Gastronomen einen Pachtvertrag zu Konditionen abgeschlossen haben, die erheblich schlechter waren als ein anderes ihm vorliegendes Angebot. In der Strafanzeige von Rechtsanwalt Schulze heißt es dazu: "Der Beschuldigte wäre im Sinne seiner Vermögensverwalterpflicht gehalten gewesen, das für die Stadt beste Angebot anzunehmen."
Dadurch, dass der beschuldigte Amtsleiter das deutlich niedrigere Angebot angenommen habe, soll der Stadt Schweinfurt in sieben Jahren ein Pachtschaden von knapp 20 000 Euro entstanden sein. Mittlerweile soll die Kriminalpolizei den Großteil der Verträge von der Stadtverwaltung angefordert haben, die der verdächtigte Amtsleiter abgeschlossen und unterschrieben hat.
Es ist es nicht der erste Fall in der seit 2010 währenden Ägide von Oberbürgermeister Sebastian Remelé, bei dem es Probleme mit einem Amtsleiter gab: Im Jahr 2016 kam heraus, dass 2011 der damalige Personalamtsleiter das Arbeitsaufkommen für die Auswahl des neuen Leiters der Stadtwerke nicht während seiner Arbeitszeit abrechnete, sondern dafür ein Sonder-Honorar erhielt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte: Das Verfahren gegen den OB wurde eingestellt, ebenso das Verfahren nach Zahlung einer Geldauflage gegen den Personalamtsleiter, der seit Ende 2016 nicht mehr bei der Stadt arbeitet.
Erst wenn die Stadt einen Betrug nicht mehr vertuschen kann, wird er öffentlich. Das war schon immer so, auch unter den Remele`Vorgängern.
ist das nicht auch schon mafiös?
und der oberste Chef Remele macht da auch mit u nickt ab.
Denn ein Beamter ist ein Staatsdiener.
Bei der Pension/Rente wird der Unterschied klar ...😅