Das Würzburger Stadtratsbündnis "Besser leben im Bischofshut" möchte die rund 1000 Parkplätze auf der Talavera im Rahmen des Gesamtkonzepts für weniger motorisierten Verkehr in der Innenstadt kostenpflichtig machen (Bürgerentscheid 1). Das Bürgerbegehren "Kostenloses Parken auf der Talavera" will Parkgebühren verhindern (Bürgerentscheid 2).
Am 24. Juli werden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage entscheiden. Die Redaktion hat die wichtigsten Aspekte von beiden Seiten gesammelt und eingeordnet. Hier die Argumente der Initiatoren des Bürgerbegehrens, von CSU und Wirtschaftsverbänden für kostenlose Parkplätze auf der Talavera.
1. Würzburg braucht den kostenlosen Großparkplatz Talavera
Laut Bürgerbegehren braucht es den kostenlosen Parkplatz, weil dieser für die Erreichbarkeit Würzburgs als Oberzentrum von großer Bedeutung ist. Wie ist das in vergleichbaren bayerischen Städten? Ähnliche Parkplätze mit 15 bis 20 Minuten Fußweg zur Innenstadt gibt es in Augsburg und Regensburg. Bamberg, Fürth oder Ingolstadt haben keine innenstadtnahen, kostenlosen Großparkplätze, aber Park & Ride-Plätze am Stadtrand, von denen aus man das Parkticket als Fahrschein für den Bus in die Innenstadt nutzen kann. In Bamberg ist ein Park & Ride-Großparkplatz in Autobahnnähe kostenlos.
2. Parkgebühren auf der Talavera erschweren es Pendlerinnen und Pendlern, in die Stadt zu kommen
Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt (IHK), Gewerkschaft der Polizei und Kreisverband der Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) befürchten, dass Unternehmen in der Innenstadt Mitarbeiter verloren gehen, wenn diese nicht mehr auf der Talavera kostenlos parken können. Auch rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben dagegen protestiert, dass sie Parkgebühren zahlen sollen.
Das Bürgerbegehren prophezeit, dass Parkgebühren auf der Talavera dazu führen, dass die Polizei zu spät zum Einsatz kommt, im Restaurant nicht mehr bedient wird und keine Brötchen mehr in der Stadt gebacken werden. Laut dem Pendleratlas der Agentur für Arbeit kommen rund 60.000 Pendler und Pendlerinnen zum Arbeiten nach Würzburg. Wie viele davon in der Innenstadt tätig sind und die rund 1000 Parkplätze auf der Talavera nutzen, ist nicht bekannt.
3. Die Parkgebühren sind unsozial
30 Cent pro angefangene halbe Stunde und ein Tagessatz von maximal neun Euro soll das Parken auf der Talavera kosten. Alle Pkw-Insassen können den Parkschein als Fahrschein für den ÖPNV nutzen. Wer acht Stunden arbeitet und neun Stunden parkt zahlt 5,40 Euro. In der 5-Tage-Woche sind das 27 Euro, im Monat 108 Euro. Laut den Initiatoren des Bürgerbegehrens sind die Parkgebühren "für Anwohner, Pendler, Auszubildende und wirtschaftlich schwache Personen, weder sozialverträglich noch vertretbar". Dass man den Park- als Fahrschein nutzen kann, würde zum Kauf von Leistungen zwingen, die man nicht will.
4. Der Zeitpunkt für die Einführung der Bewirtschaftung ist falsch
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die CSU-Fraktion halten den Zeitpunkt für die Einführung der Bewirtschaftung für falsch. Laut Bürgerbegehren ist die Belastung für Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts von Corona und Inflation "völlig unpassend". Die CSU will eine Bewirtschaftung der Talavera dann, wenn es Park & Ride-Gelegenheiten am Stadtrand als Alternativen gibt.
5. Der ÖPNV ist keine Alternative
Laut dem Bürgerbegehren ist der ÖPNV im Landkreis Würzburg und in der Stadt zu schlecht , um eine Alternative fürs Auto zu sein und müsste erst verbessert werden. Für Pflegekräfte oder Polizistinnen und Polizisten im Schichtdienst sowie Mitarbeitende der Gastronomie wäre der ÖPNV keine Alternative, erklären deren Berufsverbände. Ein anderes Argument: Die Benutzung des ÖPNV kostet mehr Zeit, die zum Beispiel berufstätigen Eltern fehlt.
