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Würzburg/München
Nach brisanter Recherchen zur Wasserentnahme in Unterfranken: CSU lehnt im Landtag stärkere Kontrolle des Wasserverbrauchs ab
Auf den tatsächlichen Verbrauch komme es beim Grundwasserschutz gar nicht an, findet die CSU im Landtag. Die Probleme zu ignorieren löse sie nicht, warnt dagegen SPD-Mann Halbleib.
Trotz Defiziten bei der Kontrolle des Grundwasserverbrauchs in Unterfranken sehen CSU und Freie Wähler im Landtag keinen Handlungsbedarf. SPD und Grüne warnen deshalb vor einer Verschärfung der Grundwasser-Lage in der Region.
Foto: kjh, dpa | Trotz Defiziten bei der Kontrolle des Grundwasserverbrauchs in Unterfranken sehen CSU und Freie Wähler im Landtag keinen Handlungsbedarf.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 03.05.2024 02:43 Uhr

CSU und Freie Wähler im Landtag sehen auch in der neuen Wahlperiode keinen staatlichen Handlungsbedarf bei der Kontrolle des Wasserverbrauchs von Landwirtschaft und Gewerbe in Unterfranken. Sie lehnten einen entsprechenden Antrag der Grünen ab.

Alle notwendigen Daten seien längst vorhanden, wenn auch bislang nicht "auf Knopfdruck abrufbar", erklärte der CSU-Umweltexperte Christian Flierl. Ein  "digitales Wasserbuch" soll hier leicht Abhilfe schaffen, weil dort alle "wasserrechtlichen Rechtslagen" zusammengefasst würden.

CSU: Auf den tatsächlichen Wasserverbrauch kommt es gar nicht an

Mit Blick auf den Grundwasserschutz komme es ohnehin nicht darauf an, wieviel Wasser der jeweilige Nutzer tatsächlich entnehme, sondern nur auf die "zugestandene maximale Wassermenge, die er nach dem Bescheid entnehmen darf", erklärte Flierl. Die "überwiegende Anzahl" der Grundwassernutzer erreiche nämlich die maximal zulässige Entnahmemenge überhaupt nicht, behauptete er.

Eine Logik, die den unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib nicht überzeugte: Umfangreiche Recherchen von Main-Post und Bayerischem Rundfunk hätten doch im letzten Jahr klar gezeigt, dass es bei der Kontrolle des Wasserverbrauchs in Unterfranken massive Defizite gebe, entgegnete er im Landtag. Und selbst das Umweltministerium habe mit Blick auf den Grundwasserschutz inzwischen "zugegeben, dass es eine Stärkung der Datenermittlung und Datenkontrolle braucht", kritisierte der Ochsenfurter. 

Wirft CSU und Freien Wählern im Landtag falsche Rücksichtnahme auf Wassernutzer und das Schönreden von Kontrolldefiziten vor: Der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. 
Foto: Silvia Gralla | Wirft CSU und Freien Wählern im Landtag falsche Rücksichtnahme auf Wassernutzer und das Schönreden von Kontrolldefiziten vor: Der Ochsenfurter SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib. 

SPD-Mann Halbleib: Probleme ignorieren und Medien kritisieren ist keine Lösung

Man könne deshalb wie SPD und Grüne im Landtag das Thema ernst nehmen und auf die Defizite mit digitalen Wasseruhren, einem Grundwasser-Monitoring und einer Befristung der Entnahmerechte reagieren. Oder man könne wie die CSU die Probleme ignorieren und statt der Vollzugslücken bei der Verbrauchskontrolle die unliebsame Berichterstattung kritisieren, so Halbleib. Dies sei jedoch keine Lösung.

Wer das Trinkwasser konsequent und dauerhaft schützen wolle, der brauche ein zentrales Wasserregister, kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Christian Hierneis. Die Ankündigung der CSU, in einem digitalen "Wasserbuch" nur die Wasserentnahme-Rechte, nicht aber den tatsächlichen Wasserverbrauch eintragen zu wollen, reiche jedenfalls nicht aus, so Hierneis. Denn damit wisse man ja immer noch nicht, "wieviel Wasser von wem wo entnommen wird".

Falsche Rücksichtnahme der Staatsregierung auf Wasserentnehmer?

SPD-Mann Halbleib warf CSU und Freien Wählern deshalb eine "falsche Rücksichtnahme auf Wasser-Entnehmer" vor, die überhaupt erst zu den Missständen beim Grundwasserschutz in Unterfranken geführt habe: "Deswegen kann man sie nur dazu auffordern, mal kritisch Bilanz bei sich selbst zu ziehen und nicht die Dinge schönzureden."

 
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  • Hans Müller
    Was für schlaue Kommentare hier zu lesen sind!

    Ich frage die Schlauen und Herrn Stern, die im Übrigen viel mehr Wasser verbrauchen als die Landwirtschaft, warum benötigen die Bauern überhaupt Wasser?
    Kann mir das einmal einer sagen?

