Die Würzburger CSU steht hinter Judith Roth-Jörg. Die Parteispitze, Bundestags- und Landtagsabgeordneten Hülya Düber und Andrea Behr, Landrat Thomas Eberth und Noch-OB Christian Schuchardt, unterstützen öffentlich die Kandidatin bei der Würzburger Oberbürgermeister-Wahl am 4. Mai.
An der Parteibasis ist das etwas anders: Gegenüber dieser Redaktion äußern mehrere CSU-Mitglieder ihr Unbehagen darüber, dass die Ehefrau des CSU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Roth jetzt Oberbürgermeisterin werden will. Ihre Befürchtung: Würde sie gewählt, gäbe es zu viel Macht im Hause Roth/Roth-Jörg und mögliche Interessenskonflikte im Amt.
Kritik von Würzburger CSU-Mitgliedern an der Oberbürgermeister-Kandidatur
Die meisten wollen anonym bleiben. "Die oben wollen nichts Negatives hören", erklärt ein Würzburger, der befürchtet, in seiner Partei als "Nestbeschmutzer" angefeindet zu werden, wenn er die "Machtfülle am Lengfelder Küchentisch" thematisiert. Ein anderer fürchtet, dass sein Geschäft leiden würde, wenn er sich namentlich äußert.
Bernhard Schlögl nennt seinen Namen. Der 70-jährige Würzburger ist seit 49 Jahren CSU-Mitglied. Auch ihn enttäusche, dass seine Partei dieses Thema totschweige. Gerüchte über Filz würde man so nicht verhindern, "sondern Politikverdrossenheit fördern", sagt Schlögl. Das sei auch der Grund, warum er den Mut finde, sich öffentlich zu äußern. "Mir geht es um die Demokratie."
Er ärgert sich über die "Ämterhäufung" innerhalb der Familie Roth/Roth-Jörg. "Das könnte missbraucht werden", argumentiert Schlögl. "Ich will niemandem unterstellen, das tatsächlich vorzuhaben, aber es besteht zumindest die Möglichkeit."
Um so etwas zu verhindern, hat die Bayerische Gemeindeordnung früher sogar verboten, dass sich Ehepartner gleichzeitig im Gemeinderat engagieren. Aufgehoben wurde das, weil laut Gesetzgeber heute "die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, der Rechtsaufsicht und der anderen Gemeinderatsmitglieder (...) eine 'Vetternwirtschaft' verhindern".
Judith Roth-Jörg: "Es wird sich nichts ändern, wenn ich gewählt würde"
Wolfgang Roth äußert gegenüber der Redaktion Verständnis dafür, dass Außenstehende Probleme sehen können. Wer Hintergründe und Abläufe in der Verwaltung und im Stadtrat kenne, habe dagegen keine Bedenken. Das bestätigt auch der ehemalige CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Schmitt: "Beide sind starke Persönlichkeiten, die sich nicht vom anderen dominieren lassen würden und politisch unabhängig voneinander agieren."
Judith Roth-Jörg sagt, dass sie als Oberbürgermeisterin denselben Regeln, Verpflichtungen und Eide unterworfen wäre wie heute schon als dritte Bürgermeisterin Würzburgs. "Es wird sich nichts ändern, wenn ich gewählt würde."
Wolfgang Roth: "Ich habe keine Hemmungen, meine Frau zu kritisieren."
Als sie 2020 Bürgermeisterin wurde, war CSU-Stadträtin Judith Jörg noch nicht mit Roth verheiratet. Sie waren ein Paar und heirateten 2023. "Damals haben wir uns viele Gedanken gemacht", sagt Roth-Jörg. "Aber nicht aufgrund der Konstellation, sondern in Bezug darauf, was diese Vollzeittätigkeit für mich und unsere Familien bedeutet." Die Frage, was Bürger sich dazu denken würden, dass sie Bürgermeisterin und er Fraktionsvorsitzender ist, "das hat für mich überhaupt keine Rolle gespielt."
Eine Aufgabe des Stadtrats ist die Kontrolle der Verwaltung. Wie würde Fraktionsvorsitzender Roth dafür sorgen, dass sich die CSU-Stadträte trauen, Kritik an seiner Ehefrau zu üben? "Ich habe keine Hemmungen, meine Frau zu kritisieren", sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende. Das gelte ebenso für seine Fraktion.
Jurist sieht mögliche Konflikte zwischen privaten und politischen Interessen
Ein weiterer Konfliktpunkt könnte sich aus der Tätigkeit Roths ergeben. Er besitzt zahlreiche Grundstücke und Immobilien im Stadtgebiet – wie viele, will er nicht sagen. Er sei aber kein Projektentwickler, sagt Roth. Laut seiner Homepage kauft und vermietet er in der Stadt und im Landkreis Wohn-, Gewerbe und Gastronomieflächen. Roth-Jörg sei am Unternehmen nicht beteiligt. Das Problem, das Schlögl und andere CSU-Mitglieder sehen: Eine OB Roth-Jörg könnte Insiderwissen haben, das ihr Mann nutzen könnte.
