Ausgesprochen harmonisch verlief die einzige öffentliche Vorberatung des Kreisausschusses des Kreistags über den Haushalt 2024 für den Landkreis Schweinfurt. In den vergangenen Jahren hatte es politische Auseinandersetzungen gegeben um die Höhe der Kreisumlage, an die sich die CSU 2022 und 2023 störte. Bei den Etatberatungen 2021 hatten CSU und AfD die Stellenmehrungen im Landratsamt kritisiert.
Dass diesmal eine kontroverse Debatte ausblieb, lag sicherlich an zwei Umständen: Der Verwaltungsvorschlag von Landrat Florian Töpper (SPD) sah nur eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 41,4 Prozent vor, wenngleich sie rechnerisch auf 45 Prozent steigen müsste, um den Etat auszugleichen, wie Kreiskämmerer Wolfgang Schraut sagte. Die Kreisumlage ist der Anteil ihrer Finanzen, den die 29 Landkreisgemeinden an den Landkreis Schweinfurt abtreten müssen, der über keine eigenen Steuereinnahmen verfügt; über die Höhe befindet der Kreistag..
Kreistagsmehrheit für Haushalt ist am 28. Februar ungefährdet
Auch beim Stellenplan gab es keine Kritik aus CSU und AfD, was dem Umstand geschuldet ist, dass das Personal zwar um 4,8 Stellen ansteigt, die meisten neuen Jobs aber refinanziert werden, wie Personalchef Marco Röder erläuterte. Dies betrifft insbesondere Stellen in der Abfallwirtschaft und in der Flüchtlingsarbeit. Daher ist davon auszugehen, dass bei der entscheidenden Kreistagssitzung am 28. Februar neben der "bunten Mehrheit" aus SPD, Freien Wählern, Grünen, FDP und Linken auch CSU und AfD zustimmen werden. Landrat Töpper nannte den Entwurf als transparent: Man wolle den Gemeinden so wenig wie möglich zumuten.
Der Etat hat eine Rekordhöhe: Der Ergebnishaushalt weist Erträge von 134 Millionen Euro aus, dem Aufwendungen von 138,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Wie in den vergangenen Jahren auch rechnet Schraut mit einem Minus, das 4,7 Millionen Euro betragen soll. Allerdings war man bei der Bilanz am Jahresende tatsächlich nur einmal (2022) in die roten Zahlen gerutscht.
Dennoch ist der Haushalt 2024 eher einer zum Durchschnaufen, denn Großprojekte wie zuletzt der Neubau des Berufsschulzentrums Alfons Goppel, dessen letzte Rate heuer anfällt, gibt es in diesem Jahr nicht. Größte Einzelinvestition ist der Umbau des Abfallwirtschaftszentrums Rothmühle, für den 10,6 Millionen Euro eingeplant sind. 2024 will der Landkreis auch dazu nutzen, die Schulden um etwa 1,6 Millionen Euro zu reduzieren, muss aber 1,9 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf holen.
Schulden wachsen bis 2027 auf 66 Millionen Euro an
Die Schuldenlage wird aber nicht so bleiben, blickte Schraut nach vorne. Bis 2027 erwartet er einen Darlehensstand von 67 Millionen Euro, nachdem für die Jahre 2025 bis 2027 Investitionen von 66 Millionen Euro geplant sind. Allen voran für den Neubau der Realschule in Schonungen, der nach jetzigen Schätzungen 46,3 Millionen Euro kosten soll.
Der Schulhausbau war auch der Grund, weswegen Bernd Schuhmann (AfD) zwar dem Haushalt, nicht aber dem mittelfristigen Finanzplan zustimmte. Ihm fehlte eingeplantes Geld für einen Neubau der Heideschule an Schuhmanns Wohnort Schwebheim. Man werde eine Überprüfung zur "Standfestigkeit" des Gebäudes beantragen, kündigte er an. Man habe bei der Schwebheimer Förderschule die "baulichen Gegebenheiten im Blick" sagte Landrat Töpper. Simultane Projekte seien aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Seit einem Jahrzehnt war es im Kreistag Konsens, dass man die Schulgebäude nach und nach sanieren oder neu bauen will.
Minus im Nahverkehr verdreifacht sich
Dass der Etat ein Minus als Vorzeichen hat, liegt unter anderem am Öffentlichen Nahverkehr: Er wird zum Jahreswechsel von einem eigenwirtschaftlichen System, bei dem die beauftragten Busunternehmen auf eigene Rechnung fahren, auf ein gemeinwirtschaftliches umgestellt. Das verteuert den ÖPNV. Zudem soll das Rufbus-Modell Callheinz im August auf den gesamten Landkreis ausgedehnt werden (mit Ausnahme der Orte, die an den Stadtbus angebunden sind), was im Kreistag unumstritten ist. Das verdreifacht das erwartete Minus im ÖPNV auf 6,5 Millionen Euro, zumal der Freistaat seine Zuschüsse dafür wahrscheinlich von 30 auf 20 Prozent herunterfahren wird.
