Die Gemeinden müssen in diesem Jahr so viel an den Landkreis Schweinfurt zahlen wie noch nie: 59 Millionen Euro. Denn der Landkreis wird aller Voraussicht nach die Kreisumlage, die die Zahlungen festlegt, von 38 auf 40,5 Prozentpunkte anheben. Das zumindest hat der Kreisausschuss dem Kreistag für dessen Sitzung am 23. März empfohlen.

Die Umlage gehört zu den 15 niedrigsten in Bayern. Zudem hat die Wirtschaftskraft der Gemeinden als Gratmesser für die Umlage nach den Pandemiejahren deutlich zugenommen.

Die Debatte im Kreisausschuss war im Wesentlichen vom Disput zwischen der CSU und der "bunten Mehrheit" aus SPD, Freien Wählern, Grünen, Linken und FDP geprägt, wie hoch bzw. niedrig der Umlagesatz ausfallen soll. Die Verwaltung von Landrat Florian Töpper (SPD) hatte 41,5 Punkte vorgeschlagen, die CSU wollte nicht über 40 hinaus. Auch wenn die CSU-Stimmen für eine Mehrheit nicht nötig gewesen wären, war es SPD-Fraktionschef Stefan Rottmann ein wichtiges Anliegen, auch das Votum der Christsozialen zu bekommen, um einen größtmöglichen Konsens als Zeichen an die Bevölkerung herzustellen. Er wolle verhindern, dass die meisten CSU-Vertreterinnen und Vertreter  wie im vergangenen Jahr den Haushalt ablehnen.

Rottmann initiierte Kompromiss-Vorschlag

Deswegen schlug Rottmann als Kompromiss 40,5 Prozent vor, dem sich auch Landrat Töpper anschloss. Die CSU tat sich sichtlich schwer, von ihrer Position abzurücken, zumal Rottmanns Initiative offenbar relativ spontan kam. Man habe sich in der Fraktion nicht absprechen können, sagte deren Sprecherin Gabriele Jakob.

Landrat Töpper unterbrach die Sitzung, auch um eine neue Beschlussvorlage mit den geänderten Werten erstellen zu lassen. Nach interner Beratung stimmten auch die fünf CSU-Vertreterinnen und -Vertreter dem Haushalt zu. Man werde sich mit der neuen Situation beschäftigen, sagte Jakob zu, ließ aber offen, wie die CSU-Fraktion im Kreistag abstimmen wird. Der AfD-Vertreter Bernd Schuhmann lehnte den Etat im Ausschuss ab.

CSU-Bürgermeister schalteten sich mit einem Brief ein

Für Irritation sorgte ein Schreiben, das der stellvertretende CSU-Fraktionschef und Gerolzhöfer Bürgermeister Thorsten Wozniak am Tag vor den Beratungen im Kreisausschuss an Landrat Töpper verschickt hatte. Unterzeichnet von 21 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die der CSU angehören oder ihr nahe stehen, wird dort die Aufgabenfülle der Kommunen für Kindergärten, Schulen und andere Einrichtungen geschildert. Aus ihrer Sicht dürfe die Umlage nicht höher als 39 Prozent sein, heißt es in dem Brief, der der Redaktion vorliegt. Es gebe Spielraum: "Dieser Spielraum muss heuer genutzt werden."

Unmut erzeugte das Vorgehen bei der stellvertretenden Landrätin Bettina Bärmann (Bürgermeisterin von Niederwerrn) und Schonungens Rathauschef Rottmann. Wieso man nicht alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einbezogen habe, wunderte sich Letzterer. Deswegen stufte er das Vorgehen als "Parteiaktion" ein, die er für nicht in Ordnung befand. Bärmann warnte davor, die Umlagenhöhe "zum Politikum" zu machen: "Wir sind hier nicht auf dem Basar."

CSU argumentierte zugunsten der Gemeinden

Wie lauten die Argumente der CSU für ihren Vorschlag? Auch die Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, sagte Fraktionschefin Jakob. Mit den 40 Punkten "geben wir ihnen Luft zum atmen, die der Haushalt bieten kann". Rottmann machte eine andere Rechnung auf: 24 der 29 Gemeinden hätten mehr Rücklagen als Schulden. Wenn sie nicht genutzt würden und die Umlage nicht entsprechend erhöht werde, müsse der Landkreis mehr Kredite aufnehmen: "Dann verbrennen wir Geld."

Der Kompromiss von 40,5 Punkten statt der ursprünglich geplanten 41,5 erhöht den Darlehensbedarf des Landkreises um 1,5 Millionen Euro.

Kommunen stehen finanziell blendend da

Zuvor hatte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut die Finanzlage der Gemeinden erläutert: Nach der Pandemie sei die so genannte Umlagekraft, die sich hauptsächlich aus Steuereinnahmen, Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen bemisst, mit 145 Millionen Euro so hoch wie noch nie. Die Steigerung von über fünf Prozent entspricht in etwa dem bayernweiten Durchschnitt. Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen bei den Landkreisgemeinden demnach auf Rekordniveau.

Mit 124 Millionen Euro Erträgen und 132 Millionen Euro Aufwendungen weist der Etat des Landkreises ein Minus von 7,7 Millionen Euro aus. Wesentliche Verschlechterungen sind laut Schraut nicht nur den vielen Investitionen wie in den Schulhausbau und den hohen Energiepreisen geschuldet, sondern auch Steigerungen bei den Personalkosten (Die Behörde kalkuliert mit einer Tariferhöhung von sechs Prozent) und Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr, der umgebaut wird. Zudem rechnet das Landratsamt mit einem um zwei Millionen Euro höheren Verlust bei der kreiseigenen Geomed-Klinik in Gerolzhofen.

Landratsamt erhält 21 neue Stellen

Über den Stellenplan, der 21 neue Stellen ausweist, gab es keine große Diskussion, auch wenn ihn Wozniak, Jakob und die briefschreibenden Bürgermeister als "kritisch" bezeichneten. Zuvor hatte Landrat Töpper Personalchef Marco Röder jede Veränderung bis ins Detail erläutern lassen. CSU-Sprecherin Jakob räumte ein, dass die Stellenmehrung in 15 Fällen "nicht auf die Rechnung des Landkreises" gehe; sprich: Damit werden staatliche Aufgaben erledigt, die dem Kreis zugewiesen worden sind. Landrat Töpper sprach von notwendigen Jobs und wollte nicht den Eindruck entstehen lassen, man gönne sich "einen Schluck aus der Pulle".