Seit Montag, 15. November um 8 Uhr, beraten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und die Stadtverwaltung über den Haushalt der Stadt Schweinfurt für 2022. 40 Anträge mit einem Volumen von elf Millionen Euro stehen auf der Agenda. Doch wie ist die finanzielle Situation der Stadt in der Corona-Pandemie, die 2020 einen dramatischen Einbruch der Gewerbesteuer verursacht hatte?
Besser als befürchtet, das kann man konstatieren, aber nicht so, dass über die bereits beschlossenen Projekte der Stadtentwicklung, wie Landesgartenschau 2026, Bau des Grünen Bandes, Kulturforum, die Weiterentwicklung der Konversionsgebiete oder die Sanierung des städtischen Theaters, neue Großprojekte möglich wären. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) fand klare, mahnenden Worte an die Stadträte: "Lassen Sie die Bremse angezogen. Wir wissen nicht, wie es sich in den nächsten Jahren entwickelt."
Einer Ausgabensperre wie 2021 will der OB damit nicht das Wort reden, sondern darauf verweisen, dass der Stadtrat ein ambitioniertes Programm für die Verwaltung beschlossen hat, "das uns personell, finanziell und zeitlich komplett auslastet. Mehr geht nicht".
Natürlich nimmt der OB die von Finanzreferentin Anna Barbara Keck vorgetragenen Zahlen gerade zur gestiegenen Gewerbesteuer wohlwollend zur Kenntnis. Mit 55 Millionen Euro Einnahmen aus der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt – die Gewerbesteuer macht die Hälfte aller städtischen Einnahmen aus – plant man 2021, mit rund 60 Millionen in den kommenden Jahren. Aber Remelé verweist auch auf seine Gespräche mit den großen Industrieunternehmen: "Es ist ein sanftes Zeichen der Hoffnung", aber er wisse, dass viele Unternehmen trotz voller Auftragsbücher mit Bauteilmangel zu kämpfen haben.
Die Finanzreferentin betonte, die Großprojekte könnten alle weiter geführt werden wie geplant, auch weil der Haushalt 2020 wegen der staatlichen Unterstützung der ausgefallenen Gewerbesteuer deutlich besser war als befürchtet und 2021 ebenso die Erwartungen erfüllt wurden. Allerdings habe die Regierung klar gemacht, dass konsumtive Kredite nicht möglich seien und die auf 105 Millionen Euro angewachsene Rücklage zur Finanzierung der Projekte verwendet werden muss.
Keck verwies auch darauf, dass die Verwaltung intern genau prüfe, in welchen Ämtern wie viel Geld ausgegeben und gebraucht werde, insbesondere unter der Kategorisierung nach Pflichtleistungen der Kommune und nach freiwilliger Leistung.
Haushalt für 2022 in Schweinfurt mit einem geplanten Minus von 16 Millionen Euro
Aufgrund der üblichen Abschreibungen schließt der Haushalt 2022 mit einem geplanten Minus von 16 Millionen Euro bei Einnahmen von 241 Millionen Euro und Ausgaben von 257 Millionen Euro. Der höchste Posten bei den Ausgaben sind die Transferaufwendungen mit 108 Millionen Euro. Darunter versteht man die Sozialleistungen wie Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, die der Bund zu 100 Prozent ersetzt. Außerdem sind die verschiedenen Umlagen enthalten, wie die an den Bezirk oder der ÖPNV-Zuschuss.
Der zweithöchste Posten im Haushalt sind die Personalkosten, bei 1069 Mitarbeitenden in der Stadtverwaltung – der Konzern Stadt mit den Tochtergesellschaften Leopoldina Krankenhaus, SWG und Stadtwerke hat über 4000 Mitarbeitende – hat die Stadt inklusive Versorgungsaufwendungen 71 Millionen Euro pro Jahr aufzuwenden.
Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching sprach sich angesichts der derzeitigen Zinslage auch für Kredite zur Finanzierung von Projekten aus, "das ist nichts Furchtbares und in diesen Zeiten auch betriebswirtschaftlich sinnvoll." Dem steht aber ein Verbot in der Gemeindeordnung entgegen, das die Stadt bindet.
CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funk sprach von einem "mutigen Haushaltsentwurf, der zeigt, dass wir optimistisch sind." Auch für SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Hofmann zeigten die neuen Zahlen, "dass wir handlungsfähig sind." Dennoch wollte er die Mahnung des OB, bei den Anträgen Maß zu halten, nicht so stehen lassen. Es sei wichtig, dass die Fraktionen auch neue Ideen einbrächten. Des OB Einwand, "mehr geht nicht", sei schwierig, denn allen gehe es grundsätzlich "um die bestmögliche Entwicklung der Stadt." Man wolle auch ein Signal setzen, "dass wir in Schweinfurt etwas auf die Beine stellen können."
Ihm pflichtete FDP-Stadtrat Georg Wiederer bei: "Nicht die Verwaltung, sondern der Stadtrat leitet die Stadt und deshalb kann er auch selbst Akzente setzen und Anträge stellen." Was der OB anders sah. "Die Hauptaufgabe des Stadtrates ist es, die Stadt zu verwalten", erklärte er und forderte dazu auf, gemeinsam "die vom Stadtrat gestellten Hausaufgaben abzuarbeiten."
Der Stadtrat verwaltet ?
Und ein Bürgermeister macht was er will ohne einbeziehen der Bürger...
Da läuft doch was schief.
Das ist mit Ausnahme der Konversion keine Stadtentwicklung, diese LGS ist es auch nicht. Theatersanierung ist keine Stadtentwicklung!
Stadtentwicklung wäre z. B. die vom Betreiber gewünschte Erweiterung des Containerterminals, Schaffung neuer Industrie-, Gewerbe- & Baugrundstücke, Nordtangente (nördl. Gartenstadt), Westtangente (Heeersstraße), Straßenbahn (z. B. in Verbindung mit Steigerwaldbahn), Parkhaus am Hbf für P&R und moderne Fußgängerverbindung nach Oberndorf, Stadtbuslinien zusammengefasst auf Pendellinien im 10.Minutentakt...oder ähnliches. Wer das immer noch nicht versteht, begreift's nie.
OB: "das uns personell, finanziell und zeitlich komplett auslastet. Mehr geht nicht". Absolut! Dann aber aufs Wichtige konzentrieren, auch auf die 5 maroden Brücken; das könnte ggf. die Schifffahrt unterbrechen!!