
Seit einigen Monaten ermittelt die Schweinfurter Kriminalpolizei gegen einen Amtsleiter der Stadt Schweinfurt. Nun hat die Kommune Fakten geschaffen: "Die Stadt Schweinfurt hat nach Beschluss des Stadtrates am 18. Mai 2021 das Arbeitsverhältnis mit dem Theater- und Kulturamtsleiter der Stadt Schweinfurt zum 19. Mai 2021 beendet", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Pressemitteilung der Stadtverwaltung.
Wie diese Redaktion exklusiv berichtete, werden dem Amtsleiter mehrere Sachverhalte zur Last gelegt. Eine Frage ist unter anderem, ob er über Jahre Bewirtungsbelege zu Lasten der Stadt falsch abgerechnet hat. Nach Informationen dieser Redaktion soll sich dieser Verdacht erhärtet haben. Das Thema war auch Auslöser für die Kündigung. Am 5. Mai bekam Personalamtsleiter Armin Seebauer die Ermittlungsakte der Polizei, seine Zusammenfassung für die an diesem Tag stattfindende Fraktionssprecher-Sitzung war eindeutig. Die Verdachtsmomente hatten sich aus Sicht der Stadt durch das Aktenstudium so verdichtet, dass nur eine fristlose Kündigung in Frage kam.
In einer Erklärung der Stadt einen Tag nach der Stadtratssitzung schreibt Pressesprecherin Anna Barbara Keck: "Die Stadt Schweinfurt hat mittlerweile die beantragte Akteneinsicht zu einem laufenden Verfahren erhalten. Diese hat ergeben, dass sich der zunächst vage Verdacht einer strafbaren Handlung erhärtet hat. Die Stadt geht nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Kriminalpolizei nunmehr von einer Straftat aus."
Dass die Kündigung erst zum 19. Mai ausgesprochen wurde, ist noch fristgerecht und lag daran, dass der Stadtrat darüber abstimmen muss. Dieser tagte erst am 18. Mai. Nach Informationen dieser Redaktion war die Abstimmung im Gremium einstimmig. Teilnehmer berichten, dass es keine Diskussion gab.
Die Ermittlungen der Kripo sind weit fortgeschritten, die Übergabe der Akten an die Staatsanwaltschaft wird für Ende Mai erwartet. Geprüft wurde neben dem Thema Bewirtungsbelege auch, wie der Eigenkonsum des Amtsleiters in den vergangenen Jahren in einer der städtischen Kantinen abgerechnet wurde. Des Weiteren ging es um die Konditionen eines Vertrages, den er im Namen der Stadt mit einem Dienstleister abgeschlossen hat. Schließlich sollen Abrechnungen aus den Jahren 2018 und 2019 in den Fokus geraten sein – zugunsten verschiedener gemeinnütziger Vereine in Höhe von mehreren tausend Euro. Dieser Betrag soll dann ebenfalls zu Lasten des Etats gegangen sein, den der Amtsleiter zu verwalten hatte.
Der Betroffene selbst äußert sich nicht offiziell zu den Vorwürfen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé verweist auf das laufende Verfahren und darauf, dass bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens die Unschuldsvermutung für den Amtsleiter gelte.
Dieser hatte offenbar vor einigen Wochen selbst kündigen wollen, nach Recherchen dieser Redaktion soll auch eine Abfindung im Raum gestanden sein. Durch die zwischenzeitliche Akteneinsicht änderte sich die Sachlage für die Stadt grundlegend, so dass es keine weiteren Gespräche bezüglich einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gab.
Durchsuchung eines Büros in der Stadtverwaltung bereits im März
Die Ermittlungen der Kripo sind außerdem ausgeweitet worden, da sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft weitere Aspekte ergeben haben. Ermittelt wird unter anderem gegen eine weitere Person in leitender Stellung in der Verwaltung. Ende März gab es eine Bürodurchsuchung in der Verwaltung, bei der E-Mails und Akten sichergestellt wurden. Im Mittelpunkt der Ermittlung soll unter anderem eine Abrechnung einer Veranstaltung stehen.
Die betroffene Person in der Verwaltung äußert sich auf Nachfrage dieser Redaktion nicht offiziell zu den Ermittlungen wegen des laufenden Verfahrens, weist die im Raum stehenden Vorwürfe aber entschieden zurück. Ob sich aus den Ermittlungen auch eine Anklage ergibt, ist derzeit offen.
Stadt schreibt Stelle der Theaterleitung neu aus
Die Stelle der Theaterleitung soll bundesweit ausgeschrieben werden. Außerdem gab die Stadtverwaltung bekannt, dass die Nachfolge im Kulturamt Andrea Brandl antritt. Sie leitet die Kunsthalle in Schweinfurt und ist auch für den geplanten Kultursommer 2021 mit einer großen Open-Air-Bühne verantwortlich.
Skrupellosigkeit kennt keine Grenzen!!!
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