6. Der Parkdruck in der Zellerau steigt
Anwohnerinnen und Anwohner der Zellerau, Ortsverbände von SPD und CSU sowie der Bürgerverein Zellerau befürchten, dass durch die Bewirtschaftung der Talavera der bereits hohe Parkdruck in der Zellerau steigt, weil sich Autofahrerinnen und Autofahrer dann dort kostenlose Parkplätze suchen. Bei einer Befragung des Bürgervereins Zellerau unter 51 Anwohnerinnen und Anwohnern haben zwei Drittel die Bewirtschaftung abgelehnt.
7. Die kostenlose City-Zone könnte es auch ohne Talavera-Bewirtschaftung geben
Der Bürgerentscheid "Besser in den Bischofshut" verknüpft die Bewirtschaftung der Talavera mit der Einführung einer kostenlosen City-Straba, die mit den Einnahmen aus den Parkgebühren finanziert werden soll. Die CSU kritisiert diese Verknüpfung. CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Roth bezweifelt zum einen, dass mit Parkgebühren die rund 500.000 Euro Kosten der City-Zone erwirtschaftet werden. Zum anderen könnten diese auch mit den jüngst in der Innenstadt erhöhten Parkgebühren finanziert werden. Roth geht von 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr aus.
Zudem ist die City-Zone Teil des Gesamtkonzepts von "Besser leben im Bischofshut" und war also ursprünglich von der Verkehrskoalition nicht mit der Talavera-Bewirtschaftung verbunden. Die Verknüpfung entstand in Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid.
8. Der Tagessatz von neun Euro ist nicht fix
Das Verkehrsbündnis hat neben dem Halbstundentarif von 30 Cent einen Maximaltagessatz von neun Euro zwar beschlossen, aber im Bürgerentscheid 1 nicht aufgeführt. Wenn sich dieser durchsetzt, würde es keinen Maximaltagessatz geben, sondern 24 Stunden würden 14,40 Euro kosten. Denn der Bürgerentscheid hebt einen Stadtratsbeschluss auf und ist für ein Jahr bindend. CSU-Kreisvorsitzende Christine Bötsch kritisiert, dass so die Bürger verwirrt werden und für etwas abstimmen könnten, was sie vielleicht gar nicht wollen.
...und warum soll die Stadt verpflichtet sein für auswärtige Arbeitnehmer k o s t e n l o s e Parkplätze zur Verfügung zu stellen?
Anwohner müssen auch für den öffentlichen Raum eine Park-Gebühr (Anwohner-Parkausweis) bezahlen!
Mitglied der Seniorenvertretung AK2
OK, manche Landkreisbewohner wären sicher auch dafür.
Ich muß gerade an die Geschichte mit dem Zeller Bock damals denken. Da wurde ja auch im Stadtrat erst groß getönt, es sei nicht Aufgabe der Stadt, für freie Fahrt der Landkreisbewohner zu sorgen. (Bevor dann darum gebettelt wurde, weiter in der Zellerau einzukaufen ...)
Ich frage mich da tatsächlich, wie sich die Initiatoren dieses Vorschlages die genaue Umsetzung vorstellen. Es sollen ja alle Insassen den geparkten Fahrzeuges mit dem Parkschein das gesamte Straßenbahnnetz in Würzburg nutzen dürfen.
Nun könnte ich mir gut vorstellen, dass dann auf einem separaten Fahrschein, der zusammen mit dem Parkschein ausgedruckt wird, die Namen aller Insassen des geparkten Fahrzeugs eingetragen werden müssen.
Was ist aber, wenn es sich um eine Fahrgemeinschaft handelt und die Insassen zu ganz unterschiedlichen Zielen fahren wollen? Gibt es hierfür eine Lösung? Oder müssen alle Insassen des geparkten Fahrzeugs stets gemeinsam mit einem Fahrschein fahren, so dass es keine Möglichkeit gibt, verschiedene Ziele zu erreichen? Oder ist hierfür eine intelligente digitale Lösung vorgesehen?
Für mich sind da sehr viele Fragen offen.
Nur glauben Sie nicht, dass Sie eine Antwort bekommen.
Dieser von Ihnen geschildeter Sachverhalt könnte nämlich viele überfordern ...
Und das "Einsammeln" der Gruppe per Auto will man doch eigentlich verhindern, oder?
Erst einmal im Umfeld von Würzburg gescheite P&R Parkplätze anlegen, verbunden mit einem gut funktionierenden und kostengünstigen ÖPNV, dann kann man auch auf der Talavera Gebühren verlangen.
Und meiner Meinung wäre es auch angebracht, wenn man bei solchen Bürgerentscheide auch den Landkreis mit einbezieht, denn dann würde die Abstimmung eindeutig ausfallen.
Besser wäre es mit Anreizen zu arbeiten. So wie in Schweinfurt, E-Autos dürfen kostenlos parken. Warum geht sowas nicht in Würzburg?