Kommt sie nun, die zusätzliche Trinkwasserabgabe für alle Haushalte in Bayern – oder kommt sie nicht? Von der Staatsregierung bereits mehrfach angekündigt, aber immer wieder verschoben, soll ein so genannter "Wassercent" eigentlich Geld in die staatlichen Kassen spülen, um marode Leitungsnetze zu sanieren und eine sichere Wasserversorgung gerade im trockenen Unterfranken sicherzustellen.
Doch die Umsetzung – von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Zeit nach der Landtagswahl versprochen – lässt weiter auf sich warten. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will nun bis zum Sommer zumindest einen Gesetzentwurf vorlegen. Derzeit würden „die fachlichen Grundlagen erarbeitet“, heißt es in seinem Haus. Wann der Wassercent in Kraft treten könnte, bleibt jedoch offen.
"Dabei ist es allerhöchste Zeit, dass der Wassercent endlich kommt", kritisiert der Würzburger Landtagsabgeordnete Patrick Friedl (Grüne). Denn durch den Klimawandel muss die Wasserinfrastruktur gerade in Unterfranken nicht nur saniert, sondern komplett umgebaut werden, fordert der Grüne.
Wassercent soll Geld für neue Bewässerungssysteme und Grundwasserschutz bringen
Statt Wasser schnell aus der Fläche abzuleiten, soll es künftig zurückgehalten und gespeichert werden. Dafür müssen Gräben geschlossen und Zisternen und Bewässerungssysteme neu gebaut werden. Auch das schwindende Grundwasser müsse besser geschützt werden, verlangt Friedl. "Ein Wassercent könnte die Finanzierungsgrundlage dafür sein."
13 von 16 Bundesländern haben bereits eine Zusatzabgabe auf den Wasserverbrauch. In Baden-Württemberg etwa kostet Oberflächenwasser zwei Cent Aufschlag, Grundwasser acht Cent und Tiefengrundwasser einen Euro – jeweils pro Kubikmeter.
Würde Bayern dieses System übernehmen, könnten nach Berechnungen der SPD im Landtag rund 180 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Wichtig sei jedoch eine zweckgebundene Verwendung für die Wasserinfrastruktur sowie ein Verzicht auf Ausnahmen für Landwirtschaft und gewerbliche Verbraucher, verlangt der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib.
Halbleib (SPD) gegen Ausnahmen: Nicht nur private Wasserverbraucher belasten
"Ein Wassercent darf nicht nur private Verbraucher belasten und darf kein Schweizer Käse werden", warnt er: "Jeder, der Wasser nutzt, muss auch einen Beitrag leisten." Auch Halbleib fordert zudem eine schnelle rechtliche Grundlage: "Alle Betroffenen erwarten zu Recht jetzt Klarheit."
Klarheit verlangen auch Bayerns Kommunen – zumal es dort erhebliche Zweifel an Sinn und Zweck der Zusatzabgabe gibt: Die kommunalen Wasserversorger stünden schon jetzt durch teure Sanierungskosten und neue rechtliche Vorgaben unter enormen Kostendruck, warnt etwa Juliane Thimet, Wasserexpertin beim Bayerischen Gemeindetag.
Kommunen warnen vor Trinkwasserpreis: In zehn Jahren bereits fast um ein Viertel gestiegen
In der Tat ist der Trinkwasserpreis in Bayern in den letzten zehn Jahren um fast ein Viertel und seit 2019 um knapp zehn Prozent gestiegen. Der Wassercent würde zu noch mehr Bürokratie und letztlich zu noch höheren Trinkwasserpreisen für private Haushalte führen, befürchten deshalb die Kommunen.
Wenn man die Grundwasserentnahme bepreisen wolle, müsse zudem klar sein, wie viel Wasser gewerbliche Nutzer überhaupt entnehmen, fordert Thimet: „Erst überall Wasserzähler, nur dann wird ein fairer Wassercent überhaupt möglich“, findet sie. Und für besseren Grundwasserschutz müsse die Staatsregierung endlich bei der Ausweisung von neuen Wasserschutzgebieten in die Gänge kommen – vor der Einführung eines Wassercents.
In jedem Fall müsse für die neue Abgabe aber gelten: Gleiche Abgabesätze für alle und zweckgebundene Verwendung aller Mittel für den vorsorgenden Grundwasserschutz, so Thimet: „Ein Gesetz mit Ausnahmen etwa für die Landwirtschaft würde auf massiven Widerstand der Kommunen stoßen."
