An Erkenntnis und Fakten fehlt es eigentlich nicht: Ein Jahr ist vergangen, seit Main-Post und Bayerischer Rundfunk in einer aufwändigen Datenrecherche massive Defizite der zuständigen Behörden in Unterfranken bei der Kontrolle der Wasserentnahmen aufgedeckt haben. Inzwischen hat auch das zuständige Umweltministerium in einem Bericht an den Landtag Wissenslücken über den Verbrauch der immer knapperen Ressource eingeräumt.
Neue Recherchen dieser Redaktion zeigen jetzt, dass es dem Umweltministerium dabei nicht gelungen ist, den Landtagsabgeordneten die 70 Großentnahmen aus Grund- und Oberflächenwasser in Bayerns trockenster Region korrekt zu benennen.
Umweltminister Glauber: Weniger Grundwasserentnahmen bei steigendem Bedarf
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte angesichts immer häufigerer Trockenperioden im Herbst vor einem weiteren massiven Absinken der Grundwasser-Pegel in Bayern um rund ein Viertel bis zum Jahr 2065 gewarnt. Um zusätzlichen Wasserbedarf von Landwirtschaft oder Industrie zu decken, sei es notwendig, "Grundwasserentnahmen aufzugeben und auf Oberflächenwasser bzw. Uferfiltrat zurückzugreifen".
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Sommer 2023 sogar zu einem "Runden Tisch" zur Wasserknappheit in Bayern ein geladen. Er wolle "Friede ums Wasser", beteuerte er und kündigte "echte Grundsatzentscheidungen" zum Grundwasserschutz an – nach der Landtagswahl.
Wenig Konkretes im Koalitionsvertrag, aber "Wassercent" geplant
Viele Worte also. Doch was ist mit den Taten? Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von November 2023 nimmt das Thema Wasser zwar viel Raum ein. Konkrete Maßnahmen fehlen allerdings weitgehend.
Für den von Söder bereits 2021 angekündigten "Wassercent" – einem Nutzer-Aufschlag auf den Wasserpreis, zweckgebunden für neue Wasserinfrastruktur wie Bewässerungssysteme – kündigte der Umweltminister nun immerhin einen Gesetzentwurf bis zum Sommer an. Unklar ist jedoch, ob Landwirtschaft und Industrie als größte Wasserverbraucher von der Umlage ausgenommen werden sollen.
CSU und Freie Wähler kritisierten im Landtag nicht die Kontrolldefizite, sondern die Medien
Im Landtag kritisierten CSU und Freie Wähler nicht die aufgedeckten Kontrolldefizite bei der Wasserentnahme – sondern die Berichterstattung darüber. Von "unterstellten" Vorwürfen gegenüber den Behörden war etwa in einem Landtagsantrag die Rede. Maßnahmen wie digitale Wasserzähler, ein Grundwasser-Monitoring oder eine kürzere Befristung von Entnahmerechten halten CSU und Freie Wähler für überflüssig.
SPD und Grüne zeigen sich ob dieser Fakten-Verweigerung verwundert: "Die Probleme werden auch bei CSU und Freien Wählern zwar gesehen. Aber es gibt keinerlei Bereitschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen", klagt der Würzburger Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. SPD-Politiker Volkmar Halbleib wirft der Regierungsmehrheit "falsche Rücksichtnahme auf Wasserentnehmer" vor: Sich dem Problem zu verschließen, löse es nicht.
Zumindest für die Bergtheimer Mulde im Landkreis Würzburg hat das Umweltministerium nun ein Pilotprojekt mit digitalen Wasserzählern angekündigt. Zudem soll ein "digitales Wasserbuch" künftig alle wasserrechtlichen Daten zusammenführen.
Klima-Experte fordert in Echtzeit verfügbare Daten zum tatsächlichen Wasserverbrauch
Der Augsburger Hydrologe und Klima-Experte Prof. Harald Kunstmann fordert gegenüber dieser Redaktion jedoch überall in Echtzeit verfügbare Daten zum tatsächlichen Verbrauch: "Um zu verstehen, wo und warum sich in Bayern weniger neues Grundwasser bildet, müssen wir alle Teile der Wasserbilanz kennen. Also auch, wo wie viel Wasser tatsächlich entnommen wird."
„ an den Taten sollt Ihr sie messen“
Offensichtlich hat sich an der Einschätzung der Bayerischen Staatsregierung bzgl. der Bevölkerung immer noch nichts geändert . Man hält sie immer noch für dumm und vergesslich und so soll auch dieses Thema ausgesessen werden. Kein vernünftiger Mensch würde in seinem
Leben so handeln oder gar seine Kindern solche Methoden mit auf den Weg geben.
Leider sehe ich aber auch keine andere Partei, die hier mit gutem Beispiel voran gehen würde. Für die anstehende Europawahl wäre es eine klasse Werbung . Also liebe Parteiverantwortliche: denkt doch mal darüber nach.
Die Abgeordneten der CSU/FW sollten sich schämen. Sie schimpfen auf die Presse (die gute Arbeit leistet) und verteidigen den Schlamperladen in der bayrischen Stattsregierung.
Hätte er's doch nur getan....
Die Suche geht also weiter ...