Die im Landtag beschlossene Auswertung der Wasserrechte in Unterfranken soll wohl erst nach der Landtagswahl im Oktober veröffentlicht werden. Mitte Juli hatten einige CSU-Abgeordnete und die Fraktion der Freien Wähler von der Staatsregierung einen Bericht über alle Wasserentnahmen in Unterfranken gefordert.
Damit solle eine Datenbasis geschaffen werden. Diese sei "unerlässlich, um gegebenenfalls passgenaue Maßnahmen zum Schutze der Gewässer anzustoßen und umzusetzen", heißt es in dem Antrag.
Anlass für den Antrag im Landtag war eine gemeinsame Datenrecherche der Main-Post mit dem Bayerischen Rundfunk, die massive Defizite bei der staatlichen Kontrolle der Wasserentnahmen in Unterfranken offenlegte.
Ein Rechercheteam hatte sechs Monate lang alle Wasserrechte von den Landratsämtern erfragt und ausgewertet sowie Hintergrundgespräche und Interviews mit den Fachbehörden geführt.
Große Wissenslücken bei den Behörden in Unterfranken zu Wasserentnahmen
Ein Ergebnis der Recherche: Insgesamt durften in Unterfranken bis zu 36,5 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Jahr 2022 entnommen werden. Bei mehr als der Hälfte der 1400 Entnahmerechte wussten die Kreisverwaltungsbehörden nicht, wie viel Wasser 2021 tatsächlich entnommen wurde. Ob sich beispielsweise Industrie, Landwirte und Winzer, Kommunen und Vereine an ihre erlaubten Wassermengen gehalten haben, weiß offenbar niemand.
Für die Jahre 2018 bis 2020 sind die Wissenslücken noch größer. Bezieht man in die Auswertung auch alle Flüsse, Bäche, Quellen und Seen in Unterfranken mit ein, wissen die Landratsämter bei fast 60 Prozent aller Entnahme-Genehmigungen in keinem der vier Jahre, wie viel Wasser tatsächlich aus der Natur entnommen wurde.
Nach der Berichterstattung hatte die Staatsregierung angekündigt, eine "umfassende Datenbasis" zu den Wasserrechten erstellen zu wollen.
"Geklärt werden soll, welche Kenntnisse die zuständigen Behörden über die genehmigten bzw. tatsächlich entnommenen Wassermengen haben", teilt eine Pressesprecherin des Umweltministeriums auf Anfrage mit. Daraus wolle man "Maßnahmen" ableiten. Im Fokus stünden die bereits bestehenden Entnahmerechte.
Bayerische Staatsregierung muss "Vielzahl von Daten" zu Wasserentnahmen zusammentragen
Dafür plant das Ministerium, die folgenden Daten über die Wasserentnahmen in Unterfranken erheben zu lassen. Diese und weitere Daten erfragten zuvor die Journalistinnen und Journalisten bei der gemeinsamen Recherche.
- Wasserentnehmer
- Landkreis der Wasserentnahme
- genehmigte Wassermenge (Kubikmeter/Jahr)
- tatsächlich entnommene Wassermenge (Kubikmeter/Jahr)
- genehmigter Zweck der Entnahme
- Beginn und Laufzeit des Wasserrechts
- Grundwasser oder oberirdisches Gewässer
Die Kreisverwaltungsbehörden und/oder die Wasserwirtschaftsämter sollen die Daten erheben. Die Regierung von Unterfranken soll sie bündeln. Gegebenenfalls werde auch das Landesamt für Umwelt eingebunden, teilt eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Ob die Daten zur Wasserentnahme in Unterfranken veröffentlicht werden, lässt das Umweltministerium offen
Bei der Erstellung des Berichts seien somit eine "Vielzahl von Daten" zusammenzutragen, auszuwerten und zu prüfen, was eine gewisse Bearbeitungszeit erforderlich mache, sagt die Sprecherin des Umweltministeriums. Voraussichtlich werde die Auswertung dem Landtag Mitte Oktober vorgelegt.
Ob die Datenbasis der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, lässt das Ministerium auch auf Nachfrage unbeantwortet. "Berichte können vom Landtag veröffentlicht bzw. an interessierte Dritte herausgegeben werden", sagt die Sprecherin.