    Und wer braucht eigentlich das Wasser?
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/wasser/wasserressourcen-ihre-nutzung#wassernachfrage
    https://www.test-wasser.de/deutschland-wasserverbrauch

    Der Wasserverbrauch in Deutschland:

    HAUSHALTE: 9% (aber die Schuld bei den Bauern suchen)
    Landwirtschaft: 4%

    Ich gehe davon aus, dass keine einzige Person, siehe oben, überhaupt eine Ahnung hat wie viele Quadratmeter ein Hektar hat, aber fest mitschreiben.
    Mit anderen Worten, Sie haben keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht und keine Ahnung wer überhaupt das Wasser verbraucht, aber feste Kommentare abgeben!

    Jetzt frage ich, wie viele Liter Wasser braucht eine AVOKADO und wie viele Kilometer ist sie ca. unterwegs, bis sie im Verkaufsregal landet.

    Herr Stern, bitte.
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  • Klaus Krug
    Aufgemerkt: Hier geht es nicht um den Wasserverbrauch, sondern darum, dass der Staat seinen Aufgaben und seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt.

    Auf den Wasserverbrauch bei der Avocado-Produktion hat der Bayrische Staat leider keinen Einfluss, auf die hiesige Grundwasserentnahme schon. Das ist wieder mal das typische Argument bestimmter Kreise, nach dem bekannten Motto: Solange es woanders noch schlimmer zugeht, brauchen wir uns ja nicht zu bemühen.
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  • Hans Müller
    Es geht darum, sich selbst einen Persilschein auszustellen, Avocados zu kaufen und hipp zu sein.

    Das eigene Verbrauchsverhalten und die Wasserverschwendung, wenn ich zweimal am Tag dusche ist ja meine Sache und geht niemanden etwas an, aber der Bauer!!!

    Meist wird neben den Avocados noch eine schöne Brotzeit im einem Biergarten zu sich genommen mit Tomaten und Rettichen, das ist auch hipp und dann ist es mir wurscht wo die erzeugt werden, solange es mir schmeckt.

    Aber gestärkt können wir wieder auf die Bauern deuten!

    Diese Doppelmoral ist schlicht weg zum K.
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  • Kurt Schneider
    Sie scheinen die Botschaft von Herrn Krug nicht zu respektieren. Es geht um Bericht von Herrn Stern einzig um die Entscheidung der Politik(er) und nicht der Verbraucher. Wenn man Gesetze erlässt, m ü s s e n sie umgesetzt und eingehalten werden. Das scheint hier nicht der Fall zu sein.
    Was Ihre Botschaft angeht, gehe ich mit, dass die Landwirtschaft ohne Wasser nunmal nicht auskommt und manches Gewerbe ebenso. Das sei ihnen auch zugestanden. Aber wenn man eine Verbrauchsanalyse betreiben möchte , muss man wissen, wieviel tatsächlich verbraucht wurde. Die Messungen des von Ihnen zitierten Umweltamtes veröffentlicht offensichtlich ungenaue Zahlen, da - wie wir Dank der Mainpost wissen -, die Zahlen aus Unterfranken nur unvollständig vorliegen. So konnte ich in einem persönlichen Gespräch mit einem Mitarbeiter des für uns zuständigen Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen erfahren , dass man gerade dabei sei, zusätzliche Messstellen einzurichten.
    Schau mer mal !!!
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  • Armin Genser
    Unterstellen sie bitte nicht anderen Menschen, dass sie keine Ahnung haben.
    Wasserverbrauch Landwirtschaft - wo sollen da genaue Zahlen herkommen, wenn man keinen Überblick hat? So schreibt z.B. die
    Europäischen Umweltagentur: 24 Prozent der Wasserentnahmen gehen auf das Konto der Landwirtschaft, weltweit sind es sogar 70 Prozent.
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  • Hans Müller
    Wenn Sie meinen Kommentar aufmerksam lesen erkennen Sie, dass Ich niemanden etwas unterstelle.

    Im Übrigen bitte ich Sie sich doch einmal schlau zu machen und nachzuforschen warum weltweit der Wasserverbrauch so hoch liegt.
    Vielleicht, weil es hipp ist täglich eine Avocado zu sich zu nehmen.
    Vielleicht forschen Sie auch einmal nach, wie viel Wasser ein Shirt aus Baumwolle so an Wasser verbraucht, die meines Wissens auch nicht in Bayern erzeugt werden.

    Und wenn Ihre Zahlen stimmen, dann frage ich mich, warum man hier so einen Aufriss macht bei dem geringen Verbrauch den die Bauern zu verantworten haben.

