Sparen, sparen, sparen – das sind die Schlagworte, die über allen Überlegungen der Stadtverwaltung für den Haushalt 2023 mit einem Volumen von über 260 Millionen Euro stehen. Und auch im Wortsinne sind sie zu verstehen: Im großen Sitzungssaal im Rathaus ist die Temperatur seit Wochen heruntergedreht, sind mehrstündige Sitzungen durchaus frostig. Dazu kommt eine neue Disziplin der neun Gruppen und Fraktionen im Stadtrat. Entgegen der Gewohnheiten aus den Vorjahren gab es nur 28 Anträge. "Es scheint, als seien unsere Warnsignale auf Verständnis gestoßen", freute sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).
Im Interview mit dieser Redaktion über den Haushalt und die zukünftige Ausrichtung der Stadt sprach der OB von "sich überlagernden Krisen", die die städtischen Finanzen spürbar beeinflussten. Das führte auch dazu, dass Projekte entweder ganz gestrichen oder um Jahre verschoben wurden. Finanzreferentin Anna Barbara Keck erklärte, das wichtigste Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt, mahnte aber: "Die Regierung von Unterfranken sieht den Haushalt Schweinfurts mit großer Sorge."
Eines der wichtigsten Projekte, das aus finanziellen Gründen gestrichen werden mussten, ist bekanntlich die Landesgartenschau 2026. Diesen Ausstieg bestätigte der Stadtrat in seiner Oktober-Sitzung und beschloss damals auch, anstelle der Gartenschau in der Ledward Kaserne einen abgespeckten Bürgerpark zu bauen und die Panzerhalle 237 als Veranstaltungshalle zu sanieren. Das soll wie die Entsiegelung des Schelmsrasens und Neugestaltung des Theodor-Fischer-Platzes bis 2026 erfolgen und somit auch das Thema Klimaschutz weiter auf der Agenda lassen.
Neubau des Kulturforums in Schweinfurts Innenstadt um Jahre verschoben
Die Nicht-Durchführung der Gartenschau spart ebenso einen hohen zweistelligen Millionenbetrag wie das Verschieben des Neubaus des Kulturforums. In der mittelfristigen Finanzplanung ist das 20-Millionen-Euro-Projekt nicht mehr enthalten. Es soll dann wieder aufgegriffen werden, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt wieder verbessert hat. Bis dahin wird das Team des Kulturforums Ausstellungen in der Halle Altes Rathaus konzipieren, "den Appetit für das Kulturforum am Leben halten", so der OB. Zeitnah ansehnlich gestaltet werden soll die jetzige Baustelle des Kulturforums am Martin-Luther-Platz.
Die Stadtverwaltung ist aber keineswegs untätig, denn trotz allem sind in der Haushaltsplanung von 2023 bis 2026 für wichtige Projekte 157 Millionen Euro eingeplant. Kräftig zu Buche schlagen dabei die Sanierung des Theaters (Baubeginn laut Finanzreferentin Frühsommer 2023) und der Neubau der Körnerschule in Bellevue mit Kindertagesstätte und Turnhalle (Baubeginn Winter 2022). Alleine diese beiden Projekte binden zusammen rund 71 Millionen Euro. In der Planung sind die Sanierung des Servicebetriebs, in dem 250 Mitarbeitende der Stadt tätig sind, und der Maxbrücke.
Gewerbesteuer sinkt in Schweinfurt bereits vor der Corona-Pandemie
Um die finanzielle Situation der Stadt richtig einschätzen zu können, muss man die große Abhängigkeit des städtischen Haushalts von der Gewerbesteuer in den Blick nehmen. Diese sprudelte zuletzt 2018 mit über 71 Millionen Euro pro Jahr kräftig, ein Großteil davon durch die Industriebetriebe.
Der Einbruch der Gewerbesteuer-Zahlungen während der Corona-Pandemie wurde noch durch staatliche Hilfsprogramme des Bundes ausgeglichen. Doch die Probleme, die die Mobilitätswende mit sich bringt, waren schon 2019 vor der Pandemie spürbar. Derzeit rechnet Finanzreferentin Keck mit jährlich 50 Millionen Euro durch die Gewerbesteuer, ab 2025 wieder mit 55 Millionen. Werte, die auch dann noch weit unter den einstigen Rekorden liegen.
Die früher sprudelnde Gewerbesteuer sorgte für eine im Vergleich zu anderen unterfränkischen Städten sehr hohen Rücklage, die Ende 2022 noch 76 Millionen Euro beträgt. Diese Rücklage ist Fluch und Segen zugleich: Sie muss aus rechtlichen Gründen erst komplett verbraucht werden, bevor die Stadt wieder Kredite aufnehmen kann.
Auf diese Feststellung legte Anna Barbara Keck mehrfach Wert, da sie vor allem von der Linken-Fraktion kritisiert wurde, nicht jetzt schon Kredite aufzunehmen, wenn die Zinsen dafür noch relativ niedrig sind. Frank Firsching drückte ob dieser Regeln seine Sorge aus, dass im schlimmsten Fall für das Jahr 2024 freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich gestrichen werden müssten. Betriebswirtschaftlich sei es jedenfalls nicht nachvollziehbar, warum man erst das ganze Vermögen aufbrauchen müsse, bevor man als Kommune Kredite aufnehmen dürfe.
Das ist hausgemacht. Die Stadt hätte gute Möglichkeiten das zu ändern. Mit einem neuen Industrie- & Gewerbepark Oberndorf-West an der A 70- Anschlussstelle. Statt dass Logistik ständig ins Umfeld ausweicht und die (einsmals) schöne Region immer weiter zersiedelt, mit längeren LKW-Fahrwegen (u.a. B 286) - wäre sie hier viel besser. Genau das Gleiche gilt im Prinzip für neue Wohngebiete. Die Gewerbesteuer verteilte sich stärker auf unterschiedliche Branchen und zusätzl. Einkommensteuer käme hinzu - Das SW hier krisenanfällig ist, weiß man seit den 70ern!
Da sieht man, zu welchen Irrtum das Schlagwort "keine Bodenversiegelung" führt. Die findet ständig woanders statt, am Weinland (Donnersdorf & GEO), auf Sonderkulturen (Schwebheim & Röthlein) - statt an Kiesgruben, Schrottplätzen und Umspannwerken.