Es war ein Wortgefecht im Planungsausschuss, das jetzt ein Nachspiel im Würzburger Stadtrat hatte. "Uns allen wird immer wieder vorgeworfen, wir machen Politik, weil es unserem eigenen Vorteil dient", sagte CSU-Stadträtin und Kreisvorsitzende Christine Bötsch in der jüngsten Sitzung des Plenums. Man könne es deshalb nicht hinnehmen, wenn Mitglieder des Stadtrats solche Vorwürfe öffentlich anderen Mitgliedern machen und ihnen in einer Debatte "persönliche Betroffenheit unterstellen".
Um was geht es? Im Planungs- und Umweltausschuss (PUMA) wurde kürzlich über das geplante Baugebiet "Carl-Orff-Straße" und die künftige Verkehrsführung durch den Lengfelder Altort diskutiert, die im Stadtteil und in den Fraktionen umstritten ist. Es gibt verschiedene Alternativen, jede mit Vor- und Nachteilen für bestimmte Straßen. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth argumentierte im PUMA vehement für die Lösung, Busse und Autos an der Lengfelder Schule vorbei zu führen. Denn die Alternative durch die Georg-Engel-Straße wäre für Betriebe dort sowie im gesamten Stadtteil katastrophal, weil sie dann nicht mehr erreichbar seien.
Konstantin Mack (Grüne) fand Roths Szenario "etwas befremdlich". Denn man müsse "darüber nachdenken, inwiefern eine persönliche Beteiligung von Stadtratsmitgliedern vorliegt". Da es so viele Gewerbe- und Gastronomiebetriebe in der Georg-Engel-Straße auch nicht gebe, "wäre ich an dieser Stelle lieber etwas vorsichtig", empfahl er dem Fraktionsvorsitzenden der CSU.
In der Tat wohnt Roth in der betroffenen Straße. Zum Anwesen gehören Büros seines Landwirtschaftsbetriebs sowie Gastronomie. Darf er deshalb nicht mitstimmen? Laut Artikel 49 der Bayerischen Gemeindeordnung kann ein Mitglied des Gemeinderats an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst oder einem Angehörigen einen "unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann". Als Beispiele nennt die Regierung von Unterfranken, Rechtsaufsichtsbehörde der Kommunen, einen Bauantrag eines Mitglieds oder die Auftragsvergabe an dessen Ehefrau.
Judith Jörg verteidigte Wolfgang Roth im Ausschuss
Die Frage, ob die Verkehrsführung im engen Lengfelder Altort für den Gewerbe- und Wohnort von Wolfgang Roth ein Beispiel für eine persönliche Beteiligung ist, beantwortet die Regierung nicht. Die Abwägung erfolge immer im Einzelfall. Entscheiden müsse das der Stadtrat.
Debattiert hat der Ausschuss über Macks Einwand nicht. Stattdessen reagierte Sitzungsleiterin Judith Jörg (CSU) genervt. "So geht das nicht", erklärt sie Mack. Wolfgang Roth und "mittlerweile auch ich" seien "ganz normale Anwohner", und könnten Stellungnahmen abgeben. Bürgermeisterin Jörg lebt in einer Beziehung mit Roth, wie sie auf ihrer Facebook-Seite mitteilt.
Nach der erwähnten Erklärung von Stadträtin Bötsch stellte sich auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) in der öffentlichen Sitzung hinter Roth. Er forderte die Stadträte zu einem "kollegialen Umgang bei der Zuschreibung" des Vorwurfs persönlicher Betroffenheit auf.
Stadtrat Mack bereut seinen Redebeitrag nicht
Laut dem Verwaltungsjuristen Josef Ziegler, ehemaliger Kreisrat im Landkreis Würzburg und Leiter der Bayerischen Verwaltungsschule in München, ist das Verhalten Roths rechtlich nicht zu beanstanden. Artikel 49 greife nur, wenn es um einen "individuellen Vorteil" für ein Mitglied des Gemeinderats geht. Das heißt, wenn nur das Mitglied des Gemeinderats von der Entscheidung profitiert, ist es von Beratung und Beschluss ausgeschlossen. Wenn auch noch andere – zum Beispiel weitere Anwohner in Lengfeld – betroffen sind, lässt das Gesetz die Beteiligung zu. "Ob es klug ist, das zu tun, ist eine andere Frage", ergänzt Ziegler.