    Ich denke das ist der Persilschein den man sich gerne selbst gibt. Aber sich selbst zu ändern ist nicht so schick, da doch lieber auf die Bauern zeigen.
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  • Dietmar Eberth
    Spätestens mit dem von CSU und FW
    geforderten Wassercent werden die tatsächlichen Entnahmemengen benötigt. Oder werden die Großverbraucher davon ausgenommen oder wird geschätzt?
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  • Kurt Schneider
    Da wird’s doch bestimmt die eine oder andere Ausnahmegenehmigung geben. Man merke: „Alle sind gleich nur Manche sind gleicher“.
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  • Andrea Roso
    Grundwasser ist neben sauberer Luft eines unserer wichtigsten Güter. Es sollte selbstverständlich sein, das auch zu schützen und nachzuvollziehen wer wann wie viel Wasser entnommen hat. Die CSU sagt, dass die Maximalgrenzen maßgebend sind, aber wie wir seit letztem Jahr wissen, gibt es sogar Entnahmegenehmigungen ohne Höchstgrenze. Ein transparentes Entnahmeregister ist Grundvoraussetzung für den Schutz unseres Wassers.
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  • Herr Flierl, den sie imArtikel als Umweltexperten bezeichnen, setzt Dinge voraus die nicht zutreffen. Natürlich ist die tatsächliche Entnahme das wichtigste Kriterium und nicht die genehmigte Obergrenze. Natürlich ist es wichtig zu beobachten, zu welchen Zeitpunkten Wasserentnahmen erfolgen und wie der Grundwasserspiegel in dieser Zeit reagiert. Auch die Tatsache, das man weiss, wieviel der genehmigten Wasserentnahme noch zur entnommen werden könnte ist wichtig, wenn ich transparent das Verhalten über längere Zeit beobachten und analysieren will. Ein regenreiches Frühjahr, kann die Wasserentnahme Richtung Sommer und Herbst verschieben was aber in einer verkürzten Entnahmezeit auch mehr Streß für den Wasserspiegel bedeuten kann. Warum also gegen kontinuierliches Messen und Beobachten sträuben wenn es doch die wichtigste Voraussetzung ist, wie man zu Lösungen kommen kann.
    Ein glattes Eigentor der Verantwortlichen in München, dessen Folgen wir in den nächsten Jahren weiter diskutieren.
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  • Barbara Fersch
    unfassbar, wie man hier mit dem Grundwasser frevelt. Das ist nichts anderes als eine Vetternwirtschaft, aber keine Politik.
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  • Kurt Schneider
    Offensichtlich hätte die Offenlegung dieser Daten für CSU und FW derartige Konsequenzen, dass sie derart um Wählerstimmen ihres Klientels fürchten muss. Ich schlage daher ein Volksbegehren für den Fall vor, falls die Offenlegung auf normal juristischen Weg nicht erzwungen werden kann. Mein Gott, liebe SPD, Ihr werdet es doch schaffen eine Klage gegen die „Großkopferten“ einzureichen. Worauf wartet Ihr denn noch ?
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  • Thomas Diener
    Dies wird sich irgendwann rächen
    - weil man nicht Umweltgerecht und sinnvoll handelt , sondern nur das eigene Klientel im Auge
    hat
    - die CSU den Grundwasserschutz nur schönredet
    - und selbst in Bayern anscheinend zu wenig Personal zur Kontrolle vorhanden ist
    - die Hochnässigkeit der beiden Regierungsparteien in Bayern nicht mehr zu überbieten ist
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  • Johannes Metzger
    Diese Kasperl von CSU und FW einfach nicht mehr wählbar.
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  • Matthias Braun
    Logo dass die Union gegen Kontrollen ist. Klassische Unionswähler kommen u.a. aus der Landwirtschaft und man möchte doch die Stimmung nicht riskieren und Wähler vergraulen.
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  • Georg Ries
    Wie die Staatsregierung eine wirksame Kontrolle verweigert - unfassbar!!!
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  • Peter Bartosch
    Ein Freibrief für alle Wasserbetrüger. Und das unterstütz die CSU und FW.
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  • Klaus Krug
    Von CSU und FW war ja keine andere Reaktion zu erwarten. Wenn es um die potentielle Wählerschaft dieser Parteien geht, sind keine besonderen Kontrollen notwendig, die halten sich ja alle ausnahmslos an Gesetze und Verordnungen. Wie sich übrigens auch die Betreiber der Schlachthöfe ausnahmslos an die Tierschutzgesetze halten, auch da erübrigt sich eine ausreichende Kontrolle.

    Dagegen ist Herrn Söder für die Kontrolle und Eindämmung des nun eingeschränkt möglichen Cannabis-Konsums kein Personalaufwand zu groß. Das zeigt, dass man auch ohne Cannabis einen vernebelten Blick auf die wirklich wichtigen Dinge haben kann. Darauf ein Prosit .....
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  • Peter Bartosch
    Danke für Ihren Kommentar. Genau so sieht es aus. Was ist den wichtiger für die Gemeinde und Bürger? Ein paar die statt Bier Cannabis rauchen, oder das die ganze Gemeinde oder Bürger Wasser sparen müssen?
    Ein Schwätzer wie es keinen zweiten gibt.
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  • Ralf Eberhardt
    Das ist der Offenbarungseid für CSU UND Freie Wähler!!! Dann kann man sich auch Steuerfahnder und ähnliche Menschen sparen, wenn man davon ausgeht, dass jeder sich nach dem richtet, was ihn an - in diesem Fall Wassermenge - zugestanden wird.
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