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Liveblog Ukraine-Krieg: Moskau plant schärfere Strafen für Kriegsgegner
Viele Kriegsgegner sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine aus Russland geflüchtet. Moskau erweitert die Repressionen gegen Andersdenkende und zielt auch auf die Flüchtigen.
Duma verschärft Strafen für bewaffneten Aufstand       -  Im russischen Parlament herrscht praktisch Einstimmigkeit über die schärfere Verfolgung politischer Gegner des Kreml. (Archivbild)
Foto: -/The State Duma, the Lower House of the Russian Parliament/AP/dpa | Im russischen Parlament herrscht praktisch Einstimmigkeit über die schärfere Verfolgung politischer Gegner des Kreml. (Archivbild)
dpa
 |  aktualisiert: 03.04.2025 06:17 Uhr

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. „Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss”, sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig.

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