"Ich hätte es einfach besser gefunden, wenn Herr Roth sich in der Debatte mehr zurückgehalten oder zumindest deutlich klar gemacht hätte, dass es vor allem um seinen Landwirtschafts- und Gastronomiebetrieb geht", sagt Grünen-Stadtrat Mack im Gespräch mit der Redaktion. Seinen Redebeitrag bereut er nicht.
Er habe nicht unterstellt, dass sich Roth tatsächlich einen Vorteil verschafft, sondern darauf aufmerksam machen wollen, dass dessen Beteiligung diesen Anschein erwecken könnte. "Auch im Hinblick auf die persönliche Beteiligung von Bürgermeisterin Jörg hätte ich mir von ihr als Sitzungsleiterin einen sachlicheren und zurückhaltenden Umgang gewünscht."
Schon im Vorfeld der Debatte im Ausschuss hatten Jörg in ihrer Funktion als Schulreferentin und Roth als CSU-Fraktionsvorsitzender dem Elternbeirat der Schule per E-Mail ihre Lösung für den Bus- und Autoverkehr präsentiert.
Roth sieht sich zu Unrecht kritisiert. Er sei von der künftigen Verkehrsführung weniger betroffen als zum Beispiel andere Landwirte in Lengfeld. "Meine großen Maschinen stehen nicht hier, sondern im Wöllrieder Hof," sagt er auf Anfrage der Redaktion. Doch für andere Landwirte in Lengfeld würde die Schließung der Georg-Engel-Straße große Umwege bedeuten. "Für deren Belange setze ich mich ein, so wie es andere Stadträte zum Beispiel für die von Radfahrern tun."
Seine Liason mit Fr. Jörge klappt ja auch. Erst sollte sie Kultur übernehmen, hat nicht geklappt, aber sie wurde bekannter. Nun hat er sie ins Bürgermeisteramt buggsiert und kann sich als Fraktionsvorsitzender ihrer Loyalität sicher sein. Mit einem "Gschmäggle" kann man gut leben, das muss mitunter sogar sein, aber inzwischen ist daraus ein "Geschmack" geworden. Eine(r) von beiden sollte ihr/sein Amt niederlegen.
Wird schon was hängenbleiben!
Und man selbst ist ja unfehlbar weil man die Zukunft retten will!
Einfacher Plan für einfache Gemüter!
Hatten wir schon mal!
Brauchen wir nicht nochmal!
Er hätte auch klarstellen können, dass es um seine persönliche Profilierung gehen könnte!
So auf jeden Fall macht man keine Stadtratspolitik!
Oder hat er bewusst versucht durch seinen Redebeitrag die Stadträte in eine Ecke drängen zu lassen, die diese diskreditieren um persönlich Vorteile zu ziehen?
Das Ziel jedenfalls könnte schon jetzt klar sein dass Mack sich für "Höheres" geboren sieht!
Keiner!
Sie werfen Schlagworte in den Raum mit dem Ziel weiter als Brandstifter zu fungieren und zu schüren!
Ist das seriös?
Sie suggerieren ebenso, dass es dabei um persönliche Bereicherung geht!
Die Maskenaffäre, da haben Sie recht wenn Sie die Bundespolitische Beschaffungsmisere meinen, ist unredlich und da haben einige der Protagonisten die Konsequenzen gezogen. Es laufen auch da die Ermittlungen! Und das ist richtig!
Aber die beiden Stadträte in diese Ecke zu stellen zeigt, dass einiges an unvorstellbarer Energie dahinter steckt!
Woher wissen sie welche Schlagzeilen wer produziert wenn es um persönliche Vorteilsnahme geht?
Das ist ganz dünnes Eis!
Fragen Sie sich mal, was der Stadtrat Mack eigentlich für Gedanken hat und was seine persönlichen Ziele sind?