"Verboten ist diese Konstellation nicht, aber sie birgt Probleme", sagt der Jura-Professor Matthias Einmahl, Leiter der Arbeitsgruppe Kommunen bei Transparency International Deutschland, einer nicht staatlichen Organisation gegen Korruption. Laut Einmahl könnte eine OB Roth-Jörg in Konflikte zwischen dienstlichen und privaten Interessen geraten.
Um das zu verhindern, dürfen laut Bayerischem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwaltungsmitarbeiter – also auch Oberbürgermeister – nicht in Verfahren tätig sein, in denen auch Angehörige von ihnen beteiligt sind. Außerdem müssen sie sich heraushalten, "wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen".
"Als Oberbürgermeisterin müsste sie sich also aus allen Amtsgeschäften heraushalten, die Geschäfte ihres Ehemanns betreffen könnten", erläutert Einmahl. Das könne schwierig sein und deshalb angreifbar machen. "Ich würde der Politikerin in so einem Fall raten, das Problem offensiv anzugehen und die konkreten Fälle transparent zu machen."
Das Ehepaar Roth/Roth-Jörg sieht keine Probleme
Roth-Jörg sieht aber keine Probleme. Als OB würden die gleichen Regeln gelten wie heute. "Wenn es im Stadtrat um einen Grundstücksverkauf geht, an dem er beteiligt ist, müssen wir beide rausgehen", sagt sie. Den Fall habe es in den vergangen fünf Jahren aber nicht gegeben.
Den Vorwurf der Kollision von privaten und politischen Interessen allerdings schon. So hatte Roth der Stadt Grundstücke für ein neues Baugebiet in Versbach verkauft. 2021 stimmte die CSU-Fraktion dann geschlossen gegen die Entwicklung dieses Baugebiets, weil sie die geplante Verkehrserschließung ablehnte. Diese sollte am Wohnsitz von Roth/Roth-Jörg vorbeiführen. Das Projekt liegt momentan auf Eis.
Weiß ein OB mehr über Würzburger Immobiliengeschäfte als Makler? Eher weniger, sagt Roth-Jörg
Wäre sie als Oberbürgermeisterin nicht in die Planung von Bau- oder Gewerbegebieten involviert, und hätte dadurch Insiderwissen? Roth-Jörg verneint das: Eine Oberbürgermeisterin wisse nicht mehr über den Würzburger Immobilienmarkt als jeder Makler – "eher weniger", sagt sie. Von Insiderwissen zu sprechen, sei "an den Haaren herbeigezogen."
Menschen gehen erfahrungsgemäß erst dann irgendwann an die Presse, wenn Missstände, Fehler und nicht akzeptable Vorgänge etc. zuvor intern beharrlich unter den Tisch gekehrt, geleugnet, bagatellisiert und normalisiert wurden.
Den üblichen Reflex hierauf führen Sie im Forum gerade ebenfalls vor: der "Bote" und Kritiker wird verächtlich gemacht und zu diffamieren versucht, der Charakter infrage gestellt. Intern wird die Thematik ohnehin als "Nestbeschmutzerei" abgetan. Kritisch wird es erst, wenn die Medien berichten und sich berechtigte Fragen nicht mehr abtun lassen.
Die Folge auf einer anderen Ebene ist zunehmender Vertrauensverlust in Objektivität und Redlichkeit von Institutionen und Handelnde, eine Abwendung der Menschen von den nur noch vordergründig als "demokratisch" wahrgenommenen Strukturen, Rückzug, Radikalisierung und Hinwendung zu den diese Emotionen aufgreifenden Fundamentalkritikern wie eben der AfD.
Frau Judith Roth-Jörg ist die Qualifizierte Bewerberin von allen vier Kandidaten. Sie ist Würzburgerin und wohnt in Würzburg.
Hier sollte man dennRedakteuren mal auf dennZahn fühlen!
Wichtiger wäre mal die fachlichen Qualifikationen aller Kandidaten stärker zu Gewichten!
Ob man jetzt mehr Fahrradwege möchte ist ja keine Qualifikation um mehre Tausend Mitarbeiter und zig-Millionen Euro zu verantworten. Ebenso ob man eine Quote erfüllen kann, weil man männlich weiblich in der richtige Partei ist oder queer ist.
Wer hat eine realistische Vision und Umsetzungskompetenz?
Wer kann die Verwaltung führen und verschlanken, einen change process initiieren, Digitalisierung die Effizienz bringt einführen. Hält die Waage bei Haushalt, Investitionen und gleichsam mutig in richtige Zukunftsprojekte zu gehen.
keineswegs soll der Artikel eine gezielte Meinung transportieren, wie Sie vermuten. Wir trauen unseren Leserinnen und Lesern zu, sich durchaus eine eigene Meinung bilden zu können.
Freundliche Grüße
Lukas Will
Digitales Management
Die Aussage, dem Leser etwas zuzutrauen wenn man ihn vorher mit bestimmten Informationen und Argumenten versorgt ist eine Freundlichkeit o. Ä. nur vortäuschend!